Raus aus der „Zwangsehe“ Grand Est, heißt es wieder einmal aus dem Elsass. Zehn Jahre nach der Gebietsreform in Frankreich mit der Bildung von Großregionen rumort es wieder. Es geht um Politik, Geld und Identität.
Das Elsass könnte aus der ungeliebten Region Grand Est austreten. Die französische Nationalversammlung hat dazu im April in Paris mit einem Gesetzesentwurf den Weg freigemacht. Mit 131 Ja-Stimmen gegen 100 Nein-Stimmen stimmten die Abgeordneten in erster Lesung für dieses Vorhaben. Pikant daran: Der vom Präsidenten-Lager eingebrachte Entwurf wurde mit Zustimmung des rechtsextremen Rassemblement National und der rechtskonservativen UDR angenommen, wenn auch aus unterschiedlichen Motiven. Die Linke und Teile der bürgerlichen Mitte stimmten zwar gegen den Gesetzesentwurf, konnten aber das Einreißen der Brandmauer gegen die Rechtsextremen letztendlich nicht verhindern.
Elsass hat Sonderrolle vergleichbar mit Bayern
Trotzdem ist ein möglicher Austritt des Elsass längst keine beschlossene Sache. Schließlich müssen zunächst der Senat als Vertretung der Kommunen und Regionen in der zweiten Kammer und dann die Elsässer selbst in einer Volksbefragung einem Austritt aus Grand Est mehrheitlich zustimmen. Mit Blick auf die politische Machtverteilung im Senat, in dem die konservativen bürgerlichen Parteien eine Mehrheit haben, dürfte der Gesetzesentwurf nicht einfach durchgewinkt werden. Zudem haben die meisten Regionalpräsidenten in Frankreich ganz nach dem Motto „Wehret den Anfängen“ bereits Widerstand angekündigt. Sie verspüren wenig Lust, den 2016 mühsam eingeleiteten Prozess der Neubildung der Regionen nach gut zehn Jahren wieder umzukehren. Außerdem hat das Elsass seit Anfang 2021 bereits eine Sonderstellung als Europäische Gebietskörperschaft mit zahlreichen zusätzlichen Kompetenzen bei grenzüberschreitenden Aufgaben wie öffentliche Verkehrsanbindungen nach Deutschland, Tourismus oder die Förderung der deutschen Sprache.
Also wieder einmal viel Lärm um nichts? Ja, aber Vorsicht bleibt geboten! Denn der Vorwurf aus dem Elsass lautet vielfach, dass in den genannten Bereichen seit Bestehen der Region Grand Est nicht viel erreicht wurde. Als vor über zehn Jahren die zuvor selbstständigen Regionen Elsass, Lothringen und Champagne-Ardenne zu Grand Est zwangsfusioniert wurden, war die Unzufriedenheit im Elsass von Anfang an groß. Regelmäßig durchgeführte Umfragen zeigten immer wieder, dass der Wunsch des Elsass nach Eigenständigkeit stark ausgeprägt ist. Der Präsident der Europäischen Gebietskörperschaft Elsass (Collectivité européenne d’Alsace), Frédéric Bierry (von der konservativen UMP), gilt als einer der größten Befürworter eines eigenständigen Elsass. Für ihn bedeute der Austritt aus Grand Est mehr Kompetenzen in Wirtschaftsförderung, Tourismus, Bildung und mehr Hoheit im frankreicheigenen Länderfinanzausgleich, denn unter den 2016 drei zwangsverheirateten Regionen verfüge das Elsass über eine deutlich höhere Finanzkraft als Lothringen und Champagne-Ardenne, so Bierry. Von den Sozialisten kam prompt der Vorwurf der mangelnden Solidarität einer wohlhabenden Region gegenüber den wirtschaftlich schwächer aufgestellten Regionen und der Vorwurf des Klientelismus zur Sicherung von mehr Einfluss in der Politik. Die Situation erinnert doch ein wenig an das Bundesland Bayern, wenn es um den deutschen Länderfinanzausgleich geht. Die Reichen wollen halt nicht gern für die Armen bezahlen, obwohl die oftmals gar nichts für ihre finanzielle Schieflage können. Champagne-Ardenne ist strukturschwach und landwirtschaftlich geprägt, Lothringen leidet unter dem Niedergang der Schwerindustrie.
Neben Geld geht es aber auch um Fragen der Identität. Und da sieht sich das Elsass deutlich benachteiligt. Zwar hat Frankreich die Europäische Charta der Regional- oder Minderheitensprachen unterzeichnet, aber bei der Umsetzung hapert es, und so wird das Elsässische als Regionalsprache sehr zum Ärger des Elsass nicht so richtig anerkannt. Die wechselvolle Geschichte des Elsass, das Hin und Her zwischen Deutschland und Frankreich, tun ihr Übriges. Die damit verbundenen Eigenheiten finden zum Beispiel nicht immer Eingang in die Geschichtsbücher, die vom nationalen Bildungsministerium in Paris für ganz Frankreich vorgegeben werden. Der zentralistisch aufgebaute Staat gibt das halt vor, und dagegen wehrt sich das Elsass. Des Weiteren gilt Grand Est als ein künstlich geschaffenes Konstrukt, das keinerlei historische und nur wenig kulturelle, infrastrukturelle und wirtschaftliche Verbindungen unter den ehemals drei Regionen aufweist. Was hat beispielsweise auf regionaler Ebene Champagne-Ardenne mit dem Elsass gemein und umgekehrt?
Als hätte Frankreich sonst keine Sorgen
Dass ausgerechnet der Rassemblement National nun auf der Klaviatur der Eigenständigkeit der Regionen spielt, hat angeblich viel mit der neuen Ausrichtung der Rechtsextremen zu tun. Sie versuchen, als Verfechter der kulturellen Identität und Eigenständigkeit bei den Wählern zu punkten, was ihnen bei den vergangenen Kommunalwahlen im März teilweise gelungen ist. Einige elsässische Dörfer entlang der deutschen Grenze wählten mehrheitlich rechtsextrem.
Ein mögliches Austrittsszenario aus Grand Est bleibt zwar in erster Linie ein innerfranzösisches Problem, aber die an Grand Est angrenzenden Bundesländer Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz und das Saarland blicken trotzdem ein wenig besorgt auf diese Entwicklung, würde es doch den Schwung in vielen Bereichen der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit mit Grand Est nehmen. Die elsässische Abgeordnete in der Nationalversammlung, Brigitte Klinkert von Renaissance aus dem Macron-Lager, auf deren Initiative der Gesetzesentwurf zurückgeht, hält dagegen und spricht sogar von besseren Kooperationsmöglichkeiten mit Deutschland, wenn das Elsass eigenständig wäre. Sie ist außerdem Ko-Vorsitzende der deutsch-französischen parlamentarischen Versammlung. Allerdings verfügt das Elsass durch seinen europäischen Sonderstatus bereits über umfangreiche Zusatzrechte und Kompetenzen in der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit mit Deutschland. Der französische Generalkonsul im Saarland, Jérôme Spinoza, spricht denn auch von der sogenannten „politique politicienne“, der Politik um der Politik willen. So als hätte Frankreich zurzeit keine größeren Sorgen, als den Austritt des Elsass aus Grand Est zu managen.