Deutschland braucht mehr bezahlbaren Wohnraum, das ist seit Jahren kein Geheimnis. Die Bundesregierung hat nun den Bau-Turbo auf den Weg gebracht. Doch bei vielen Beteiligten überwiegt Skepsis, ob das der große Wurf war.
Wenn es um Wohnungsbau geht, wird die SPD nicht müde, immer wieder zu betonen: „Die Bagger müssen rollen.“ Wer der Urheber ist, ist nicht ganz klar, vermutlich war es 2022 der damalige Bundeskanzler Olaf Scholz, der Bauministerin Klara Geywitz (SPD) in der Bundespressekonferenz nach dem Verfehlen der versprochenen 400.000 neuen Wohnungen pro Jahr beisprang.
Bei den Koalitionsverhandlungen zur jetzigen „Arbeitskoalition“ übernahm jedenfalls SPD-Chef Lars Klingbeil die Losung. Die neue Bundesbauministerin Verena Hubertz (SPD) lässt den Slogan fortleben.
Nur geht es auf dem Markt, was bezahlbare Mietwohnungen angeht, weiter stetig bergab. Hubertz ist zumindest so klug und hat keine neuen Zielzahlen zum schnellen Wohnungsbau in dieser Legislaturperiode (bis 2029) ausgegeben. Aber der „Bau-Turbo“ soll Bauen schneller und einfacher machen. Langwierige Planungs- und Genehmigungsverfahren können von den Kommunen ausgesetzt und Planung so beschleunigt werden, man kann vom Bauplanungsrecht abweichen oder auf die Aufstellung eines Bebauungsplans gleich ganz verzichten.
Viele Probleme sind nicht adressiert
Doch so richtig gut kommt dieser „Bau-Turbo“ bei Wohnungsbauverbänden oder Bauunternehmen und selbst bei politischen Bauexperten von Union und SPD aus den Ländern nicht an. Für die Präsidentin des Deutschen Mietervereins, Dr. Melanie Weber-Moritz, ist das nun angegangene Problem eher nachrangig, in Anbetracht von derzeit 870.000 nicht umgesetzten Baugenehmigungen. Trotzdem kann die neue Mieterschutz-Präsidentin dem „Bau-Turbo“ etwas Gutes abgewinnen, auch wenn das am eigentlichen Sinn der Gesetzesnovelle vorbeigeht. „Da ist zum einen die Verlängerung der Umwandlungsverordnung, die es Kommunen erlaubt, strenge Regeln bei der Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen anzuwenden. Das zweite ist die Möglichkeit für Kommunen, angespannte Wohnungsmärkte zu definieren. Das ist wichtig, weil das für die Mietpreisbremse Voraussetzung ist.“ Den „Bau-Turbo“ selbst hält Melanie Weber-Moritz schlicht und ergreifend für „ziemlichen Humbug“.
Ähnlich sieht dies Robert Kroth vom Bündnis „Neues Bauen – 80 Sekunden“. Dem Netzwerk gehören große gemeinnützige Wohnungsbauunternehmen, Baustoffhersteller und auch die an, die es auf der Baustelle umsetzen müssen. „Der ganze ,Bau-Turbo‘ geht am Sachthema vorbei. Es geht um die Erstellungspreise pro Quadratmeter Wohnraum. Es gibt neue Dämmmaterialien, Stähle oder einfach nur Zementzusatzstoffe, die weniger CO2 bei der Herstellung verursachen. Es ist in Deutschland leichter, ein Medikament marktfähig zu machen, als für einen neuen Baustoff die DIN-Zulassung zu bekommen und dann durch die Bauverordnung zugelassen zu werden.“
Dieses Problem kennen auch die Landesbauminister zur Genüge und sind bei der Bewertung des „Bau-Turbos“ auch deswegen eher zurückhaltend. „Naja, jetzt müssen erstmal die Kommunen schauen, was sie damit machen können. Gerade im ländlichen Raum sind Flächen weniger das Problem, aber ich habe darauf überhaupt keinen Einfluss“, so die sächsische Staatsministerin für Infrastruktur und Landesentwicklung, Regina Kraushaar (CDU). Ihr Amtskollege aus dem benachbarten Thüringen, Steffen Schütz (BSW), räumt dem „Bau-Turbo“ zumindest flankierenden Charakter ein. „Wir sind da schon einen erheblichen Schritt weiter, wir haben ab dem 1. Januar ein ganzes Bau-Paket. Da geht es unter anderem auch um die schnelle Zulassung von neuen Baustoffen und Richtwerten. Vor allem um die volle Digitalisierung aller Baugenehmigungsverfahren, damit wird Bauen schneller.“ Thüringens Bauminister Schütz ist auch für Digitales zuständig. Ein Ressortzuschnitt, der vielleicht auch auf Bundesebene zukünftig Schule machen könnte.
