Drei Fragen
Weihnachtsmarkt in der Autostadt
Bei Weihnachtsmarkt denken alle an München, Nürnberg oder Frankfurt am Main. Nicht jedoch an die Autostadt in Wolfsburg, sagt der Geschäftsführer Armin Maus. Das solle sich jetzt ändern.
Herr Maus, Winterwunderwelt, also Weihnachtsmarkt, in der norddeutschen Tiefebene, obendrein in der Autostadt Wolfsburg. Klingt das nicht nach einem Widerspruch?
Nein absolut nicht, die Autostadt ist eine Park- und Lagunenlandschaft, die sich nun in der Winterzeit zu einem idyllischen und stimmungsvollen Winterwunderland aus Eis, Schnee und Lichterglanz verwandelt. Das ist so ein bisschen Alpin. Ich weiß, wir sind hier in Niedersachsen, aber es ist auf jeden Fall so, wie man sich eine Winterlandschaft vorstellt. 24 Buden sind aufgebaut, mit Deko- und Weihnachtsartikeln. Aber auch von der klassischen Bratwurst, der Pilzpfanne bis zum Glühwein gibt’s für jeden etwas. Unser Hüttenzauber ist dann etwas für die Partyfreudigen, mit Feuerzangenbowle und Après-Ski-Hits wird hier gefeiert. Dazu kommt eine 4.000 Quadratmeter große Eisfläche zum Schlittschuhlaufen, dazu Eisstockschießen. Also fast wie in den Alpen, eine wunderschöne Auszeit vom Alltag und das bis zum 7. Januar in Wolfsburg.
Obendrein garantieren Sie Schneesicherheit in der Norddeutschen Tiefebene?
Was es in Bayern, der Schweiz und Österreich gibt, ist auch bei uns hier im Norden Deutschlands möglich: Unsere Schneewelt. Die bietet auf 1.100 Quadratmetern jede Menge Platz zum Rodeln, Schneemann bauen und Toben. Einen passenden Schlitten gibt’s vor Ort. Wer vom Schlittschuhlaufen oder Eisstockschießen genug hat, kann sich bei einer Schnellballschlacht austoben. Das wird übrigens eingerahmt, zum Beispiel von einem historischen Karussell aus dem Jahr 1965. Das ist ein Original, komplett aufbereitet, aber auch die Zukunft der Fahrgeschäfte kommt zum Zug mit dem neu auf den Markt gekommenen Kettenflieger.
Aber Wolfsburg ist nun tatsächlich nicht der Nabel der Welt. Wie soll man da hinkommen?
Kein Problem, Wolfsburg liegt an der Autobahn Hannover-Berlin, der A2. Parkplätze gibt es genug bei uns. Und wer mit dem E-Auto kommt, kann sein Fahrzeug gleich noch bei uns laden. Mit dem Zug geht es noch einfacher. Mit dem ICE ist man in einer Stunde aus Berlin bei uns. Es gibt Direktverbindungen von Frankfurt/M., Leipzig, Köln, Mannheim und Freiburg. Vom Hauptbahnhof Wolfsburg erreicht man die Autostadt in wenigen Minuten zu Fuß über die Stadtbrücke und sieht dabei eine wunderschöne Winterland-Landschaft. Interview: Sven Bargel
LNG-Terminal vor Rügen ist finanziell gesichert
Der Bund hat den Bau der Anbindungsleitung für das entstehende Rügener Terminal für Flüssigerdgas (LNG) vor Mukran in Mecklenburg-Vorpommern mit knapp 1,4 Milliarden Euro abgesichert. Das Unternehmen Gascade braucht die 1,38 Milliarden Euro als Garantie, um die Finanzierung des LNG-Kupplungspunktes auf die Beine zu stellen, teilte das Bundeswirtschaftsministerium (BMWK) mit. Dort geht man allerdings davon aus, dass die Garantie des Bundes nicht fällig werde, da die Bundesnetzagentur dem Gasnetzbetreiber Gascade bereits in Aussicht gestellt habe, die Bau- und Nebenkosten über die Netzentgelte wieder reinholen zu können. Die Kosten sollen dann von den Verbrauchern getragen werden. Laut BMWK wird das Terminal in Mukran „im Wesentlichen durch die Vorhabensträger Deutsche Regas und Gascade realisiert und finanziert“. Bei dem Projekt handelt es sich um eine rund 50 Kilometer lange Anschluss-Pipeline vom Festland auf See für die anlandenden Schiffe mit dem Flüssiggas.
Linke und BSW wollen Gruppen im Bundestag bilden
Nach der Auflösung der Linken sollen zwei neue Gruppen im Plenarsaal des Reichstages gebildet werden. Doch es ist unklar, wo sie zukünftig sitzen. Weiter links aus Sicht des Parlamentspräsidiums und dann nebeneinander, in der Mitte, oder getrennt in den hinteren Reihen des Plenums.
Der Ältestenrat des Bundestages neigt zu letzterem. Allerdings entscheidet das Bundesverfassungsgericht am 19. Dezember über die Wiederholung der Bundestagswahl 2021 in Berlin.
Sollte die Bundestagswahl im Stadtstaat komplett wiederholt werden müssen, dann wäre das von elementarer Bedeutung. Die beiden Direktmandate von Gesine Lötzsch und Gregor Gysi hatten den Einzug der Linken erst möglich gemacht. Sollte nur eines der beiden Direktmandate wegfallen, hätte sich die Frage nach einer Gruppenbildung der gespaltenen Fraktion erledigt. Der Status einer Fraktion, beziehungsweise zweier Gruppen, wäre erloschen.
Deutsch-Russische Verstimmungen nehmen zu
Das russische Außenministerium hat den deutschen Botschafter in Moskau, Alexander Graf Lambsdorff (FDP), wegen seines Gedenkens an die Kriegsopfer des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine scharf kritisiert. „Es ist sehr schade, dass der deutsche Botschafter vergessen hat, seiner Regierung für die regelmäßigen Waffenlieferungen ins Gebiet des ukrainischen Konflikts zu danken“, schrieb die Sprecherin des Außenministeriums, Maria Sacharowa, auf ihrem Telegram-Kanal. Graf Lambsdorff hatte zuvor bei einem Weihnachtskonzert in Moskau vor mehreren Hundert Zuschauern an die Kriegsopfer in der Ukraine und im Nahen Osten gedacht und Krieg als „nicht unausweichlich“ beschrieben. Sacharowa warf dem deutschen Chef-Diplomaten in Russland daraufhin Doppelzüngigkeit vor. Schließlich habe die Regierung in Berlin das Weihnachtsfest noch nie zum Anlass für offizielle Friedensaufrufe genommen.
Keine Bahnstreiks über Weihnachten und Neujahr
Gute Nachricht für Bahnkunden: Über Weihnachten und Neujahr soll es keine weitere Streiks geben. In den aktuellen Tarifstreitigkeiten zwischen der Lokführergewerkschaft (GDL) und ihren Vorsitzenden Claus Weselsky und der Bahn AG sind die Verhandlungen kurz nach Nikolaus zum erliegen gekommen. Die GDL fordert neben mindestens 550 Euro mehr Lohn, einen Inflationsausgleich und die Einführung der 35 Stundenwoche für GDL-Mitarbeiter im Schichtdienst. Die Bahn lehnt die Forderung nach einer 35-Stundenwoche als nicht finanzierbar ab, ganz abgesehen vom ohnehin bestehenden Fachkräftemangel. Doch GDL-Chef Weselsky bleibt hart. Noch vor der dritten Verhandlungsrunde hat er seine Gewerkschaftsmitglieder zu einem zweiten, 24-stündigen Warnstreik, vor dem zweiten Advent aufgerufen. Kurz vor Weihnachten läuft die Urabstimmung bei der GDL über einen unbefristeten Streik ab. Allerdings kündigte der GDL-Chef an, dass dieser dann erst ab dem 7. Januar in Kraft treten könnte, auf keinen Fall zwischen Weihnachten und Neujahr.
Energie
Gebäudeeffizienz geregelt
Laut einer Mitteilung des Science Media Center hat sich der EU-Trilog auf eine Richtlinie zur Gebäudeeffienz geeinigt. Bis 2035 soll der durchschnittliche Wohngebäude-Energieverbrauch um etwa ein Fünftel durch Sanierungen sinken. Ab 2040 soll es keine fossilen Heizungen mehr und bis 2050 nur noch Nullemissions-Gebäude geben. Obwohl die Verhandlungspositionen der Kommission, des Rats und des Parlamentes ursprünglich eine Sanierungspflicht vorsahen, wird es diese nun wohl doch nicht geben. Gebäude sind laut EU-Komission für rund 40 Prozent des Energieverbrauchs und rund ein Drittel der Treibhausgasemissionen in der EU verantwortlich. Die geplante Gesetzesänderung ist Teil des Klimapakets „Fit for 55“, mit dem die Netto-Treibhausgasemissionen bis 2030 um mindestens 55 Prozent im Vergleich zu 1990 gesenkt werden sollen. „Es ist ein sehr positives Signal, dass die EU die ursprünglich vorgesehenen Mindestenergieeffizienzstandards relativiert und damit umsetzbarer macht. Statt eines verengten Blicks auf die Sanierung von Einzelgebäuden, was zu hohen Kosten führt, sollen Quartiersansätze ermöglicht werden“, sagte Axel Gedaschko, Präsident des Spitzenverbandes der Wohnungswirtschaft GdW.
Überherrn erhält Finanzhilfe vom Land
Der Gemeinderat Überherrn hat die „Entwicklungsvereinbarung zwischen Land, Landkreis und Gemeinde zur infrastrukturellen Überstützung rund um das Ansiedlungsprojekt Linsler Feld“ angenommen, teilte die Gemeinde in einer Presseerklärung mit. Dafür unterstützt das Land die Gemeinde beispielsweise bei Wohnprojekten oder dem Kita-Ausbau finanziell, wenn die Batteriefabrik SVolt in Überherrn gebaut wird. Das ist noch nicht sicher, die Rahmenbedingungen sind aber damit geschaffen. Auch die Höhe der Fördersumme ist noch nicht bekannt. So sei beispielsweise eine gewerbliche Entwicklung der Fläche „Kunzelfelder Huf III“ durch die Ansiedlung kleiner und mittlerer Betriebe vorgesehen. Den steigenden Bedarf an arbeitsplatznahen Wohnmöglichkeiten wolle die Landesregierung mit Wohnbauland und Mietwohnraum decken.
Beschäftigte wollen sozial gerechten Strukturwandel
Eine Befragung der Saarländischen Arbeitskammer (AK) unter rund 3.000 Beschäftigten hat gezeigt, dass der Strukturwandel im Saarland sozial gerecht gestaltet werden muss, damit der Zusammenhalt in der Gesellschaft nicht gefährdet wird. Die größten Sorgen machten sich die Befragten demnach um die wachsende Schere zwischen Arm und Reich, um den sozialen Zusammenhalt und die allgemeine wirtschaftliche Entwicklung. Der Vorsitzende der AK, Jörg Caspar, erklärte, die Beschäftigten seien grundsätzlich bereit, sich dem Strukturwandel aktiv zu stellen. Die Ergebnisse zeigten jedoch auch, dass sich die Beschäftigten vor dem Hintergrund der enorm gestiegenen Energie- und Verbraucherpreise große Sorgen um den Erhalt des eigenen Lebensstandards und die zunehmende Spaltung der Gesellschaft machten. Aus Sicht der Arbeitskammer bestünde daher die Gefahr, dass die Bereitschaft zu Dekarbonisierung und Klimaschutz in der Gesamtgesellschaft beeinträchtigt werden könnte.
Zunehmendes Vertrauen in Le Pen und ihre Partei RN
Die jährliche Umfrage der Zeitung „Le Monde“ und des Radiosenders France Info hat gezeigt, dass eine Mehrheit der Franzosen zum ersten Mal seit 40 Jahren daran glaubt, dass der rechtsextreme Rassemblement National um Marine Le Pen in der Lage ist, sich an der Regierung zu beteiligen. Urbane Unruhen, Terroranschläge in Frankreich, die wachsende Prominenz des Parteivorsitzenden Jordan Bardella und die innenpolitischen Folgen des Konflikts im Nahen Osten hätten die zentrale Position der rechtsextremen Bewegung in der öffentlichen Debatte laut „Le Monde“ gefestigt. „Mit jeder Präsidentschaftswahl baut sich eine Art Gewissheit auf, die uns als glaubwürdige Alternative etabliert, und unsere Gegner verbreiten diese Beobachtung“, sagte Marine Le Pen gegenüber dem Medium.
Agrarsektor
Sorgfaltspflicht einhalten
Der Wissenschaftliche Beirat für Agrarpolitik, Ernährung und gesundheitlichen Verbraucherschutz (WBAE) hat sein Gutachten für die Sorgfaltspflichten für Unternehmen des Agrar- und Ernährungssektors an das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) übergeben. Das geht aus einer Presseerklärung des BMEL hervor. Darin werden Empfehlungen formuliert, wie die aktuellen Regelungen im Bereich der unternehmerischen Sorgfaltspflicht verbessert werden können. Die Vorschläge zielen darauf ab, die unternehmerische Verantwortung zu stärken und damit Klima- und Umweltziele sowie die Wahrung der Menschenrechte im Rahmen der Sorgfaltspflicht stärker zu berücksichtigen. Empfohlen wird unter anderem auch, die Regelungen und die Zusammenarbeit zwischen den Umsetzungsbehörden einheitlich zu gestalten und die Handelspartner und Entwicklungszusammenarbeit zu unterstützen. „Es braucht wirksame Sorgfaltspflichten entlang der Lieferketten, die insbesondere kleinere und mittlere Unternehmen nicht überfordern und faire Wettbewerbsbedingungen schaffen“, sagte Bundesminister Cem Özdemir (Grüne).
Wasserstoff ersetzt kein Erdgas
Ein Studie des Deutschen Institutes für Wirtschaftsforschung (DIW Berlin) und der Technischen Universität Berlin (TU Berlin) hat gezeigt, dass Wasserstoff alleine Erdgas nicht ersetzen kann. Das teilte das DIW Berlin in einer Presseerklärung mit. Damit Berlin sein Vorhaben erfüllen könne, bis 2045 klimaneutral zu sein, empfiehlt das Institut eine zügige und integrierte Planung von Fernwärme-, Strom- und Gasteilnetzen und den Ausbau von Photovoltaik auf Dächern zu Stromversorgung von Wärmepumpen in Gebäuden. „Strom aus erneuerbaren Energien und Wärmepumpen sind die effizienteste Art, die Wärmeversorgung Berlins nach dem Erdgas sicherzustellen“, sagt Studienautorin Franziska Holz aus der Abteilung Energie, Verkehr, Umwelt im DIW Berlin. Wasserstoff zur Wärmegewinnung zu verbrennen sei dagegen aus energetischer Sicht nicht sinnvoll, da es zu hohen Umwandlungsverlusten käme.
Der Nachtzug ist zurück und die Preise steigen
Der Nachtzug ist zurück, allerdings ohne Schlafwagen. Gemeinsam mit den Österreichischen Bundesbahnen und weiteren Eisenbahnunternehmen bietet die Bahn drei Mal pro Woche eine Nachtverbindung zwischen Berlin, Brüssel und Paris an. Der „Nightjet“, aber verzichtet auf den Komfort der vor gut zehn Jahren außer Dienst gestellten Schlafwagen. Verstellbare Liegesitze sind dem Einzelabteil mit Betten von damals gewichen. Gleichzeitig sind auch die Preise bei der Bahn gestiegen. Die Flextickets kosten im Schnitt 4,9 Prozent mehr. Die Fahrkarten heißen so, weil sie Fahrgästen eine gewisse Flexibilität ermöglichen sollen, besonders bei der Zugauswahl. Der Preis für die Bahncard 25 erhöht sich zum Fahrplanwechsel ebenfalls, um drei Euro. Sie kostet dann jährlich 62,90 Euro. Der Preis für die Bahncard 50, mit der Einzeltickets halb so viel kosten, bleibt hingegen gleich. Auch bei den Spar- und Supersparpreisen der Bahn ändert sich nichts.
Habeck überbringt Förderzusage ins Saarland
Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) besuchte Völklingen, um die Zusage für die Bundesfördermittel persönlich zu überbringen: Im Saarland kann Dillinger Saarstahl ab sofort die Transformation in Richtung grünem Stahl einleiten. Die bürokratischen Hürden seien geregelt, man warte nun auf die beihilferechtliche Genehmigung durch die EU-Kommission aus Brüssel. „Nur noch wenige Tage trennen uns von dem finalen Stempel“, sagte Habeck. Da die Verhandlungen um den kommenden Haushalt in Berlin noch immer nicht beendet sind, braucht es aber die Zusage des Finanzministers, um die Fördermittel endgültig freizugeben. Geplant sind 2,6 Milliarden Euro öffentliche Förderung im Verhältnis ein Drittel Bund, zwei Drittel Land. Habeck wolle sich persönlich dafür einsetzen, dass das Projekt grüner Stahl im Saarland von der Sperre des Bundesfinanzministeriums aufgrund der Unsicherheit bezüglich des Haushaltes befreit wird. „Das ist ein Zeichen von Klarheit und Sicherheit für das Saarland“, sagte Ministerpräsidentin Anke Rehlinger (SPD).
Gewerkschaften begrüßen Bildungsfreistellungsgesetz
Die Saar-Gewerkschaften begrüßen das neue saarländische Bildungsfreistellungsgesetz (SBDG), das nun laut einer Presseerklärung des Deutschen Gewerkschaftsbundes Rheinland-Pfalz/Saarland in das parlamentarische Verfahren geht. Nach Regierungsangaben soll das Gesetz Anfang 2024 in Kraft treten. Arbeitnehmende sollen dann pro Kalenderjahr fünf Arbeitstage für Weiterbildungsmaßnahmen in Anspruch nehmen dürfen, ohne dafür arbeitsfreie Zeit einbringen zu müssen. Aktuell können sich Beschäftigte im Saarland bis zu sechs Arbeitstage im Jahr fortbilden, müssen jedoch ab dem dritten Tag im gleichen Umfang arbeitsfreie Zeit einbringen, womit in diesem Zusammenhang Erholungsurlaub, Freizeit oder eine unbezahlte Freistellung gemeint ist.
Berg fordert „digitale Fairness“
Die saarländische Verbraucherschutzministerin Petra Berg (SPD) will die Rechte von Verbraucherinnen und Verbrauchern in der digitalen Welt stärken. Laut einer Presseerklärung des Umweltministeriums erlangten Digitalökonomie, der Einsatz von Algorithmen und Künstlicher Intelligenz immer mehr Macht über Nutzerinnen und Nutzer. Deswegen fordert Berg die Transparenzpflichten gegenüber KI-Betroffenen auszuweiten, einen Rechtsanspruch auf Auskunft, Nachvollziehbarkeit, Autonomie und die Gewährleistung von Beschwerderechten. Zudem solle die Meinungsmanipulation durch beispielsweise „Dark Patterns“ – Mechanismen, die auf Verbraucherdaten basieren und diese zu Handlungen in der digitalen Welt beeinflussen sollen – und Werbung durch Influencer beschränkt werden. „Besonders vulnerable Verbrauchergruppen dürfen nicht von der gesellschaftlichen Teilhabe ausgeschlossen werden, weil sie beispielsweise keine Möglichkeiten der digitalen Partizipation haben, von der Fülle der teils sehr technischen Angaben schlichtweg überfordert sind oder deren Reichweite nicht überblicken können“, erklärte Berg.