Saar-Innenminister Klaus Bouillon hat ein millionenschweres Sonderprogramm für die Sanierung kommunaler Straßen angekündigt. Mit rund 20 Millionen Euro sollen insgesamt gut 200 Kilometer ausgebessert und saniert werden können. Das Geld soll den Kommunen ohne besondere bürokratische Antragsverfahren zur Verfügung gestellt werden. Grundlage ist ein Verteilerschlüssel, der sich an der Gesamtlänge kommunaler Straßen orientiert. Der Grüne Bundestagsabgeordnete Markus Tressel begrüßt zwar die Ankündigung des Ministers, wundert sich aber, dass die Landesregierung "urplötzlich 20 Millionen" bereit stelle und dabei den Eindruck erwecke, es handele sich "um frisches Geld für die Kommunen". Tatsächlich sei das Geld ohnehin für Investitionen in Kommunen vorgesehen. Unabhängig davon sei es "wichtig, dass die gröbsten Probleme beseitigt" würden. Auf mittlere Sicht müssten vor allem Planungskapazitäten gebündelt werden, um auch schneller an Fördermittel des Bundes zu kommen. In den letzten fünf Jahren habe das Land rund 27 Millionen Euro Fördermittel nicht abgerufen, weil es an Personal- und Planungskapazität gefehlt habe, wie sich aus einer Anfrage an die Bundesregierung ergeben habe.
POLITIK
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Millionen für Straßensanierung
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