Die Jugendorganisationen der Parteien sorgen für Schlagzeilen. JU und Jusos bringen die Koalition in die Bredouille, in den Oppositionsparteien schlägt die Parteijugend radikalere Töne an.
Die Spekulationen über ein schnelles Ende der noch vergleichsweise jungen Koalition aus Union und SPD machen vor der „Woche der Entscheidungen“ immer wieder die Runde.
Die „Junge Gruppe“ in der Unionsfraktion lässt bis zum letzten Drücker offen, ob sie sich an die Beschlüsse des Koalitionsvertrages zur Rente – und deren Bestätigung im Koalitionsausschuss – halten wird. Gleichzeitig machen die Jusos Druck gegen die geplante Abschaffung des Bürgergeldes (stattdessen soll es eine Grundsicherung geben).
Der Jungen Union geht es um Generationengerechtigkeit, den Jusos um soziale Gerechtigkeit und Solidarität.
Die Chefetagen der Regierungsparteien haben derzeit einige Mühe, den Laden zusammenzuhalten.
In der Union steht vor allem Fraktionschef Jens Spahn in der Kritik. Eigentlich ist es seine Aufgabe, die unterschiedlichen Interessen zusammenzubringen und in der Regierungsfraktion dafür zu sorgen, dass Vereinbarungen aus dem Koalitionsvertrag auch die nötige Unterstützung finden.
In dem guten halben Jahr, seit die neue Regierung im Amt ist, ist die Unionsfraktion allerdings zu einem ziemlichen Unruheherd und Unsicherheitsfaktor geworden. Die zunächst gescheiterte Wahl einer neuen Bundesverfassungsrichterin (Frauke Brosius-Gersdorf) trotz vorheriger Einigung der Parteispitzen wird so schnell nicht vergessen. Von „enormes Versagen“ bis „Dilettantismus“ reichten die Vorwürfe in Richtung des Fraktionschefs.
Bei der knappen Mehrheit, über die Union und SPD verfügen, sind die beiden Fraktionschefs Schlüsselfiguren, mit ziemlich einflussreicher Macht, aber mindestens ebenso großer Verantwortung. Dazu gehört auch die Aufgabe eines politischen Frühwarnsystems, falls sich etwas gegen die Regierungslinie zusammenbraut.
Entweder hat Spahn den „Aufstand“ der Jungen nicht frühzeitig genug erkannt, oder, falls er es doch registriert hat, nicht dafür gesorgt, deren Interessen so einzubinden, dass eine Zustimmung im Bundestag nicht in akute Gefahr geraten würde.
Aber selbst nachdem der Koalitionsausschuss die Vereinbarungen nochmal bekräftigt – und mit einigen zusätzlichen Verabredungen ein deutliches Entgegenkommen signalisiert – hat, konnte Spahn die Situation nicht entschärfen. Im Gegenteil: Aus der Gruppe wird davon berichtet, Spahn habe massiven Druck ausgeübt, bis hin zu Drohungen. Wenn das zutrifft, wofür einiges spricht, wird die Frage immer akuter, ob Spahn der richtige Mann am richtigen Platz ist. Auf den Fluren des Bundestags wird schon mal gelästert: „Was macht der eigentlich beruflich?“
Der massive Aufstand der Jungen dürfte nicht nur etwas mit der konkreten Sachfrage zu tun haben, auch wenn führende Vertreter der Jungen Union immer wieder betonten, es ginge nur um unterschiedliche Positionen zu einem Sachthema.
Die Jungen sind sich ihrer Macht bewusst. 18 Angeordnete zählt die Junge Gruppe. Ein echter Machtfaktor, hat die Koalition doch nur eine ziemlich hauchdünne Mehrheit von 12 Sitzen. Und die junge Gruppe hat offenkundig einige Unterstützung. In der Sachfrage (Rente) sowieso. Aber, wie es scheint, auch in der Machtfrage.
Für die Union stellen sich damit Führungsfragen. Aus der Parteizentrale, dem Konrad-Adenauer-Haus, ist seit geraumer Zeit nichts mehr zu hören. Um Generalsekretär Carsten Linnemann, im Wahlkampf noch eine der führenden Figuren, ist es vergleichsweise ruhig geworden.
Und Parteichef Friedrich Merz hat als Bundeskanzler andere Herausforderungen. Zugleich sorgt er immer wieder durch Aussagen für Irritationen bis zu heftiger Kritik. Ob das die „Stadtbild“-Diskussion war, die Äußerungen nach seinem Besuch auf dem Weltklimagipfel in Brasilien oder zuletzt seine Bemerkungen auf einem CDU-Parteitag in Sachsen-Anhalt: „Ich habe das Glück, im Westen geboren, im Westen groß geworden zu sein.“ Die Reaktion ostdeutscher Parteimitglieder (und nicht nur dieser) fiel entsprechend aus.
Die CDU gibt derzeit ein ziemlich konfuses Bild ab. Was es wiederum CSU-Chef und Bayerns Ministerpräsident Markus Söder leicht macht, sich in Position zu setzen.
Auch die SPD hat derzeit einige Mühe mit ihrem Parteinachwuchs.
Bei den Jusos ist es allerdings gute Tradition, einen linkeren Kurs der Mutterpartei einzufordern, und vor allem, die eigene Partei, wenn sie in Regierungsverantwortung ist, besonders kritisch zu begleiten. Koalition bedeutet nun mal Kompromiss, und der ist zuweilen besonders schmerzlich, wenn man nur Juniorpartner ist.
Parteinachwuchs ziemlich selbstbewusst
Die Kritik der Jusos an der Abschaffung des Bürgergeldes ist folglich wenig überraschend. Allerdings ist die Schärfe im Ton gegenüber der Partei durchaus bemerkenswert. Das hat vor allem de Co-Vorsitzende Bärbel Bas zu spüren bekommen. Die erhielt zwar Lob, weil die SPD im Rentenstreit erst mal standhaft geblieben ist, dafür wird die Reform des Bürgergelds heftig attackiert. Die muss Bas als Sozialministerin laut Koalitionsvertrag umsetzen. Wobei sie betont, bei der geplanten Umsetzung einige scharfe Forderungen des Koalitionspartners abgewendet zu haben.
Trotzdem gibt es nicht nur bei den Jusos Widerstand. In der Partei läuft derzeit die Abstimmung, ob möglicherweise ein Mitgliedervotum über die Reform befinden soll. Die Mitglieder hatten den Koalitionsvertrag, in dem sie steht, mit deutlich über 80 Prozent seinerzeit gebilligt. Nun sieht sich Bärbel Bas nicht nur einfach in einem Sturm, sondern „in einem Orkan“.
Sie ist im Juni zur Co-Parteichefin (neben Lars Klingbeil) gewählt worden, mit 95 Prozent Zustimmung. Auch ihr ist klar, dass die SPD derzeit alles andere als eine überzeugende Performance hinlegt, eingezwängt als Juniorpartner in der Regierung. Bei den Jusos ist die Analyse einigermaßen klar: Die Schwäche der SPD komme daher, das die Partei „permanent Angst vor ihren eigenen Themen und vor ihren eigenen Zielen“ habe. Und das sind aus Sicht der Jusos deutlich linkere Themen und Ziele. Was bei der SPD eher der Normalfall ist.
Die Grüne Jugend hat turbulente Zeiten hinter sich. Im vergangenen Jahr hat der komplette Vorstand aus Protest seinen Austritt aus der Partei angekündigt. Er hatte einen deutlich linkeren Kurs von der Mutterpartei gefordert. Unter dem Führungsduo Jette Nietzard und Jakob Blasel kam die Grüne Jugend nicht zur Ruhe. Seit einigen Wochen soll das nun mit dem neuen Führungsduo Henriette Held und Luis Bobga (beide 23) gelingen.
Vor dem Bundesparteitag hatte Bobga der Partei Zögerlichkeit und mangelnden Mut vorgeworfen und die Forderung nach einer deutlich linkeren Politik bekräftigt. Die Partei müsse sich wieder „an den Lebensrealitäten der Menschen orientieren“. Die Grünen hatten bei den letzten Wahlen Jahren vor allem Einbußen bei den jüngeren Wählerinnen und Wählern. Die sollen wieder zurückgewonnen werden. Generationengerechtigkeit ist folglich auch hier ein Thema. Eines der Hauptthemen aber war für die Grünen in den letzten Wochen auch die Debatte um die Wehrpflicht.
Bei der Linken hat die Parteijugend „solid“ mit einer Resolution zum Israel-Palästinenser-Konflikt für erheblichen Streit gesorgt. Die Parteivorsitzenden Ines Schwerdtner und Jan van Aken stellten öffentlich klar, dass der gegen Israel gerichtete Beschluss der Jugendorganisation „inhaltlich nicht mit den Positionen der Linken vereinbar“ ist. Innerhalb der Linksjugend selbst sollen Gegner des Antrags heftig unter Druck gesetzt worden sein. Der Antrag war mit rund 70 Prozent angenommen worden. Unter anderem der Landesverband Saarland hatte dagegen gestimmt. Ihm war mit Auflösung gedroht worden.
Die AfD hat mit „Generation Deutschland“ eine neue Jugendorganisation. Sie war begleitet von massiven Protesten gegründet worden und soll laut Statut enger an die Partei gebunden sein als die Vorgängerorganisation „Junge Alternative“. Die war vom Verfassungsschutz als „gesichert rechtsextremistisch“ eingestuft worden und hatte sich im Frühjahr aufgelöst.