CDU und SPD im Saarland haben zum Auftakt ihrer Koalitionsverhandlungen zunächst den finanziellen Rahmen für die kommenden fünf Jahre abgesteckt. Das Problem: Nach den Vereinbarungen zur Schuldenbremse müsste das Saarland in der ersten Hälfte der Legislaturperiode (2018/2019) einen harten Sparkurs fahren, um die Neuverschuldung am Ende auf "Null" zu drücken. Erst ab 2020 sollen dann die im Finanzpakt vereinbarten rund 500 Millionen Euro neue Spielräume eröffnen. In den Vorbereitungen für den nächsten Landeshaushalt haben alle saarländische Ministerien höhere Bedarfe angemeldet, als wohl realisierbar sind. Derzeit wird mit spitzer Feder gerechnet. In den Auftaktrunden haben sich die bisherigen und wohl auch künftigen Koalitionspartner erst einmal über Gemeinsamkeiten verständigt. Besonders schwierige Themen wie etwa Bildung oder Kommunalreformen wurden zunächst nicht angesprochen. Um den Zeitplan einzuhalten, drücken beide Seiten aufs Tempo. Parteitage, auf denen eine Koalitionsvereinbarung gebilligt werden soll, sind so terminiert, dass die Wahl der Ministerpräsidentin am 17. Mai stattfinden könnte.
POLITIK
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CDU und SPD verhandeln
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