Der Bundesrat hat in seiner letzten Sitzung in diesem Jahr wie erwartet eine Grundgesetzänderung für den Digitalpakt abgelehnt. Gleichzeitig unterstreicht Saar-Ministerpräsident Tobias Hans (CDU): „Wir fordern eine schnellstmögliche Umsetzung". Es geht um das Verfahren, nachdem der Bund über fünf Milliarden Euro zur Digitalisierung von Schulen. Die Länder halten eine Bereitstellung der Gelder auch ohne Grundgesetzänderung für möglich, fürchten ansonsten zu starke Eingriffe in ihre Bildungshoheit. Hans hebt zudem die Bedeutung für strukturschwache Regionen hervor, kritisiert aber zugleich: „Werden Bundesprogramme so konstruiert, dass es den finanzschwachen Gliedern unseres föderalen Systems unmöglich gemacht wird, die vorgesehenen Mittel abzurufen, sind solche Programme kontraproduktiv und fördern die Ungleichheit". Die Länder wehren sich dagegen, dass sie ab 2020 für alle Bundesprogramme eine 50:50-Regelung gilt. Weil finanzschwache Länder das oft nicht aufbringen können, könnten sie folglich keine Bundesmittel beantragen.
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Drängen auf Digitalpakt
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