SPD und Linke fordern Abzug aus Incirlik

Der Vorsitzende des Bundestagsausschusses für Verteidigung, Wolfgang Hellmich, hat den Abzug der Bundeswehr von der türkischen Luftwaffenbasis Incirlik gefordert. Der SPD-Politiker reagierte damit auf das Besuchsverbot der türkischen Regierung für Bundestagsabgeordnete bei den auf dem Stützpunkt stationierten deutschen Soldaten. "Wir lassen uns nicht erpressen", sagte Hellmich der Deutschen Presse-Agentur.

Der CDU-Obmann Henning Otte äußerte sich etwas vorsichtiger: "Vor dem Hintergrund der fortgesetzten politischen Hindernisse, die mit der Stationierung in Incirlik verbunden sind, bitte ich die Verteidigungsministerin, mit höherer Dringlichkeit alternative Stationierungsorte in Betracht zu ziehen. Hier ist vorrangig Jordanien in Erwägung zu ziehen", sagte er der dpa.

Die Linke forderte ebenfalls den Abzug aus Incirlik. Das wäre ein erster Schritt hin zu einer anderen Politik gegenüber der Türkei, sagte Obmann Alexander Neu. Bisher habe sich die Bundesregierung erpressbar gemacht.