Der erste politische Paukenschlag 2026 kam aus Brandenburg, Ministerpräsident Dietmar Woidke kündigte den Koalitionsvertrag mit dem BSW auf. Die Wagenknecht-Partei ist immer mehr zu einem unsicheren Kantonisten geworden.
Eigentlich ist der 8. Januar für Sahra Wagenknecht ein ganz besonderer Tag. Am 8. Januar 2024 wurde offiziell das politische Bündnis aus der Taufe gehoben, das ihren Namen trägt. Doch die geplante parteiinterne Party wurde kurzfristig abgesagt, weil es bereits am zweiten Geburtstag des BSW (Bündnis Sahra Wagenknecht) nicht mehr viel zu feiern gab.
48 Stunden vorher ist die Regierungsverantwortung in Brandenburg weggebrochen. Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) hatte die Koalition mit dem BSW und damit auch die erste und bislang einzige Regierungsbeteiligung der jungen Partei beendet. Woidke regiert bis auf Weiteres nun mit einer Minderheitsregierung, der auch die drei Minister angehören, die kurz zuvor ihren Austritt aus dem BSW erklärt hatten.
Als Erster war Finanzminister Robert Crumbach ausgetreten, hatte aber sein Amt, nun als Parteiloser, behalten. Crumbach bezeichnete das BSW als nicht regierungsfähig. Einen Tag später kündigten auch Verkehrsminister Detlef Tabbert und Gesundheitsministerin Britta Müller ihre BSW-Mitgliedschaft.
Die AfD im Brandenburger Landtag hat daraufhin Neuwahlen gefordert, ein entsprechender Antrag wurde von der BSW-Fraktion unterstützt, fand aber nicht die notwendige Mehrheit. Woidke lehnt eine Neuwahl ab und strebt offensichtlich eine neue Koalition mit der CDU an. Die hätte nach dem Übertritt der beiden aus dem BSW ausgetretenen Abgeordneten zur SPD eine knappe Ein-Stimmen-Mehrheit.
Crumbach: BSW nicht regierungsfähig
Parteigründerin Sahra Wagenknecht dürfte an der Entwicklung einen beträchtlichen Anteil haben. Über ein Jahr hatte die bisherige Parteichefin die Regierungsbeteiligung in Brandenburg mit Tricks und Kniffen behindert. Robert Crumbach hatte sich schon bei den Koalitionsverhandlungen im Herbst 2024 verbeten, damals noch als BSW-Landesparteichef, dass sich das „Zentralkomitee“, so die parteiinterne Bezeichnung der Wagenknecht-Kritiker für die Bundesführung in Berlin, in eine Brandenburger Regierungsbildung einmischt.
Als Crumbach dann im letzten Sommer den BSW-Landesvorsitz in Brandenburg wegen Arbeitsüberlastung durch die gleichzeitigen Aufgaben als Minister und stellvertretender Ministerpräsident niederlegte, waren die Berliner Parteifreunde zur Stelle und schafften es, mit Friederike Benda eine „Wagenknechtin“ (wie es im BSW-Sprech heißt) als neue Landeschefin zu installieren. Kein halbes Jahr später zerbrach die Landtagsfraktion mit vorprogrammiertem Ausstieg aus der Landesregierung.
Jetzt gibt es noch eine Landesregierung mit BSW-Beteiligung in Thüringen. Dort ist Sahra Wagenknecht im letzten Frühjahr mit einem breitangelegten Putschversuch gegen Landeschefin, Finanzministerin und stellvertretende Ministerpräsidentin Katja Wolf krachend gescheitert. „Im Vorfeld unseres Parteitages im April in Gera bemerkten wir, dass es plötzlich sehr viele Parteieintritte beim BSW Thüringen gab, die bislang von der Berliner Zentrale immer blockiert worden waren. Schnell kamen wir dahinter, dass die neuen Mitglieder alles Leute aus dem Wagenknecht-Lager waren, die die Mehrheiten auf dem Parteitag zugunsten des Wagenknecht-Lagers kippen sollten“, so Katja Wolf. Doch das klappte nicht. Mit einer Änderung des Parteitags-Status in Thüringen waren die Neueintritte nicht stimmberechtigt. Katja Wolf wurde als Landesvorsitzende mit überwältigender Mehrheit im Amt bestätigt.
Die BSW-Truppe in Thüringen ist offenbar ein stabiler Haufen, der sich vor allem in einem einig ist: Sie wollen auf keinen Fall von der Berliner Parteizentrale bevormundet werden. Dort regiert das BSW in einem Bündnis mit CDU und SPD. Der dortige CDU-Fraktionschef Andreas Bühl betonte nach den Vorgängen in Brandenburg: „Für Thüringen kann ich ausdrücklich festhalten: Die Zusammenarbeit der Regierungsfraktionen ist von Verlässlichkeit, Sachorientierung und gegenseitigem Respekt geprägt.“
In Sachsen hatte die Berliner Parteiführung eine Regierungsbeteiligung erfolgreich verhindert, darum muss Michael Kretschmer (CDU) mit der SPD eine Minderheitenregierung führen. Die zehn fehlenden Stimmen kommen dann immer mal wieder vom BSW, wenn das „Zentralkomitee“ zu Berlin nicht dazwischenfunkt.
Einen wahren Scherbenhaufen haben die BSW-Oberen in Mecklenburg-Vorpommern und Sachsen-Anhalt zu verantworten. Von BSW-Landesverbänden kann man kaum mehr sprechen. Es wird zwischen den Realpolitikern, die politische Verantwortung übernehmen wollen, und den „Wagenknechten“ erbittert gestritten, mit dem Ergebnis, dass sich „Realos“ in die innere Emigration begeben haben oder nach spätestens anderthalb Jahren gleich wieder ausgetreten sind. In beiden Ländern finden im kommenden September Landtagswahlen statt. Die Namensgeberin des Bündnisses wirft den Landesverbänden vor, von der Parteilinie abzuweichen. Doch was ist die Parteilinie? Es gibt selbst zwei Jahre nach der Parteigründung immer noch kein Grundsatzprogramm. Wagenknecht selbst hatte sich Ende vergangenen Jahres aus der vordersten Reihe zurückgezogen und angekündigt, sich verstärkt um die inhaltliche Weiterentwicklung kümmern zu wollen. Bei den Neuwahlen der Parteispitze auf dem Parteitag in Magdeburg setzten sich ihre Favoriten durch, Fabio De Masi und Amira Mohamed Ali bilden die neue BSW-Doppelspitze.
Innere Zerwürfnisse und Machtkämpfe
Die Partei wird in „Bündnis Soziale Gerechtigkeit und Wirtschaftliche Vernunft“ umbenannt, jedoch erst im Oktober dieses Jahres, also dann, wenn die fünf großen Landtagswahlen absolviert sind. Und bei denen sieht es für die Partei zwei Jahre nach Gründung und den jüngsten Ereignissen nicht sonderlich rosig aus.
Dabei hatte das BSW nach dem Start am 8. Januar 2024 einen fulminanten Auftakt hingelegt, der so für eine neu gegründete Partei ziemlich einzigartig war: Bei gleich vier Wahlen (Europa, Sachsen, Thüringen und Brandenburg) gelang im gleichen Jahr der Einzug in die Parlamente, in Brandenburg sogar auf Anhieb in die Regierung.
Und bei der vorgezogenen Bundestagswahl vor knapp einem Jahr scheiterte das BSW nur hauchdünn an der Fünf-Prozent-Hürde. Es fehlten knapp 10.000 Stimmen. Die Forderung nach einer Neuauszählung wurde vom Bundestag zurückgewiesen.
Dass sich junge Parteien heftige interne Streitereien liefern, ist ein bekanntes Phänomen. Ebenso, dass es dabei häufig eher um persönliche als um inhaltliche Auseinandersetzungen geht. Beim BSW kommt die Einzigartigkeit dazu, dass die Partei sogar (noch) den Namen der Gründerin führt.
Ob sich die Partei bis zu den Wahlen wieder berappeln kann, ist offen. Ebenso, wohin möglicherweise vom BSW enttäuschte Wählerinnen und Wähler abwandern. Aufgrund der Positionierungen der Partei liegt die Vermutung nahe, dass insbesondere in den ostdeutschen Ländern die AfD profitieren könnte.