Nach dem Wahlsieg der Linken in Berlin und ersten Gesprächen zur Bildung einer Koalition der Partei mit Grünen und SPD sind Teile der Berliner Wirtschaft im Alarmmodus. Auch der Aktienmarkt reagiert.
So hat sich Linken-Spitzenkandidatin Elif Eralp ihren Wahlsieg wahrscheinlich nicht vorgestellt. Eben noch hatte sie auf der Wahlparty ihrer Linkspartei den Stimmanteil von 25,7 Prozent als den Aufbruch in ein neues Zeitalter inszeniert und von einem Wahlsieg gesprochen, der weit über Berlin hinaus von Bedeutung sei und sogar weltweit für Aufsehen sorge, da holten sie manche Schlagzeilen auch schon auf den Boden der Berliner Realität zurück: Vorwürfe, dass vor allem im Bezirksverband Neukölln der Antisemitismus zu Hause sei; ein Bundestagsabgeordneter aus eben diesem Kreisverband, der offenbar Kontakte ins Clan-Milieu pflegt.
Womit Elif Eralp und die Berliner Parteiführung mit Sicherheit gerechnet haben, sind die warnenden Stimmen aus der Wirtschaft. Während sich Linke, Grüne und SPD nur ganz vorsichtig aufeinander zubewegen, erst mal Vorgespräche zu Sondierungsgesprächen führen, trauen Aktionäre diesen Parteien durchaus zu, ein Bündnis zu schmieden, das ihren Interessen schaden kann. Am Tag nach der Wahl ist der Kurs der Vonovia-Aktie um 2,2 Prozent auf 17,31 Euro gefallen. Vonovia besitzt rund 130.000 Wohnungen in Berlin und ist somit ganz oben auf der Liste der Wohnungskonzerne, die die Linke enteignen will. Das sei kein Projekt, das sich nur auf das Viertel der Wählerinnen und Wähler stützt, die der Partei am 20. September ihre Stimme gegeben haben, betont die Linken-Führung. Fast auf den Tag genau fünf Jahre zuvor hatten 57,6 Prozent derer, die beim sogenannten Enteignungs-Volksentscheid ihre Stimme abgegeben haben, für die Vergesellschaftung gestimmt. Betroffen sind davon rund 243.000 Wohnungen von zwölf großen Immobilienunternehmen. Bisher haben CDU und SPD verhindert, dass dies umgesetzt wird.
Vonovia bietet Zusammenarbeit an
Der Vonovia-Vorstandsvorsitzende Luka Mucic erneuerte bereits am Tag nach der Wahl sein Angebot zur Zusammenarbeit. Vonovia stehe weiter als konstruktiver Gesprächspartner zur Verfügung. Der Konzern verstehe sich „als Teil der Lösung, um den Wohnungsmarkt in Berlin durch Neubau und bezahlbare Mieten zu entspannen“. Fünf Tage nach der Wahl meldeten sich die großen Berliner Wirtschaftsvereinigungen zu Wort. Vor dem Hintergrund der Ergebnisse der Abgeordnetenhauswahlen in Berlin gewinne die Frage nach den wirtschaftlichen Folgen einer Vergesellschaftung neue Aktualität. „Dabei geht es nicht allein um den Berliner Wohnungsmarkt“, teilten die Industrie- und Handeskammer (IHK) Berlin, der Verein Berliner Kaufleute und Industrieller (VBKI), die Handwerkskammer und die Unternehmensverbände Berlin-Brandenburg (UVB) gemeinsam mit. Für nationale und internationale Investoren sei Berlin „ein wichtiger Gradmesser für die Attraktivität und Verlässlichkeit des Wirtschaftsstandorts Deutschland insgesamt“. Eine Vergesellschaftung großer Wohnungsbestände werde daher „Auswirkungen weit über die Hauptstadt hinaus entfalten“.
Gutachten widerspricht Linken
Die Wirtschaftsverbände legten dazu ein Papier vor, in dem das Kieler Institut für Weltwirtschaft die möglichen ökonomischen Auswirkungen einer Vergesellschaftung von Wohnungsbeständen untersucht hat. Für die IHK ist „der zentrale Befund, dass ein Eigentümerwechsel das Angebot nicht vergrößert“. IHK-Präsident Sebastian Stietzel sagte: „Enteignungen sind die falscheste aller möglichen Antworten auf den Wohnungsmangel in Berlin. Ein Eigentümerwechsel schafft keine einzige neue Wohnung, das sagt der gesunde Menschenverstand, das sagen Wirtschaftsexperten. Die negativen Auswirkungen von Enteignungen wären zudem weit über die Hauptstadt hinaus spürbar, wenn sich international herumspricht, dass Investitionen in Deutschland nicht sicher sind.“ Die Unternehmensverbände Berlin-Brandenburg (UVB) sehen in den Ergebnissen des Gutachtens ein klares Warnsignal gegen Enteignungen. „Die Studie zeigt, welche Chance Berlin mit einer Vergesellschaftung vergeben würde. Wenn wir Milliarden für zusätzlichen Wohnraum mobilisieren statt für die Übernahme bestehender Wohnungen, bekämpfen wir die Ursache der hohen Mieten: die Knappheit. Weniger Preisdruck auf dem Wohnungsmarkt kommt der gesamten Berliner Wirtschaft zugute“, kommentiert UVB-Präsident Stefan Moschko.
VBKI-Präsident Harald Christ verweist auf „die enormen finanziellen Risiken durch eine Vergesellschaftung“ und warnt: „Eine Enteignung wäre neben dem zu befürchtenden Imageschaden ein finanzielles Hochrisikoexperiment für Berlin. Es geht um zweistellige Milliardenbeträge, zusätzliche Kosten und langfristige Verpflichtungen, die den Spielraum des Landes auf Jahre empfindlich einschränken können. Berlin braucht seine Investitionskraft für Wohnungen, Schulen, Verkehr und eine moderne Infrastruktur – nicht für den milliardenschweren Ankauf bereits vorhandener Wohnungen.“ Und Carola Zarth, die Präsidentin der Handwerkskammer Berlin, erklärt: „Berlin ist Anziehungspunkt für viele Menschen, doch der Wohnungsbau hält mit dem Wachstum der Stadt nicht Schritt. Damit wird Wohnraum nicht nur immer knapper und teurer, sondern Berlin verliert an Attraktivität im Wettbewerb um Fachkräfte und junge Menschen, die hier eine Ausbildung beginnen möchten. Eine Enteignung von Wohnungskonzernen nimmt dagegen keinen Druck aus dem Kessel, da die Zahl der Wohnungen nicht wächst und zusätzlich eine erhebliche finanzielle Belastung des Berliner Haushalts entsteht. Wer der Wohnungsnot wirksam entgegentreten will, muss das Bauen erleichtern.“
Grundlage für diese Einschätzungen ist auch das Kieler Gutachten. Es sagt, dass die Vergesellschaftung großer Wohnungskonzerne in Berlin den „Mangel an bezahlbaren Wohnungen nicht lindern, sondern sogar verschärfen“ würde. „Dieselbe Milliardensumme in den Neubau investiert, könnte dagegen bis zu 71.000 neue Wohnungen bis 2045 schaffen und so den Mieten-Anstieg deutlich dämpfen“, schreiben die Wissenschaftler im von der Wirtschaftsverbände-Initiative „Berlin denkt weiter“ beauftragten Gutachten. Das Institut veranschlagt den Verkehrswert der betroffenen Immobilien auf 40,2 Milliarden Euro. Die Entschädigung dafür soll nach dem Vorschlag der Enteignungs-Verfechter bei 20,1 Milliarden Euro liegen, also der Hälfte des Verkehrswerts. „Würde diese Summe alternativ in neue Wohnungen fließen, könnten die Angebotsmieten bis 2045 um bis zu 8,7 Prozent unter der heute zu erwartenden Entwicklung liegen“, schreiben die Gutachter. Die „Wirkungskette“ erklärt die Studie so: „Wer in eine neu gebaute Wohnung zieht, macht häufig eine andere Wohnung frei.“ Über solche Umzugsketten reduziere zusätzliches Angebot den Preisdruck im Markt. Baue Berlin gezielt im unteren Mietsegment neu, wäre die Mietdämpfung dort nach den Modellrechnungen des Kiel-Instituts besonders ausgeprägt.
Die Linke sieht sich sowohl durch die Warnungen der Wirtschaft als auch durch die heftig geführte Diskussion um Antisemitismus und Nähe zur Clankriminalität bestätigt: Die Gegner ihrer Politik täten alles, um die Linke zu diskreditieren und damit Grüne und SPD als Bündnispartner abzuschrecken, heißt es aus ihren Reihen. Was dabei untergeht: Um das vom noch amtierenden Senat prognostizierte Defizit von rund drei Milliarden Euro im kommenden Haushalt zu verringern, hat die Linke unter anderem neben einer Villensteuer auch eine Gewerbesteuererhöhung ins Gespräch gebracht.