Mieten könnten weiter steigen
Der Deutsche Mieterbund befürchtet wegen der Krise am Bau und Hunderttausender fehlender Wohnungen einen weiteren drastischen Anstieg der Mieten. Selbst in Hochpreisregionen wie München seien die Mieten auch bei bestehenden Verträgen in den vergangenen beiden Jahren so stark wie noch nie gestiegen, sagt der Präsident des Deutschen Mieterbundes, Lukas Siebenkotten. „Der aktuelle Mietspiegel für München wies durchschnittliche Mietsteigerungen von horrenden 21 Prozent im Vergleich zum vorherigen Mietspiegel auf, ein Schock für alle betroffenen Mieterinnen und Mieter.“ Siebenkotten warnt, auch in anderen Deutschen Ballungsräumen, wie Hamburg, Berlin, Frankfurt am Main oder Köln liegen die Steigerungen laut Mietspiegel ebenfalls im zweistelligen Bereich. Ein Ende diese Entwicklung sei absehbar, das zeige allein der Umstand, dass die Mietervereine bundesweit immer mehr Beratungsanfragen wegen massiver Mieterhöhungen hätten.
Drei Fragen
„Sorge macht mir die Wahlbeteiligung“
Das Urteil zur Teil-Wiederholung der Bundestagswahl habe es ein bisschen komplizierter gemacht, sagt der Berliner Landeswahlleiter Prof. Stephan Bröchler.
Herr Prof. Bröchler, die Wiederauflage der Bundestagswahl von September 2021 in Berlin bedeutet schon viel Arbeit. Nun wird sie aber nur in Teilen wiederholt, heißt das noch mehr Arbeit?
Nicht unbedingt mehr Arbeit, aber die Vorbereitung dieses Urnengangs ist nicht einfacher geworden. Jetzt mussten wir die 455 der insgesamt gut 2.400 Berliner Wahlbezirke einzeln raussuchen und dort die Wiederholung der Bundestagswahl punktuell vorbereiten. Wir hatten uns auf das Urteil der Karlsruher Richter einer Teilwiederholung eingestellt und uns bereits seit dem Sommer letzten Jahres auf alle möglichen Szenarien vorbereitet. Wobei ich mit dem Endergebnis gerechnet habe. Wir mussten also dann am 19. Dezember nur noch das Urteil aus Karlsruhe auswerten und konnten bereits noch vor Weihnachten mit den konkreten Vorbereitungen loslegen, also zum Beispiel die Stimmzettel drucken lassen.
Sind Sie glücklich mit dieser Teilwiederholung am 11. Februar?
Ich bin Verwaltungsfachmann und mir steht es nicht zu, ein Urteil des höchsten deutschen Gerichts zu kommentieren. Was mir Sorge bereitet, ist die Wahlbeteiligung. Von Urteil bis zum Wahltag sind es genau 55 Tage, da können die Parteien zum Beispiel nur einen sehr begrenzten Wahlkampf machen, also Plakate kleben. Aber es wird zum Beispiel keine Wahlwerbespots in Radio und Fernsehen geben, weil die Vorlaufzeit viel zu kurz ist. Darum schalten wir als Land Spots mit dem Motto „Berlin braucht deine Stimme“, in dem wir völlig unpolitisch zur Wahl aufrufen, damit möglichst viele Berechtigte von ihrem Wahlrecht auch wirklich Gebrauch machen.
Also viel mehr Kommunikation zur Wahl als solches?
Man darf eines nicht vergessen, eine solche Wiederholung hat es in der Geschichte der Bundesrepublik noch nie gegeben, und darum steht für uns als Landeswahlamt vor allem die Information im Mittelpunkt: Wer ist aufgerufen, wo sind die Wahllokale, wo kann ich Briefwahl beantragen? Für die Wahlbeteiligung erschwerend kommt noch hinzu, dass der 11. Februar obendrein der letzte Tag der Winterferien ist. Viele wahlberechtigte Familien werden vermutlich gerade aus dem Urlaub zurückkommen. Darum hoffe ich auch auf eine sehr hohe Briefwahlbeteiligung von um die 50 Prozent. Interview: Sven Bargel
Dämpfer für E-Mobilität
Der weltweit größte Autovermieter Hertz wird zukünftig weniger E-Autos anbieten. Der Grund sei die geringe Akzeptanz bei der Kundschaft, aber auch Probleme mit dem Lieferanten Tesla. Der Teilrückzug des Autovermieters Hertz könnte nach Einschätzung von Experten Ausdruck eines größeren Rückgangs sein. Ein Grund: Erneut seien die Restwerte von beispielsweise geleasten E-Fahrzeugen gesunken, stellt Ferdinand Dudenhöffer vom Bochumer Center Automotive Research fest. „Es baut sich eine Welle gegen das Elektroauto auf, wenn Vermieter, Leasinggesellschaften, Händler und schließlich auch die Gebrauchtwagenkäufer verunsichert werden.“ Laut Dudenhöffer würden gebrauchte E-Fahrzeuge wie „heiße Kartoffeln“ weitergereicht, was in der Wertigkeit der gebrauchten E-Fahrzeuge zu Verlusten führen wird. „Privatleute, die meist bei Gebrauchtwagen zugriffen, müssen genau prüfen, ob sie sich ein Auto zulegen, dessen Wertentwicklung extrem unsicher ist.“ Im Zweifel greifen sie wieder zum Verbrenner, sagt Dudenhöffer.
Tausende gegen Rechts
Zehntausende sind trotz eisigen Winterwetters gegen Rechtsradikalismus auf die Straße gegangen, allein 25.000 Menschen versammelten sich am Brandenburger Tor. Hintergrund sind Veröffentlichungen des Recherchekollektivs „Correctiv“ über ein Treffen, bei dem bekannte Köpfe aus der rechtsextremen und Identitären Szene gemeinsam mit AfD-Mitgliedern unter dem Schlagwort „Remigration“ über Pläne einer massenhaften Deportation von Menschen ausländischer Herkunft aus Deutschland gesprochen haben. Mit dabei war auch der ehemalige Referent von AfD-Parteichefin Alice Weidel, Roland Hartwig, der mittlerweile im beiderseitigen Einvernehmen seinen Vertrag mit Weidel aufgelöst hat. „Remigration“ wurde inzwischen zum Unwort des Jahres 2023 erklärt. Die Jury erklärt, das Wort sei ein „rechter Kampfbegriff, beschönigende Tarnvokabel und ein die tatsächlichen Absichten verschleiernder Ausdruck“.
Baumarten global bedroht
Eine Studie des Fachjournals „Science“ hat gezeigt, dass Baumarten global möglicherweise stärker bedroht sind als bisher angenommen. Das schließen Forschende aus einer Datenerhebung aus dem Atlantischen Regenwald. Der Studie zufolge seien 82 Prozent der endemischen und 65 Prozent aller dort vorkommenden Baumarten bedroht. Daraus schlussfolgern die Forschenden, dass alleine durch den Faktor Habitatverlust in tropischen Wäldern 35 bis 43 Prozent aller Baumarten global bedroht sind. Bisher lag die Schätzung bei 30 Prozent, da lediglich das Kriterium des Verbreitungsgebietes einer Art zur Beurteilung herangezogen wurde. Für ihre Untersuchungen nutzten die Forschenden allerdings die Kriterien der Roten Listen der Internationalen Union zur Bewahrung der Natur (IUCN), die auch die Verringerung der Populationsgröße miteinschließen und sehr kleine Populationen gesondert betrachten. Die Forschenden gehen davon aus, dass die tatsächliche Bedrohung unterschätzt wurde.
Migration
Allianz der Mitte
Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) hat angesichts des andauernden Umfragehochs der AfD die Bundesregierung zur Zusammenarbeit bei der Begrenzung der Migration aufgerufen. „Die Kraft von Populisten und Extremisten speist sich immer aus der Handlungsunfähigkeit der Demokraten. Das gilt vor allem bei einem der großen Probleme unserer Zeit: der Migrationsfrage“, sagte Wüst. Nach seinen Worten könne eine Allianz der Mitte die politischen Ränder schwächen. „Sie muss aber jetzt auch geschmiedet werden“, fordert der nordrhein-westfälische Landeschef. Der Generalsekretär der NRW-CDU, Paul Ziemiak, ergänzt: „Die Weigerung der SPD, in der demokratischen Mitte gemeinsame Lösungen für große Herausforderungen zu finden, ist ein Konjunkturpaket für die AfD und andere Extremisten.“ Darum fordert die NRW-CDU einen Migrationsgipfel mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und den Ministerpräsidenten der Länder, um die Wirkung der bisher ergriffenen Maßnahmen in der Migrationspolitik zu bewerten.
Mehr Diversität
Der Regionalverband Saarbrücken hat die Charta der Vielfalt unterzeichnet, wie die Pressestelle des Regionalverbandsdirektors mitteilte. Damit möchte die Verwaltung zum Ausdruck bringen, dass sie die Diversität der Beschäftigten bewusst im Rahmen der Personalstrategie und der Organisationsentwicklug fördert. „Egal ob Alter, Weltanschauung, Geschlechtsidentität, sexuelle Orientierung, persönliche Fähigkeiten, ethnische oder soziale Herkunft – unsere Gesellschaft ist vielfältig. Das spiegelt sich auch in unserer Belegschaft wider. Diese Diversität eröffnet uns als Verwaltung, die für die Menschen der Region da ist, neue Möglichkeiten“, sagte Regionalverbandsdirektor Peter Gillo. Die Charta der Vielfalt wurde 2006 ins Leben gerufen und ist ein grundlegendes Bekenntnis zum wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Nutzen von Vielfalt, Toleranz, Fairness und Wertschätzung in Arbeitswelt und Gesellschaft.
Offensive für Hotel- und Gastronomiebranche
Das saarländische Wirtschaftsministerium gab bekannt, dass es gemeinsam mit der Dehoga Saarland und der Tourismus Zentrale Saarland eine Offensive zur Stärkung der Hotel- und Gastronomiebranche gestartet hat. Die Offensive will das Image der Hotel- und Gastronomiebranche als Arbeitsplatz stärken und dem Fachkräftemangel entgegentreten.
Die gleichnamige Webseite zur Offensive „Du machst den Moment“ zeige ein realistisches Bild der Branche mit Schwachpunkten und kreativen Lösungen. Gleichzeitig wolle sie mit Vorurteilen aufräumen und Einblicke in den beruflichen Alltag geben. „Unsere Branche ist eine der buntesten und vielseitigsten, die man finden kann. Wir möchten mit dieser Offensive Talente ansprechen, die das Gastgeber-Gen in sich tragen“, sagte Michael Buchna, Präsident des Dehoga Saarland.
Es seien die Menschen, die Urlaube und den Alltag verschönerten, sagte Wirtschaftsminister Jürgen Barke (SPD), weshalb diese im Fokus stünden.
Kinder und Jugendliche in einer Dauerkrise
Die Präsidentin des Kinderschutzbundes, Prof. Sabine Andresen, schlägt Alarm: Kinder und Jugendliche seien mittlerweile seit vier Jahren in einem Dauerkrisenmodus. Darunter leide die Psyche der Heranwachsenden erheblich, doch die Politik reagiere darauf mehr als unzulänglich.
„Weder die immer neuen Zahlen zur Kinderarmut, noch die zunehmenden Klagen der Jugendämter, der Kitas und Schulen über den eklatanten strukturellen und finanziellen Mangel, nicht einmal der neuerliche Pisa-Schock lösen mehr als ratloses Achselzucken aus“, sagte Andresen.
Familien seien erschöpft, auch weil die Versorgung in Kitas, Schulen und in der Kindermedizin auf immer wackeligeren Füßen stehe.
Nach Aussagen der Präsidentin zeigten empirische Studien, dass die Rechte von Kindern und Jugendlichen zwar auf dem Papier stehen, die Umsetzung aber scheitere.
Tausende gegen Rechts
Zehntausende sind trotz eisigen Winterwetters gegen Rechtsradikalismus auf die Straße gegangen, allein gut 5.000 waren es in der saarländischen Landeshauptstadt Saarbrücken.
Hintergrund sind Veröffentlichungen des Recherchekollektivs „Correctiv“ über ein Treffen, bei dem bekannte Köpfe aus der rechtsextremen und identitären Szene gemeinsam mit AfD-Mitgliedern unter dem Schlagwort „Remigration“ über Pläne einer massenhaften Deportation von Menschen ausländischer Herkunft aus Deutschland gesprochen haben. Mit dabei war auch der ehemalige Referent von AfD-Parteichefin Alice Weidel, Roland Hartwig, der mittlerweile im beiderseitigen Einvernehmen seinen Vertrag mit Weidel aufgelöst hat.
„Remigration“ wurde inzwischen zum Unwort des Jahres 2023 erklärt. In der Begründung der Jury heißt es, das Wort sei ein „rechter Kampfbegriff, beschönigende Tarnvokabel und ein die tatsächlichen Absichten verschleiernder Ausdruck“.
Bildung
Zukunft gestalten
Die saarländische Bildungsministerin Christine Streichert-Clivot (SPD) hat Mitte Januar die Leitung der Kultusministerkonferenz übernommen. Gegenüber FORUM unterstrich Streicher-Clivot, dass sie weiterhin dafür kämpfen werde, mehr Lehrer für die Schulen zu gewinnen. „Ohne Fachkräfte geht es nicht. Gute Schule heißt, wir gestalten mit den jungen Menschen die Zukunft Deutschlands, weil daraus wieder Fachkräfte in allen Bereichen erwachsen“, sagte Streichert-Clivot. Dabei räumte die saarländische Bildungsministerin ein, dass der föderative Charakter gerade in der Bildungspolitik nicht immer hilfreich, aber wichtig für die Bildungshoheit der Länder in allen Bereichen sei. Doch die Länder hätten in den vergangenen Jahren immer weiter zusammengefunden und diese Entwicklung werde auch unter der Leitung des Saarlandes in der Kultusministerkonferenz weiter fortgesetzt.
Deutsche Bahn will künftig Ökostrom liefern
Zur Reduzierung von Stromnetz-Engpässen bei der Übertragung des Windstroms von Nord- und Ostsee nach Süddeutschland will die Deutsche Bahn zukünftig als Stromlieferant agieren. Darum wird die Bahn AG mit dem Netzbetreiber Tennet enger zusammenarbeiten. „Im Kern geht es darum, freie Kapazitäten im Bahnstromnetz zu nutzen, um stark belastete Leitungsabschnitte von Tennet zu entlasten“, teilte die für das Energiemanagement zuständige Deutsche- Bahn-Tochter DB Energie mit. Tennet ist einer von vier Übertragungsnetzbetreibern in Deutschland und verantwortlich für die Strom-Autobahnen, also die Hochspannungsleitungen für den Überlandtransport. Tennet ist für den zusammenhängenden Strom-Korridor von Schleswig-Holstein nach Bayern zuständig. Zukünftig will Tennet bei Kapazitätsengpässen das Oberleitungsnetz der Bahn auf den Fernbahnstrecken nutzen. „Damit muss weniger Strom im Netz der Tennet transportiert werden und betroffene überlastete Leitungsabschnitte können entlastet werden“, teilte die Bahn mit.
TÜV-Umfrage: Mobiles Arbeiten
Eine aktuelle Forsa-Umfrage im Auftrag des Tüv-Verbandes zeigt, dass jedes vierte Unternehmen von Problemen mit der IT-Sicherheit beim mobilen Arbeiten betroffen ist.
Die Anfälligkeit für Cyberangriffe steige, wenn Endgeräte des Arbeitgebers auch privat genutzt und damit in heimischen und öffentlichen Netzwerken gesurft würde. Auch eine wachsende Anzahl an Tools und Anwendungen erhöhe das Sicherheitsrisiko. Dazu befürchteten einige Unternehmen mehr Angriffe durch Social Engineering, da sich die Mitarbeitenden nicht mehr persönlich kennen.
„Es ist daher unerlässlich, dass Unternehmen ihre Sicherheitsmaßnahmen verstärken und ihre Mitarbeitenden kontinuierlich für Risiken sensibilisieren“, sagte Marc Fliehe, Fachbereichsleiter Digitalisierung und Bildung beim TÜV-Verband.
Die Umfrage zeigte jedoch, dass sich Homeoffice bei der Mehrheit der befragten Unternehmen trotz der Unsicherheiten etabliert hat.
Mobilität
Verkehrswende gefordert
In einer Presseerklärung der IG Metall ruft die Gewerkschaft gemeinsam mit der EVG, der Allianz pro Schiene, dem ADFC und Zukunft Fahrrad die Ampel-Koalition dazu auf, ihre Verkehrspolitik stärker an ökologischen und sozialen Kriterien auszurichten. „Autobahnen und Bundesstraßen hat Deutschland genug, Schienenstrecken und Radschnellwege zu wenig“, sagte EVG-Vorsitzender Martin Burkert. Er fordert einen verkehrsträgerübergreifenden Infrastrukturfonds nach Schweizer Vorbild. Laut ADFC-Bundesvorsitzendem Frank Masurat bremse das aktuelle Straßenverkehrsgesetz die Kommunen beim Bau von sicheren und attraktiven Radwegen aus. Das müsse sich dringend ändern. Darüber hinaus fordert das Bündnis nicht nur weitere Anreize für einen Umstieg auf nachhaltige Verkehrsmittel, sondern auch neue Arbeitsplätze mitzudenken. Ziel sollte eine gesetzlich verankerte Mobilitätsgarantie für alle Menschen in Deutschland sein. „Das bedeutet Mindeststandards im ganzen Land und einen gesetzlichen Anspruch auf Mobilitätsdienstleistungen“, sagte Dirk Flege, Geschäftsführer der Allianz pro Schiene.
Eigenanteile für Pflegebedürftige gestiegen
Eine Auswertung des Verbandes der Ersatzkassen (VDEK) zeigt, dass die finanzielle Eigenbeteiligung für Pflegebedürfte in Pflegeheimen im Saarland 2024 im Vergleich zu 2023 erneut gestiegen ist. Die Erhöhung der seit 2022 von den Pflegekassen gezahlten Zuschüsse auf den einrichtungseinheitlichen Eigenanteil (EEE) ab dem 1. Januar 2024 federt die Erhöhung der Eigenanteile zwar ein wenig ab. Der Leiter der VDEK-Landesvertretung Saarland, Martin Schneider, sieht diese Entwicklung aber weiterhin mit Besorgnis. Es brauche eine Strukturreform der Pflegeversicherung. „Aber auch die Bundesländer stehen in der Verantwortung, endlich die Investitionskosten für die Pflegeeinrichtungen zu übernehmen. Allein das würde die Pflegebedürftigen im Saarland um durchschnittlich 517 Euro pro Monat entlasten“, sagte Schneider. Gründe für die Kostensteigerungen sind laut VDEK unter anderem die Refinanzierung gestiegener Löhne durch die Tarifbindung in der Pflege und die gestiegenen Lebenshaltungs- und Energiekosten.