„Atomkraft belastet noch hunderte von Generationen“

Herr Ostermann, Sie haben mehrfach vor den Gefahren der Atomkraft gewarnt und einen schnellen Ausstieg gefordert. Fühlen Sie sich nach den Ereignissen in Japan jetzt bestätigt?
Es geht bei der Frage nicht darum, recht zu haben. Es geht um die Frage, ob wir die Technik in wirklich jeder Phase beherrschen. Das ist nicht der Fall. Deshalb bleibe ich dabei. Die Atomkraft ist nicht nur eine Belastung für uns, sondern bereits jetzt für Hunderte von späteren Generationen. Die bleiben auf den strahlenden Altlasten sitzen, weil uns die fehlenden Endlager mit jedem Jahr der Verlängerung stärker verfolgen. Das Problem wird schlimmer, weil der Atommüll ständig weiter zunimmt. Wir müssen deshalb möglichst schnell aus der Atomkraft aussteigen und sollten eine weltweite Vorbildfunktion für den Umstieg auf erneuerbare Energien einnehmen, einschließlich der Weiterentwicklung leistungsfähiger Techniken und Industrien. Auch vor dem Hintergrund zukunftsfähiger Arbeitsplätze.

Das will ja momentan fast jeder. Der Unterschied liegt im Detail. Was heißt möglichst schnell?
Am besten wir fangen sofort an. Für die AKWs in Erdbebenzonen bedeutet sofort, tatsächlich sofort. Es ist doch Wahnsinn, dass in den USA, in Japan und sogar in Deutschland Kernkraftwerke genau dort stehen, wo Experten neue Erdbeben vorhersagen beziehungsweise Erdbebengefahr besteht. Ich halte das für unverantwortlich. In Deutschland können wir natürlich nicht sofort den Abschaltknopf drücken. Das behaupten auch die Atomgegner nicht. Wenn wir verantwortlich aussteigen wollen, müssen wir den Energieverlust unvermeidlicherweise auch durch neue Kraftwerke mit fossilen Brennstoffen ausgleichen, selbst wenn das vorübergehend unser Klima belastet. Wir müssen zur Sicherung der Arbeitsplätze eine Energiegrundversorgung garantieren. Wenn die Atomkraft ausfällt, brauchen wir Ersatz. Wir müssen zwangsläufig mit den fossilen Energien – also auch der Kohle – als Brückentechnologie arbeiten, weil wir in Energiefragen nicht rumexperimentieren dürfen, auf Nummer sicher gehen müssen. Deshalb war es auch ein Fehler, die Kohleförderung im Saarland gänzlich einzustellen. Allerdings, auch das ist klar, der Beschluss 2012 aus der Kohle auszusteigen gilt. Wir müssen mit der Situation jetzt leben und ihr Rechnung tragen. Die entsprechenden Gesetze sind beschlossen. Kein Kohleabbau unter bewohntem Gebiet.

Damit liegen Sie auf einer Linie mit dem Chef der Saar-SPD, Heiko Maas.
Ich liege auf meiner eigenen Linie. Heiko Maas hat sich zu dem Thema in letzter Zeit eher mit einer großen Portion Häme geäußert. Das hilft nicht weiter, es ist Zeit zu handeln. Für Rechthabereien ist kein Raum, das Thema ist zu ernst.

Ernst steht es auch um Ihre Partei, die FDP.
Ja, muss man wohl so sehen. Wobei ich da eine klare Haltung habe. Wir sollten dem künftigen Parteivorsitzenden durch ein breites Abstimmungsvotum den Rücken stärken und fordern, dass er selbst in dem Prozess der Wende die entscheidende Rolle spielt. Das gilt für alle Mitglieder, aber insbesondere die Funktionsträger müssen gemeinsam für die FDP eine Wende einleiten. Jetzt sind alle Liberalen in der Verantwortung. Auch die Landespolitiker in NRW, Hamburg, Sachsen-Anhalt, Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz und natürlich auch dem Saarland sowie insbesondere den übrigen Landesverbänden, in denen 2011 noch Wahlen stattfinden. Nach der Bundestagswahl 2009 wollten alle Gewinner sein, damals jubelten all diejenigen Westerwelle zu, die jetzt seinen Rücktritt gefordert beziehungsweise erzwungen haben. Was ist das für eine respektlose und stillose Haltung? Nüchtern betrachtet liegen die Wahlergebnisse derzeit auf dem Level der Vor-Westerwelle-Ära. Es war zu erwarten, dass wir nicht immer und in allen Landesverbänden 14 Prozent aller Wählerstimmen holen können. Allerdings sollten sieben bis neun Prozent schon die angestrebte Orientierungsmarke sein.
Die FDP hat gemeinsam die Erfolge gefeiert und muss nun auch in der Niederlage gemeinsam Verantwortung tragen und gemeinsam neue Wege beschreiten. Auch das sollte liberale Kultur sein. Natürlich ist zurückliegend nicht alles gut gelaufen. Die FDP sitzt seit der Bundestagswahl in der Glaubwürdigkeitsfalle. Sie hat den Bürgern vor der Bundestagswahl Steuersenkungen versprochen, die nicht eingehalten werden konnten, weil schon frühzeitig durch die Finanz- und Wirtschaftskrise erkennbar war, dass der Spielraum hierfür nicht vorhanden ist. Gleichzeitig tut sich die FDP mit der Energiefrage sehr schwer. Der berechtigte Ansatz, die alten abgeschalteten Kernkraftwerke nicht mehr ans Netz zu nehmen verschärft das Glaubwürdigkeitsdefizit. Auch beim Thema Libyen hat die Glaubwürdigkeit gelitten, weil die FDP keine klare Position bezogen hat.

Warum, die Haltung ist doch klar. Deutschland wird sich an einem Militäreinsatz gegen Libyen mit deutschen Soldaten nicht beteiligen. Das müsste Ihnen doch gefallen. Sie haben doch erst im Januar den Rückzug aus Afghanistan gefordert.
Da liegen zwei völlig unterschiedliche Sachverhalte zu Grunde. Die Enthaltung Deutschlands in der UNO hat uns in Westeuropa und in der NATO isoliert. Dieser Zick-Zack-Kurs ist der Bevölkerung nicht vermittelbar. Wir dürfen bei Partnern keinen Zweifel an unserer Zuverlässigkeit aufkommen lassen.
Das gilt für den Afghanistaneinsatz nicht, den Sie erst im Januar im FORUM-Interview abgelehnt haben.
In Libyen hat das Volk die UNO und die arabische Liga um Hilfe gebeten. Der Einsatz dort hat tatsächlich humanitären Charakter und dient dem Schutz hilfloser Menschen vor einem blindwütigen Diktator, der Flugzeuge und Bomben gegen die eigene Bevölkerung einsetzt. Insbesondere als neues Mitglied im UN-Sicherheitsrat müssen wir unserer Verantwortung gerecht werden und in Sicherheitsfragen Position beziehen. Eine Enthaltung bei Abstimmungen im UN-Sicherheitsrat ist nicht zielführend. Dass wir uns am Militäreinsatz in Libyen nicht selbst beteiligen ist eine nachvollziehbare Position. Noch besser wäre es, zukünftig keine Waffen an Diktatoren zu liefern, die die Menschenrechte im eigenen Land mit Füßen treten.

Wie geht es jetzt weiter in der FDP?
Die FDP muss sich ändern, das hatte Westerwelle verstanden. Aber auch alle, die mit ihm Verantwortung getragen haben, müssen das verstehen. Wir müssen künftig innovative Sacharbeit leisten, Visionen entwickeln und die anschließend auch umsetzen. Ich wünsche mir eine Wende zu einer offenen, gesprächsbereiten und innovativen Bürgerpartei, die auch Andersdenkende respektiert und deren Ideen reflektiert. Die FDP muss ein Alleinstellungsmerkmal im Bereich der Bildungs-, Wirtschafts- und Sozialpolitik haben, welches es zu profilieren gilt. Ludwig Erhardt vertrat die Auffassung, dass alle am Erfolg teilhaben müssen. Das muss Leitsatz einer Partei sein, die verstanden hat. Außerdem müssen wir uns für zukünftige Wahlen auf Bundesebene aus der babylonischen Gefangenschaft mit der CDU lösen. Die FDP war bis 2009 durch die guten Wahlergebnisse geblendet und hat nicht ausreichend auf die Wähler gehört. Spätestens das Wahlergebnis 2010 in NRW musste der FDP die Augen geöffnet haben. Man schaut sich die Wahlergebnisse an, und was machen wir? Wir sind enttäuscht über das Verhalten der Wähler und lassen die Sondierungsgespräche für eine Ampelkoalition platzen. Man beachtet nicht das Wählervotum, sondern folgt Parteistrategen, die in alten Strickmustern denken. Künftig wird auch weiterhin der Wähler mit seiner Stimme entscheiden, welche Parteien als Koalitionspartner zusammenfinden. Die Größe der jeweiligen Schnittmengen muss sich die FDP erarbeiten. Wie unklug es damals war in NRW die Sondierungsgespräche aufzukündigen, sieht man bei den Haushaltsberatungen der Rot-Grünen-Koalition. Dieses Thema berührt die Kernkompetenz der Liberalen, dort könnte die FDP die richtigen Antworten geben und überzeugende Konzepte liefern. In einer derart wichtigen Phase kann die FDP nicht mitgestalten, weil sie durch eigenes Verschulden nicht an der Regierung ist. Das können weder die verbliebenen noch die neu zu gewinnenden Wähler verstehen. Hier müssen wir unseren Grundsätzen, insbesondere nach solider Haushaltsführung und Nachhaltigkeit treu bleiben, uns aber auch koalitionsfähig mit allen Parteien zeigen.

Was bedeutet die FDP-Krise eigentlich für die Jamaika-Koalition bei uns im Saarland?
Die FDP im Saarland fährt inhaltlich in der richtigen Spur. Wir haben 2010/11 in der Regierungskoalition mit der CDU und den Grünen gemeinsam die Studiengebühren abgeschafft, haben uns von Beginn an gegen Verlängerungen der Laufzeiten von Kernkraftwerken ausgesprochen, haben eine innovative Bildungspolitik an der Universität und den Schulen in Gang gesetzt, der Haushaltssanierung einen bedeutenden Stellenwert beigemessen und wollen zukünftig Bürgerbegehren eine größere Bedeutung einräumen. Das war bisher weitestgehend bundespolitisch undenkbar gewesen. Hier hat die bundesweit einmalige Koalition innovativ wichtige Schritte in die richtige Richtung geleistet. So kann sich die FDP im Saarland und auf Bundesebene weiterentwickeln.

Ein Satz noch zum designierten Vorsitzenden Philipp Rösler. Welches Amt sollte er in der Bundesregierung einnehmen?
Im Grunde halte ich es für die wichtigste Aufgabe, dass ein neu gewählter Bundesvorsitzender den Fraktionsvorsitz übernehmen sollte, um der Partei auch im Parlament das notwendige Gewicht im Zuge der anstehenden Wende zu verleihen. Da Philipp Rösler kein Mitglied des Deutschen Bundestages ist, wird dies leider nicht möglich sein. Daher sollte man zunächst die entgültige Entscheidung im Hinblick auf die Nominierung des Vorsitzenden abwarten. Die Aufgabenstellung für den neuen Vorsitzenden sollten die FDP-Spitzenpolitiker einvernehmlich festlegen.

Interview: Martin Busche