In der CDU/CSU-Bundestagsfraktion geht die Angst um: Verliert die Union 2017 so viele Stimmen, wie aktuell vorausgesagt, verlieren bis zu 80 CDU/CSU-Abgeordnete ihren Job. Da schwenken manche Unions-Abgeordnete gerne mal verbal in Richtung rechts. Spekulieren sie auf eine Karriere in der AfD?
Die CDU-Bundestagsabgeordnete Bettina Kudla kämpft ums politische Überleben. Am 22. Oktober muss sie sich in ihrem Wahlkreis in Leipzig gegen zwei Mitbewerber bei der Kandidatenaufstellung zur Bundestagswahl behaupten. Ihre Chancen sind jedoch gering, ihre Einlassungen auf Twitter werden seit Wochen radikaler.
Vor zwei Wochen schrieb Kudla eine Kurznachricht, dass Deutschland eine "Umvolkung drohe ein Nazibegriff, für den sie auch aus den eigenen Reihen scharf kritisiert worden war. Kurz zuvor hatte sie den Namen des türkischen Exiljournalisten Can Dündar, der im Mai dieses Jahres von einem türkischen Gericht wegen Verrats von Staatsgeheimnissen zu fünf Jahren Gefängnis verurteilt wurde, als "Cansel Dünschiss verballhornt. Beide Tweets löschte die CDU-Politikerin inzwischen, bei Dündar entschuldigte sie sich sogar, aber in Medien wurde spekuliert, dass Kudla ihren Absprung zur AfD plane.
Die AfD-Politikerin Beatrix von Storch bot Kudla den Parteiübertritt an. "Jeder kann sich mal im Ton vergreifen, aber grundsätzlich sind konservative Abgeordnete bei uns willkommen", sagte von Storch der "Bild"-Zeitung.
Kudla ist nicht die einzige CDU-Abgeordnete, die derzeit Lockerungsübungen in Richtung AfD unternimmt. Der CDU-Europaabgeordnete Hermann Winkler forderte vergangene Woche seine Partei auf, mit der AfD zu koalieren. Kudla und Winkler kommen aus Sachsen.
"Mandatsrechner" mit Unwägbarkeiten
Hat die CDU speziell in Sachsen ein AfD-Problem? Der dortige CDU-Generalsekretär und Bundestagabgeordnete Michael Kretschmer wiegelt gegenüber dem Rechercheprojekt Correctiv ab. "Je mehr man mit der AfD zu tun hat, desto klarer wird, dass man mit ihnen nicht zusammenarbeiten kann", sagt Kretschmer. Kudla habe eingesehen, dass sie mit den Tweets einen Fehler gemacht habe, und der sei korrigiert. Jeder, der die Politikerin kenne, wisse, dass die gebürtige Bayerin "nichts mit der AfD gemein hat", sagt Kretschmer. Und ergänzt: Die AfD ist "unpatriotisch".
Der Aufstieg der AfD ist eine ganz direkte Bedrohung für viele Bundestagsabgeordnete der CDU. Je stärker die Rechtspopulisten werden, desto weniger CDU-Abgeordnete wird es im nächsten Bundestag geben. Bei der vorherigen Bundestagswahl im Jahr 2013 kamen CDU/CSU auf 41,5 Prozent der Stimmen. Derzeit sehen Meinungsumfragen verschiedener Institute die Union zwischen 30 und 33 Prozent ein Rückgang von rund zehn Prozent. Die Wählerabwanderung spüren zwar auch die anderen Parteien, aber nirgends sonst wildert die AfD so erfolgreich wie unter den Wählern der CDU/CSU. Mit einem "Mandatsrechner" kann jeder Abgeordnete die Fieberkurve nachmessen. Entwickelt hat ihn Christian Brugger, er sagt, dass die genaue Rechnung von vielen Unsicherheiten abhängt, etwa der Zahl der Überhangmandate. Aber wenn es schlecht laufe, könne die CDU durchaus auch mehr als 80 Mandate verlieren.
Die Existenzangst der Unionspolitiker führe zu "einer thematischen Annäherung, um Wähler zurückzugewinnen", sagt die konservative Publizistin Liane Bednarz. Im Endeffekt mache man so aber nur das Original salonfähig. Also die AfD. Der CDU-Abgeordnete Kretschmer sagt dagegen, dass er eine Angst innerhalb der CDU/CSU-Fraktion nicht erkennen könne. Offiziell reden will darüber aber kaum ein Abgeordneter. Man wolle sich nicht an "Spekulationen oder Gedankenspiele" beteiligen, teilt etwa die CDU-Abgeordnete Christina Schwarzer aus Berlin-Neukölln mit.
Die Gegenkandidaten der CDU-Politikerin Kudla im Leipziger Wahlkreis sind unterdessen siegessicher. Der Lehramtsstudent Michael Weigert und der ehemalige Olympiasieger im Radrennen, Jens Lehmann, berichten gegenüber Correctiv, dass die Ortsverbände im Wahlkreis mit der Arbeit der Abgeordneten unzufrieden seien. "Das war schon lange vor der Twitter-Affäre so", sagt Lehmann, der heute als Erzieher arbeitet. Die Tweets seien für ihn überraschend gekommen, denn davor habe Kudla in der Flüchtlingspolitik Bundeskanzlerin Angela Merkel unterstützt.
Weigert entschied sich zur Kandidatur gegen Kudla, nachdem diese als einzige CDU-Abgeordnete gegen die Armenien-Resolution des Bundestags gestimmt hatte. Die Resolution bewertet die Ermordung der Armenier in der Türkei als Genozid. Die jetzigen Tweets der CDU-Abgeordneten werden von beiden Kandidaten als hoffnungsloser Versuch gesehen, das Ruder im letzten Moment rumzureißen.
Die CDU-Politikerin sieht sich derzeit auch handfesten Attacken ausgesetzt. Vergangene Woche wurde ein Brandanschlag auf ihr Wahlkreisbüro verübt. Auf Fragen, ob die AfD ihre neue politische Heimat werden könne, will sich Kudla nicht äußern.
Offiziell will keiner darüber reden
Aber so hundertprozentig passt Kudla sowieso nicht zur AfD. So verteidigt sie in ihren Mitteilungen auf Twitter immer wieder die türkische Regierung unter Erdogan, und fordert auch die Visafreiheit für Türken. "#Türkei. #Visafreiheit mit #EU muss kommen! Ist zu trennen von innenpolitischer Situation in Türkei. Verträge sind einzuhalten!", twitterte sie zum Beispiel noch am 2. August.
Jens Lehmann, ihr Gegenkandidat in der CDU Leipzig, wundert sich über Kudlas Nähe zur türkischen Regierung. Wenn die deutsche Regierung mit Ankara diplomatisch behutsam umgehen müsse, könne er das verstehen, sagt Lehmann. "Aber ein Parlamentarier muss offen Missstände ansprechen."
Für die AfD-Programmatik sind Kudlas Positionen zur Türkei unvereinbar. "Wir sind dagegen, dass die Türkei in die EU kommt", sagt der Pressesprecher der AfD in Sachsen Thomas Hartung, deshalb sei die Partei auch gegen die Visafreiheit für Türken.
Dass Beatrix von Storch Kudla den Übertritt angeboten habe, kam unter den AfDlern gar nicht gut an, so Hartung weiter. In der AfD entscheiden einzig die Kreisverbände über die Aufnahme. Von Storch sei mit ihrem Angebot über das Ziel hinausgeschossen.
Hartung will nur CDU-Mitglieder, die auch inhaltlich voll zur AfD passen. Als Beispiel nennt er das ehemalige CDU-Mitglied Maximilian Krah aus Dresden. Der Jurist Krah war im September aus der CDU ausgetreten. Er wollte eigentlich für eines der Direktmandate in Dresden für die Union antreten. Nun liegt sein Eintrittsgesuch bei dem Kreisverband der AfD vor, sagt AfD-Sprecher Hartung.
Auch Krah hatte einst wie Kudla mit einem Tweet für Aufregung gesorgt. Nach dem Amoklauf in München twitterte der Rechtsanwalt "Ich bin in München. Das muss der Wendepunkt sein: Die Willkommenskultur ist tödlich. Es geht um unser Land!". Der Tweet brachte dem Anwalt heftige Kritik seiner Parteifreunde aus der Union ein.
Inzwischen ist CDU-Aussteiger Krah dabei, der AfD beizutreten. Mit seinem medienwirksamen Auftreten könnte er da gute Chancen haben: Die Zahl der aussichtsreichen Plätze für die AfD in Sachsen könne zweistellig werden, sagt der AfD-Politiker Hartung. "Wir sind voller Zuversicht."
Von Marcus Bensmann
Marcus Bensmann ist Mitglied des gemeinnützigen Recherche-Zentrums Correctiv mehr dazu unter www.correctiv.org.