Ein Kommentar von Susanne Wolkenhauer
"Die Linke ist der parlamentarische Arm des Schwarzen Blocks": Das behauptete der Hamburger SPD-Fraktionschef Andreas Dressel kurz nach G20. Vielleicht ist Dressel geboren 1975 zu jung, um bei seinem Satz automatisch Gänsehaut zu bekommen. Für viele beschwören seine Worte jedoch andere Zeiten herauf: Seit den 70er-Jahren galt die irisch-republikanische Partei Sinn Féin als politischer Arm der IRA. Ebenso wie Herri Batasuna und später Batasuna als Vertreter der baskischen ETA. Solche Bilder nach Krawallnächten hervorzukramen, ist ein Spiel mit dem Feuer. Und völlig überzogen: Glücklicherweise sind wir weit weg von Verhältnissen wie zu RAF-Zeiten.
Kein Wunder, dass die Linke ob des Dressel-Statements aufschrie. Was der SPDler bewirken wollte, ist unklar außer reflexartig jede Verantwortung für die Ausschreitungen von der eigenen Partei abzuwehren. Das jedenfalls hat nicht funktioniert. Im Gegenteil, er hat den Genossen einen Bärendienst erwiesen: Dressels oberster Chef, Kanzlerkandidat Martin Schulz, ist jetzt im Bundestagswahlkampf sehr zurückhaltend mit Koalitionsaussagen. Juniorpartner in einer großen Koalition? Ob da die CDU mitspielen würde, selbst das ist fraglich. Sollte aber ein Wunder geschehen, sollten SPD, Grüne und Linke noch jeweils etliche Prozentpunkte zulegen, wäre Rot-Rot-Grün die einzige Möglichkeit mit wirklichem Einfluss zu regieren.
Dem hat Andreas Dressel mit seinem Spruch effektiv einen weiteren Riegel vorgeschoben. Bürgermeister Scholz und Innensenator Grote haben kräftig mitgeholfen. Letzterer hat der Linken eine "direkte und indirekte Beihilfe zu dem, was in den letzten Tagen in unserer Stadt passiert ist" vorgeworfen wogegen diese nun wegen Beleidigung, Verleumdung und falscher Verdächtigung klagt.
Wer so mit potenziellen Partnern umgeht wie die Hamburger SPD, rechnet offensichtlich ohnehin nicht mehr mit einem Sieg der eigenen Partei. Dann wäre das zumindest geklärt: Tschüss Regierung.
POLITIK
Foto: stock.adobe.com / fedorovekb
Mit Absicht vergrault?
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