Für Feuerwehr und Polizei ist der Einsatz in der Silvesternacht seit Jahren ein echter Spießrutenlauf. Für weite Teile der Bevölkerung kommen die Stunden zum Jahreswechsel einem freiwilligen Ausgangsverbot gleich. Trotzdem lehnt der Berliner Senat weiterhin ein Böllerverbot im Stadtgebiet ab.
Um kurz nach zwei Uhr am ersten Morgen dieses Jahres erschütterte die legendäre Potsdamer Straße in Schöneberg ein gewaltiger Knall, der selbst noch in der gut 800 Meter entfernten FORUM-Redaktion Berlin zu spüren war. Jugendliche hatten eine Kugelbombe mit vermutlich 300 Gramm reinem Sprengstoff vor einem Hauseingang Ecke Vorbergstraße gezündet. Der stählerne Türrahmen des Hauseingangs wurde samt Tür aus dem Mauerwerk gerissen und in den Hausflur geschleudert. Die gesamten Fenster des fünfstöckigen Altbaus wurden auf der Straßenseite zerstört. Gleiches Bild beim direkt gegenüberliegenden Haus. Selbst 40 Meter weiter auf der anderen Seite der breiten Potsdamer Straße wurden drei Häuser bis in den vierten Stock entglast. Silvester in Berlin. Während in Schöneberg wie durch ein Wunder niemand verletzt wurde, wurden in Reinickendorf ein sieben Jahre alter Junge lebensgefährlich und ein Polizist durch eine Kugelbombe schwer verletzt.
1,8 Millionen Unterschriften
Der Aufschrei der Politik war erwartungsgemäß hoch, die damalige Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) kündigte umgehend Maßnahmen gegen solche Silvester-Auswüchse an. Nur eine Woche später hatte sie dann aber keine Zeit mehr, eine Petition, initiiert durch die Gewerkschaft der Polizei, garniert mit 1,8 Millionen Unterschriften, vor ihrem Amtssitz entgegenzunehmen, und schickte einen Staatssekretär. Damit stand dann ihre Parteifreundin Iris Spranger, damals seit drei Jahren Berlins Innensenatorin, allein im Nach-Silvester-Regen der öffentlichen Schelte. Sie hatte in weiser Voraussicht dem Konzept der Böllerverbotszonen zugestimmt: eine Anti-Gewalt-Variante für die Berliner Innenstadt für die Stunden des Jahreswechsels, die seit 2010 auf Umsetzung wartete. Spranger setzte sie schließlich in den Problemkiezen 2023 um.
Am Ende nur wenig Effekt
Viel geholfen hat es aber – nachweislich – nicht. Die gewaltorientierten, meist jugendlichen Störenfriede verlegten ihr Böllerrevier um einige hundert Meter in die eine oder andere Richtung ihres Kiezes und legten mit ihrem zerstörerischen Werk dann eben dort los. Eine eher halbherzige Bundesratsinitiative zur Änderung des Sprengstoffgesetzes versandete danach spätestens auf der Innenministerkonferenz der Länder im Juni dieses Jahres.
Nun, kurz vor Silvester, kocht die Debatte „Böllerverbot“ wieder hoch, doch die Politik bleibt eher unbekümmert. Innensenatorin Spranger kann sich lediglich vorstellen, weitere „Böller-Verbotszonen“ dazuzunehmen. Geplant sind für den kommenden Jahreswechsel in der Bundeshauptstadt trotzdem weiterhin nur vier. Das Problem: Diese Verbotszonen binden viele Polizeikräfte, die die Durchsetzung überwachen müssen und dann woanders fehlen. Mehr als maximal 4.000 Kräfte im Schichtbetrieb bekommt die Hauptstadt allein nicht aufgestellt, ansonsten müsste die Berliner Innensenatorin um Amtshilfe bei den umliegenden Bundesländern bitten. Doch diesem politischen Lästerfaktor durch die anderen Bundesländer – „nicht mal Silvester bekommen die alleine hin“ – will sich auch der Regierende Bürgermeister Kai Wegner (CDU) nicht aussetzen und pfiff diesbezüglich seine Innensenatorin wieder zurück. Ansonsten hält sich der Regierende Bürgermeister in Sachen totales Böllerverbot und Verkaufsverbot von Feuerwerk in der Hauptstadt weitgehend zurück.
