Nachrichten aus Wirtschaft und Politik (12.01.2024)

Drei Fragen

„Wir müssen zukünftig klüger bauen“

Zwar ist der CO2-Ausstoß in 2023 um zehn Prozent gesunken, wofür vor allem die Industrie gesorgt hat. Doch gerade beim Wohnungsbau sei die Politik gefordert, sagt der Präsident des Umweltbundesamtes, Dirk Messner.

Herr Prof. Messner, zehn Prozent weniger CO₂-Emissionen in Deutschland in 2023, da müssten Sie als Präsident des Umweltbundesamtes doch allen Grund zum Feiern haben, oder?

Das ist natürlich eine positive Entwicklung über die ich mich freue, aber für diese CO₂-Reduktion ist vor allem die Industrie verantwortlich, da die Produktion im vergangenen Jahr zurückgegangen ist. Doch umgekehrt ist im Bereich der privaten CO₂-Emissionen im vergangenen Jahr nicht viel passiert. Zum Beispiel im Gebäudesektor und das ist die Aufgabe für die Zukunft, um dem Klimawandel besser begegnen zu können.

Das heißt weniger Wohnungsbau in den Städten?

Nein, das werden wir nicht hinbekommen, wir brauchen Wohnraum. Wir müssen zukünftig klüger bauen, wir müssen die Effekte der Erderwärmung in der Planung zum Beispiel bei Neubauprojekten besser aufnehmen. Stichwort: Schwammstädte. Also bei Neubebauung darauf achten, dass in den Innenstädten Wasser zum Kühlen gespeichert wird. Dazu gehört, dass Begrünen von Dach- und Gebäudeflächen, begrünte Laubengänge zwischen den Gebäuden, unter denen die Menschen Schatten finden. Man darf eines nicht vergessen: Bereits jetzt sind die Städte bis zu zehn Grad wärmer als das Umland. Das wird immer mehr zu einer gesundheitlichen Bedrohung für die innerstädtischen Bewohner.

Heißt das im Umkehrschluss, bei der Bebauung raus aus den Städten und Ansiedlungen nur noch im Umland?

Das ist keine so gute Idee, denn das würde heißen, wir würden im Umfeld der großen Metropolen weitere Flächen versiegeln, also ebenfalls mit Beton und Asphalt zumachen. Das wäre eine Katas­trophe für die Biodiversität, weil die Ökosysteme um die dicht bebauten Flächen weiter geschwächt werden. Ganz im Gegenteil: Wir müssen im Umfeld der großen Ansiedelungen die Böden entsiegeln. Darum gibt es für meine Begriffe nur einen Weg, nämlich Wohnungsneubau weiter da zu belassen, wo er gebraucht wird. Aber eben mit dem Konzept, dass bei jedem Neubau Grün- und Wasserflächen mitgedacht werden, um diese Bereiche lebenswert zu gestalten. Interview: Sven Bargel

Streikwelle zum Jahresanfang

Die Landwirte haben bereits im Dezember vorgelegt mit bundesweit mehreren Trecker-Paraden in ganz Deutschland. Anfang Januar sind sie dann zum Sternmarsch in das Berliner Regierungsviertel angerückt. Den Landwirten ging es um die Beibehaltung des Agrardiesels und die Steuerbefreiung von landwirtschaftlichen Fahrzeugen. Und sie hatten mit ihren Protesten Erfolg. Gleichzeitig sind in der zweiten Januarwoche des neuen Jahres die Lokführer in den unbefristeten Streik getreten. Den Mitgliedern der Lokgewerkschaft (GDL) geht es vor allem um die Einführung der 35 Stundenwoche. Die Bahn lehnt dies weiterhin als unfinanzierbar ab. Als Nächstes werden vor dem Brandenburger Tor die Teilnehmer einer Sternfahrt des Speditionsgewerbes eintreffen. Den Tausenden Lkw-Fahrern geht es um die Rücknahme der 87-prozentigen Erhöhung der Lkw-Maut. Dazu wird auch der Einzelhandel im Januar nicht zur Ruhe kommen, die Gewerkschaft Verdi hat bis mindestens Anfang Februar immer wieder Warnstreiks in den Geschäften angekündigt.

Erste Bürgerratssitzung

Der Bürgerrat wurde vom Bundestag eingerichtet und steht unter dem Motto: Ernährung im Wandel. 160 ausgeloste Bürgerinnen und Bürger aus allen Teilen der Bevölkerung haben über Fragen zur Umwelt- und Klimaverträglichkeit, Haltungsbedingungen von Nutztieren, Produktion von Lebensmitteln, transparente Lebensmittelkennzeichnung und Lebensmittelverschwendung diskutiert. Aber auch der Aspekt, welche Rolle der Staat im Hinblick auf Bildungsangebote zum Thema Ernährung in Schulen spielen sollte, wurde diskutiert. Kritik an dem vom Bundestag eingesetzten Bürgerrat kommt von verschiedenen gesellschaftlichen Gruppierungen. Diese werfen dem Bürgerrat vor, dass er von der Politik instrumentalisiert werden könnte, da die erste Zusammenkunft in den Räumen des Bundestages stattfand. Damit sei der Bürgerrat viel zu dicht an der etablierten Politik, die künftigen Treffen des Bürgerrates sollten auf „neutralem Territorium“ stattfinden, heißt es unter anderem von der Klimabewegung Letzte Generation.

Berliner SPD startet in Wahlkampf

Bereits seit 2. Januar dürfen die Parteien in Berlin ihre Wahlwerbung für die Teilwiederholung der Bundestagswahl vom September 2021 an Bäumen und Laternen aushängen. Anfang Januar ist die SPD als Erste offiziell in den Bundestagswahlkampf gestartet, wenige Tage später folgten CDU, Grüne, FDP und Linke. Damit sind die Parteien mit einem Kaltstart in einen Wahlkampf eingestiegen, der nicht einmal drei Wochen dauert. Dabei verzichten sie auf Wahlwerbespots in Fernsehen und Radio, weil die Vorbereitungszeit zu kurz war. Es ist ein reiner Straßenwahlkampf, der für die Parteien nicht ganz einfach werden dürfte. Laut Blitzumfragen verschiedener Meinungsforschungsinstitute wissen zwischen 60 und 70 Prozent der Berliner nicht, was überhaupt gewählt werden soll. Darum wird eine sehr niedrige Wahlbeteiligung befürchtet. Im September 2021 lag diese noch bei rekordverdächtigen 75,4 Prozent.

Ungewöhnliches Bündnis

Der Allgemeine Deutsche Fahrrad Club (ADFC), Allianz pro Schiene und die Eisenbahnverkehrsgewerkschaft (EVG) haben einen gemeinsamen Forderungskatalog zur Steigerung der Attraktivität des Bahnverkehrs vorgelegt. Hauptforderung ist, dass mehr Geld in Sanierung und Ausbau des Eisenbahnnetzes gesteckt wird. Des Weiteren muss die Bahn mehr Geld in die Anschaffung von neuen Zügen stecken und diese sollen sich dann mehr nach den Bedürfnissen der Bahnkunden richten. Da kommt der ADFC ins Spiel, denn dieser fordert, dass zukünftig in alle Personenzüge der Bahn, eine Fahrradmitnahme möglich ist. In Regional- und IC-Wagons sei dies zwar fast überall möglich, wenn diese nicht überfüllt sind. Doch bei den ICE-Verbindungen sei die Fahrradmitnahme immer noch, nur in ganz wenigen Ausnahmen, möglich. Dies stehe im absoluten Widerspruch zur angekündigten Verkehrswende, sagte der ADFC. Diese sei nur im Zusammenspiel Schiene und Fahrrad zu schaffen.

Neue Partei

BSW vor Gründung

Das „Bündnis Sahra Wagenknecht“ (BSW) ist jetzt offiziell eine Partei. „Ein bisschen ein historischer Tag“, sagte Wagenknecht zur Gründung in einem Berliner Hotel. Sie selbst hat zusammen mit der Ex-Co-Fraktionsvorsitzenden im Bundestag, Amira Muhamed Ali, den Vorsitz übernommen. Die Partei will zunächst nur eine begrenzte Zahl von Mitgliedern aufnehmen, Bewerber sorfältig prüfen, schließlich wolle man Fehler wie bei anderen Parteineugründungen vermeiden. An der Europawahl will die Partei mit dem Ex-Linken Fabio di Masi, sowie dem Ex-SPDler Thomas Geisel an der Spitze teilnehmen. Wagenknecht zeigte sich zuversichtlich, auch gutes Spitzenpersonal für die drei Landtagswahlen im Herbst (Brandenburg, Sachsen und Thüringen) aufbieten zu können. Parteienforscher trauen dem BSW einiges Potenzial zu. Im Osten könnte sie vor allem Protest- und bisherige AfD-Wähler abholen. Wagenknecht sieht ein Potential, „das Parteienspektrum grundsätzlich zu verändern“.

Jugendamt-Projekt zur Leseförderung

Das Jugendamt des Regionalverbandes Saarbrücken weitet sein ehrenamtliches Patenschaftsprojekt zur Leseförderung aus. Zusätzlich zu den bekannten Vorlese-, Bildungs- und Familienpatenschaften soll eine gezielte Leseförderung für Kinder im Grundschul­alter starten. Die erste Pilotschule für das Projekt ist die Gebundene Ganztagsgrundschule Füllengarten in Saarbrücken-Burbach. Im Anschluss an die Probephase soll das Projekt dann auf weitere Grundschulen im Regionalverband ausgedehnt werden. Die IGLU-Studie 2023 hatte gezeigt, dass die Lesekompetenz von Grundschülerinnen und Grundschülern weiter gesunken war. „Gut lesen zu können, ist allerdings ein elementarer Bestandteil einer gelungenen Schullaufbahn und unerlässlich für den späteren Berufs- und Lebensweg“, betonte Regionalverbandsdirektor Peter Gillo. Für das Projekt sucht das Jugendamt noch ehrenamtliche Lese-Lern-Patinnen und -Paten.

Neues Studienzentrum der Medizinischen Fakultät

Am Campus Homburg eröffnet ein neues Studienzentrum, teilte die  Pressestelle der Universität des Saarlandes (UdS) mit. Es soll For­scherinnen und Forscher der Saar-Universität dabei unterstützen, klinische Studien durchzuführen. Diese seien häufig mit einem hohen organisatorischen Aufwand verbunden, da eine Vielzahl an Gesetzen zu beachten, Genehmigungen verschiedener Behörden einzuholen und strenge Datenschutzauflagen einzuhalten sind. Das Studienzentrum hilft bei der ersten Budgetplanung oder den Antragsverfahren. Auch während der Durchführung von Studien unterstützt es zum Beispiel beim Projektmanagement. Die Leiterin, Dr. Viola Pöschel, und ihre Kollegin, die promovierte Biologin Angelika Wachter, wollen verschiedene Forschungsgruppen an der UdS und dem Universitätsklinikum vernetzen, um neue Projekte fachübergreifend anzugehen.

Bauern wollen mehr

Obwohl die Ampel-Koalition laut Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne) einen Weg gefunden hat, die überproportionale Belastung der Land- und Forstwirtschaft abzumildern, legten Bauern Anfang der Woche ganze Städte lahm. Nach der neuen Einigung sollen land- und forstwirtschaftliche Fahrzeuge weiterhin von der KfZ-Steuer befreit bleiben. Die geplante Abschaffung der Subventionen beim Agrardiesel erfolgt stufenweise. Auch die saarländischen Grünen begrüßen diese Einigung. „Zur Wahrheit gehört aber, dass es im Rahmen der Proteste auch Aktionen gab, die deutlich über das Ziel hinausgeschossen sind und sich in der demokratischen Auseinandersetzung nicht gehören. Umso mehr danke ich all denjenigen, die ihren Unmut zwar klar, aber jederzeit friedlich und im Rahmen demokratischer Spielregeln kundgetan haben“, sagte Özdemir. Laut Table Media fehlen durch den Wegfall der ursprünglich geplanten Kürzungen nun Einnahmen, die an anderer Stelle gestrichen werden müssen, insbesondere beim Meeresschutz und der Fischerei. Die Bauern wollen dagegen erreichen, dass die stufenweise Abschaffung der Subventionen beim Agrardiesel vollständig gestrichen wird.

Erstes Treffen des Bürgerrates

Der Bürgerrat wurde vom Bundestag eingerichtet und steht unter dem Motto: Ernährung im Wandel. 160 ausgeloste Bürgerinnen und Bürger aus allen Teilen der Bevölkerung haben über Fragen zur Umwelt- und Klimaverträglichkeit, Haltungsbedingungen von Nutztieren, Produktion von Lebensmitteln, transparente Lebensmittelkennzeichnung und Lebensmittelverschwendung diskutiert. Auch der Aspekt, welche Rolle der Staat im Hinblick auf Bildungsangebote zum Thema Ernährung in Schulen spielen sollte, war Thema. Verschiedene gesellschaftliche Gruppierungen werfen dem Bürgerrat vor, dass er von der Politik instrumentalisiert werden könnte. Die erste Zusammenkunft fand in den Räumen des Bundestages statt. Die zukünftigen Treffen des Bürgerrates sollten zumindest auf „neutralem Territorium“ stattfinden, heißt es von der Klimabewegung Letzte Generation.

„Bau schlau“: Fledermaus- und Vogelschutz

Das saarländische Umweltministerium hat gemeinsam mit der Kompetenzstelle für Vogelschutz im Saarland, dem Naturschutzbund Deutschland (NABU) und der Architektenkammer des Saarlandes die Broschüre „Bau schlau“ zum Siedlungsnaturschutz vorgestellt. „Mit der Broschüre unterstützen wir Bauherrinnen und Bauherren im Umgang mit Gebäudebrütern und zeigen, dass es möglich ist, mit Vögeln und Fledermäusen unter einem Dach zu leben“, sagte Umweltministerin Petra Berg (SPD). Umbauten und energetische Sanierungen zerstören oftmals unwissend Brutquartiere von Gebäudebrütern und bedrohen so deren Population. Auch die Architektenkammer sieht Handlungsbedarf beim Gebäudebrüterschutz. „Planerinnen und Planer sowie Bauherrinnen und Bauherren stehen hier in gemeinsamer Verantwortung, geeignete Ersatzangebote zu schaffen“, erklärte Markus Kiwitter, Architekt und Vorsitzender der Kammergruppe Saarbrücken.

Inklusion

„Reisen für Alle“

Seit Anfang des Jahres steht das Zertifizierungssystem „Reisen für Alle“ in der gemeinsamen Verantwortung von Bund und Ländern, wie das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) bekannt gab. Die Zertifizierung für barrierefreies Reisen soll organisatorisch neu ausgerichtet und optimiert werden. Dadurch kann das System von einer zeitlich begrenzten Projektförderung des Bundes zu einer finanziell und organisatorisch dauerhaft tragfähigen Struktur werden. Seit dem 1. Januar wird die Koordinierungsstelle deshalb von Bayern Touristik GmbH betrieben. „Reisen für Alle“ entstand ursprünglich als Förderprojekt des Bundeswirtschaftsministeriums. „Die Bundesregierung hat es sich zur Aufgabe gemacht, Barrierefreiheit in Deutschland entscheidend voranzubringen. Das Informations- und Zertifizierungssystem leistet dazu auch künftig einen wichtigen Beitrag“, sagte der Koordinator der Bundesregierung für Tourismus, Dieter Janecek. In einem zweiten Schritt soll dann die inhaltliche Ausgestaltung des Zertifizierungssystems entsprechend der Absichtserklärung vom September 2023 angegangen werden. Eine mögliche Neukonzeption würde im Beirat der Bundesinitiative Barrierefreiheit verhandelt.

Gesundheit

Hausärzte bei Lauterbach

Seit Wochen kommt es bundesweit bei den Hausärzten immer wieder zu Arbeitsniederlegungen. Praxen blieben für einen Tag geschlossen, zwischen Weihnachten und Neujahr punktuell sogar für vier Tage. Ansonsten sind die Praxen voll, Warteschlangen keine Seltenheit, und das nicht nur, wenn eine Grippewelle grassiert. 

Es fehlen Arztpraxen, bundesweit um die 5.000, sagt der Verband der Hausärzte und Hausärztinnen. Das führt zu Überlastung der anderen, und die fühlen sich schon ausreichend überlastet durch den ganzen bürokratischen Aufwand, der ihnen inzwichen abverlangt wird. Nach Berechnungen des Verbandes gehen rund 60 Arbeitstage pro Jahr für Büroarbeiten drauf. Dazu verursacht die vielbeschworene Digitalisierung  einen enormen Aufwand, weil nichts so funktioniert, wie es sollte. 

Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) kennt die Klagen, hat schon im Vorfeld eines Krisengipfels Erleichterungen versprochen. Auf schnelle Lösungen dürfen die Hausärzte aber nicht hoffen.  

Anti-Antisemitismus-Klausel für Saar-Verfassung

Die Saar-Grünen schließen sich der Forderung der evangelischen Kirchen des Saarlandes nach einer Anti-Antisemitismus-Klausel für die saarländischen Verfassung an. Das teilten die Partei und das Evangelische Büro Saarland in einer Medieninfo mit. Die Verfassung des Saarlandes befindet sich derzeit in Überarbeitung, insbesondere ein Absatz in Artikel 12, aus dem der Begriff „Rasse“ entfernt werden soll. Die evangelischen Kirchen im Saarland schlagen vor, das Eintreten gegen Rassismus, Fremdenfeindlichkeit, andere Formen gruppenspezifischer Menschenfeindlichkeit und Antisemitismus im Artikel explizit zu ergänzen. Auch Sachsen-Anhalt, Brandenburg, Bremen und Hamburg hätten bereits eine solche Anti-Antisemitismus-Klausel. „Damit sich Jüd:innen im Saarland sicher fühlen, muss jüdisches Leben im Saarland nicht nur geschützt, sondern auch gefördert werden, um ihr seelisches und leibliches Wohl zu gewährleisten“, sagte der Landesvorsitzende der Grünen Volker Morbe. Die Recherche- und Informationsstelle Antisemitismus Saarland (RIAS) registrierte im Zeitraum vom 7. Oktober bis zum 9. November 2023 bundesweit viermal so viele antisemitische Übergriffe wie im Vorjahr.

Arbeitsmarkt 2023

Der saarländische Arbeitsmarkt hat sich 2023 ungünstiger entwickelt als 2021 und 2022. Das geht aus einer Pressemitteilung der BA hervor. „Die Arbeitslosigkeit ist bei fast allen Personengruppen gestiegen“, sagte die Chefin der Regionaldirektion Rheinland-Pfalz-Saarland der Bundesagentur für Arbeit (BA), Heidrun Schulz. Ein besonders deutlicher Anstieg um rund 24 Prozent sei bei Menschen mit ausländischem Pass festzustellen. Nur bei Langzeitarbeitslosen, die ein Jahr und länger arbeitslos waren, konnte die Arbeitslosigkeit leicht abgebaut werden. Aus der Zahl der gemeldeten Arbeitsstellen schließt die BA, dass die Nachfrage der Unternehmen nach Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern zurückgegangen sei.

Kompromiss im US-Haushaltsstreit

Nach einem monatelangen Streit zwischen Demokraten und Republikanern hat sich der US-Kongress laut Tagesschau auf einen Kompromiss geeinigt. Dieser solle eine Haushaltssperre, den Shutdown, vermeiden. Für das Haushaltsjahr 2024 sei eine Ausgabenobergrenze von rund 1,6 Billionen Dollar (1,45 Billionen Euro) vorgesehen. Diese beinhalteten 886 Milliarden Dollar für Verteidigung und 704 Milliarden Dollar für andere Ausgaben. Vor allem der Rechtsaußen-Flügel der republikanischen Fraktion soll auf Sparmaßnahmen gedrängt haben und könnte daher unzufrieden mit dem Kompromiss sein. Demokraten und Republikaner müssen bis zum 19. Januar ein Gesetz verabschieden, ansonsten würde die Finanzierung eines Teils der Regierungsgeschäfte auslaufen.

Emissionsrückgang langfristig nicht gesichert

Laut dem Jahresbericht der Denkfabrik Agora Energiewende sind Deutschlands Treibhausgasemissionen 2023 auf den tiefsten Stand seit 70 Jahren gefallen. Erneuerbare Energien deckten erstmals über 50 Prozent des Stromverbrauchs ab, während Kohleverstromung auf einen historischen Tiefstand gefallen sei. Diese Ergebnisse gäben allerdings keinen Grund zur Entwarnung, denn ein Großteil des Emissionsrückgangs ginge zurück auf krisen- und konjunkturbedingte Produktionsrückgänge der energieintensiven Industrie und sei langfristig nicht gesichert. Dazu hätten die Sektoren Gebäude und Verkehr ihr Klimaziel verfehlt. Bundeswirtschaftminister Robert Habeck (Grüne) lobt die Emissionsminderung und den Ausbau erneuerbarer Energien, ruft allerdings auch zu einer differenzierten Betrachtung der Lage auf: „Nicht gut ist, dass der russische Angriffskrieg auf die Ukraine und die von Putin gewollte Preiskrise zu Produktionsrückgängen führen. Mein Ziel als Wirtschaftsminister ist, dass Deutschland ein starker Industrie­standort bleibt und klima­neutral wird.“ 

Illegale Einwanderung nach Spanien verdoppelt

Die Zahl der illegalen Einwandernden nach Spanien hat sich laut Euractiv im Vergleich zu 2022 verdoppelt. Offizielle Daten des Innenministeriums zeigen, dass die Zahl der Migrantinnen und Migranten aus Westafrika auf den Kanarischen Inseln auf ein Rekordhoch gestiegen sei. Insgesamt 56.852 Menschen reisten 2023 illegal auf dem Land- oder Seeweg nach Spanien. Anfang des Jahres berichteten regionale Rettungsdienste, dass 287 Personen in sechs Schlauchbooten auf fünf Inseln angekommen seien. Die Migrationsministerin Elma Saiz lobte laut Euractiv das neue Migrationsabkommen der EU, das unter anderem darauf abziele, die durch Migration anfallenden Kosten und die Organisation gleichmäßiger zu verteilen. Die Kanarischen Inseln sind zum Hauptziel für Einwandernde aus dem Senegal und anderen afrikanischen Ländern geworden.