Neuer Versuch

Nach allen vergeblichen Versuchen auf der politischen Ebene wollen das Saarland und Rheinland-Pfalz nun juristisch gegen das grenznahe französische AKW Cattenom vorgehen. Zumindest wollen beide Länder herausfinden, ob es überhaupt eine Chance dazu gibt. Dazu haben die rheinland-pfälzische Umweltministerin Ulrike Höfken und ihr saarländischer Kollege Reinhold Jost einen Vertrag mit einer französischen Anwaltskanzlei abgeschlossen. Die soll zunächst Grundsätzliches herausfinden, nämlich welche Klagemöglichkeiten oder andere rechtlichen Schritte infrage kommen, um das Ziel einer Stilllegung des französischen Atommeilers zu erreichen. Zu klären ist, vor welchem Gericht überhaupt geklagt werden könnte und ob die beiden Bundesländer eine Klagebefugnis haben. Dann bleibt noch die Frage, welches Gefährdungspotenzial oder welche Sicherheitsmängel und – wenn ja – wie in einem möglichen Verfahren nachgewiesen werden müssten.

Bei immerhin rund 800 meldepflichtigen Ereignissen seit Inbetriebnahme der Anlage scheint es längst überfällig, juristische Wege zu prüfen, so kompliziert die auch immer sein mögen.