Das erneute Attentat mit einem Auto auf Fußgänger wirft viele Fragen auf. Vor allem, weil der mutmaßliche Täter polizeibekannt und erst acht Wochen vor dem Anschlag aus dem Jugendarrest entlassen worden war.
Eine typische Berliner Laubenpieper-Kolonie an der Ruhlebener Chaussee in Spandau, Sonntag um 17.30 Uhr im Landregen. Von den Kleingärtnern auf den Parzellen ist nur wenig zu sehen, trotzdem herrscht Hochbetrieb auf den kleinen Wegen. Überall ist Polizei still und geduckt im Schatten der Hecken unterwegs. Um eine Parzelle mit Holzhäuschen haben sich schwarz vermummte, schwerbewaffnete SEK-Beamte in Stellung gebracht. Dann um punkt 18 Uhr erschüttert der Ruf „Achtung Polizei, Polizei, Waffen weg“, die Kleingartenidylle. Bereits wenige Sekunden später sind Schüsse zu hören. Filmreifer Zugriff wie aus dem SEK-Lehrbuch auf einen 21-jährigen Verdächtigen, zu diesem Zeitpunkt Deutschlands meistgesuchter Straftäter. Er soll genau 20 Stunden zuvor im Berliner Tiergarten mit einem weißen Kleinbus eine Frau getötet und 29 weitere Personen verletzt haben, drei davon schwer. Anschlag auf den Christopher Street Day (CSD), Europas größtes queeres Straßenfest, das am Brandenburger Tor am Samstagabend zum Zeitpunkt der Tat seinen Abschluss feiert.
Eine Tote, 29 Verletzte, drei davon schwer
Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner (CDU) zeigte sich nach der Überwältigung des Hauptverdächtigen, der dabei durch Polizeischüsse zu Tode kam, erleichtert über den sehr schnellen Fahndungserfolg der Ermittlungsbehörden. Aufatmen nach einer Todesfahrt, die man womöglich hätte verhindern können. Bereits eine Stunde nachdem der oder die Attentäter im Tiergarten auf dem breiten Ahornsteig den Anschlag verübt hatten, wussten die Ermittler vor Ort bereits, wer den weißen Kleinbus gemietet hat: Abdul B., 21 Jahre alt, eingestuft als islamistischer Gefährder und durch zahlreiche Straftaten wie schwere Körperverletzung oder räuberische Erpressung der Polizei bestens bekannt. Wohnhaft keine 1.000 Meter vom Anschlagsort in der Schöneberger Bissingzeile, direkt an der Potsdamer Straße. Dort rollte noch zehn Stunden vor dem Anschlag die Pride Parade direkt an dem Haus, in dem er wohnte, vorbei. Abdul B. soll den bunten Liebesmarsch mit fast 90 Festwagen vom Straßenrand vor seinem Haus aus mit Freunden beobachtet haben, berichteten Nachbarn dem FORUM-Reporterteam in der Tatnacht vor Ort.
Bereits zweieinhalb Stunden nach der Tat wird die Wohnung vom SEK gestürmt, doch diese ist leer, der vermutete Attentäter verschwunden. Was dem Fall noch eine ganz besondere Brisanz für die in Berlin politischen Verantwortlichen verleiht, ist die Tatsache, dass Abdul B. erst acht Wochen vor der Tat aus dem Jugendarrest entlassen wurde. Er verbüßte dort unter anderem wegen der Vorbereitung einer schweren, staatsgefährdenden Gewalttat (§ 99a StGB) eine Jugendstrafe von einem Jahr und zehn Monaten. Doch Ende Mai wurde die Haftstrafe auf „Vorbewährung“ ausgesetzt. Allerdings unter der Voraussetzung, dass der 21-Jährige an einem Deradikalisierungsprogramm teilnimmt.
Zwei Sitzungen zur Einordnung seiner Persönlichkeit und den daraus resultierenden Chancen auf eine erfolgreiche Deradikalisierung hatte er beim Träger Violence Prevention Network schon hinter sich. Am Montag nach dem Attentat sollte eigentlich in einer dritten und entscheidenden Sitzung über seine Aufnahme in das Programm befunden werden, so der Chef des Trägervereins, Thomas Mücke. Doch die Prognose sah nicht gut aus. Abdul B. soll unter anderem an seinem geplanten Vorhaben, in den Libanon auszureisen, um sich dort dem IS als Kämpfer anzuschließen, festgehalten haben, so der Leiter des Deradikalisierungsprogramm Violence Prevention Network gegenüber dem ARD-Hörfunk. Bei einem negativen Entscheid hinsichtlich des Programms, so Thomas Mücke, hätte dann die Bewährungshilfe nach einer anderen Möglichkeit suchen müssen, um B. von seinem islamistischen Weg abzubringen.
Dem kam der mutmaßliche Attentäter mit seiner Entscheidung für den Islamismus zuvor. Offenbar befürchtete der 21-Jährige, nur auf Bewährung aus der Haft, dass keine andere Möglichkeit gefunden wird, und damit drohte die Aussetzung seiner Bewährung, also das Verbüßen der Reststrafe in Haft.
Keine Reaktion von Iris Spranger
Für Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) ist das ganze Verfahren ein völliger Irrweg. „Nur auf Deradikalisierung zu setzen, ist naiv, und ich verstehe nicht, warum man in Berlin diesen Weg gegangen ist“, so Dobrindt. Die Berliner Innen- und Justizpolitik ist damit wieder im bundesweiten Rampenlicht der Kritik. Auffällig: Von der mitzuständigen Innensenatorin Iris Spranger (SPD) ist auch 48 Stunden nach dem Anschlag auf den CSD im Tiergarten nichts zu hören und zu sehen. Sie ist an dem Tatwochenende im Urlaub, ähnlich wie beim Mega-Stromausfall Anfang Januar. Zwar kündigte die 64-Jährige am Sonntagmorgen nach der Tat ihre sofortige Rückkehr in die Hauptstadt an, doch die für den Nachmittag angekündigte Pressekonferenz findet nicht statt, und auch am darauffolgenden Montag taucht sie, zumindest in der Öffentlichkeit, nicht auf.
Sprangers Senatskollegin und ebenfalls für den Umgang mit dem Attentat zuständige Justizsenatorin Felor Badenberg von der CDU übernahm die Reaktion und kündigte eine Überprüfung des Jugendstrafrechts an. Wie das konkret aussehen soll, ließ sie dabei offen. Nun will sich erst mal das Berliner Abgeordnetenhaus in einer Sondersitzung des Innenausschusses, mitten in der parlamentarischen Sommerpause, einen Gesamtüberblick verschaffen. Dass daraus schnell auch konkrete Maßnahmen zum Umgang mit bereits verurteilten islamistischen Gefährdern werden, darf bezweifelt werden.
Bei den vielen Unverständlichkeiten zum Umgang mit dem vermuteten Attentäter und seinen möglichen Unterstützern – immerhin wurde vier weitere Personen vorläufig festgenommen – geht es auch um die Frage, wie der weiße Van überhaupt in den Tiergarten gelangen konnte. Der größte innerstädtische Park Deutschlands ist für Kfz nicht befahrbar, alle Eingänge zu den Park-Alleen sind am Rand mit stationären Durchfahrtssperren versehen. Laut FORUM-Informationen, bereits Stunden nach dem Anschlag von der Spurensicherung, sollen der oder die Attentäter eine Schwachstelle am südöstlichen Rand des Tiergartens, am oberen Ende der Lennéstraße/Ecke Ebertstraße, an einer Fußgängerampel genutzt haben. Der Überweg hatte keinen Kfz-Schutz. Eine kleine Schwachstelle, wohlgemerkt im kilometerweiten Umfeld des CSD. Die Strecke der Pride Parade in der Innenstadt war komplett für Fahrzeuge aller Art mit schweren Durchfahrtssperren aus Stahl geschützt, so Berlins Regierender Bürgermeister Wegner. Der resigniert hinzufügt, „es ist unmöglich, die ganze Innenstadt komplett abzuriegeln, damit würden wir alles zum Erliegen bringen“.