Im Vorfeld der Frühjahrstagung der Katholischen Deutschen Bischofskonferenz fordert eine Kommission beherzte Sozial-Reformen. Ihr Anliegen: Durch Reformen gesellschaftlichen Zusammenhalt sichern.
Es ist eine kleine Streitschrift im DIN-A5-Format und gerade mal 20 Seiten stark, die es aber für CDU und CSU in sich hat: „Zusammenhalt durch Reformen sichern“. Klare Ansage an Bundeskanzler Friedrich Merz. Nun wurde diese nicht etwa von Vertretern der Linkspartei oder SPD erstellt, sondern kommt von der Kommission für gesellschaftliche und soziale Fragen der Deutschen Bischofskonferenz. Es hat schon etwas von einer Mahnung an das „C“ im Namen der regierenden Unionsparteien.
Die Schrift ist zwar sicherlich keine Generalabrechnung mit dem Bundeskanzler, aber doch deutlich adressiert an den CDU-Parteichef Friedrich Merz. Darin befinden sich Passagen, die dem Parteivorsitzenden gar nicht passen dürften.
Einer der Mitautoren, Weihbischof Anton Losinger aus dem Bistum Augsburg (Regierungsbezirk Bayrisch-Schwaben), problematisiert die hohe Neuverschuldung. „Man darf nicht vergessen: Die hohe Neuverschuldung mit der Grundgesetzänderung vom Frühjahr 2025 hat vielleicht ihre Berechtigung durch die verteidigungspolitischen Herausforderungen und dringenden Infrastrukturaufgaben, aber dabei muss man auch an die damit steigenden Zinslasten denken, die zukünftige Regierungen in ihrem Handlungsspielraum einschränken werden“, warnt Weihbischof Losinger im FORUM-Gespräch.
Lasten gerecht verteilen, Armut verhindern
Der katholische Würdenträger macht sich diesbezüglich vor allem Sorgen, dass die Zinslast, die nach Berechnungen des Bundesfinanzministeriums 2029 vermutlich bei 66 Milliarden Euro liegen wird, keine sozialen Spielräume lassen wird. „Unterm Strich bleibt da gar keine andere Wahl mehr, als durch eine beherzte Reform die sozialen Sicherungssysteme wieder aus der derzeitigen totalen Schieflage zu bringen.“
Weihbischof Losinger will mit seinen Glaubensbrüdern während der Frühjahrstagung der Deutschen Bischofskonferenz im März auch zwei gesellschaftlich ganz heiße Eisen anpacken: Die Besoldungsstruktur der Beamten müsse neu gedacht werden. Dabei solle es kein Tabu geben. Und Beamte sollen zukünftig auch in die gesetzlichen Sozialversicherungen einzahlen.
Ein zweiter Aspekt, der ebenfalls zu breiter gesellschaftlicher Unruhe führen dürfte: Das Renteneintrittsalter müsse sukzessive ansteigen, sonst sei das gesamte System in spätestens fünf Jahren nicht mehr zu bezahlen. Zwei Vorschläge, die selbst innerhalb der katholischen Gemeinschaft auf sehr konträre Reaktionen stoßen dürften.
Zu den Denkanstößen für eine grundsätzliche Reform für den Zusammenhalt der Gesellschaft gehört auch die Debatte um eine Neuordnung, sprich, Erhöhung der Erbschaftssteuer und des Spitzensteuersatzes. „Unter Solidaritäts- und Gerechtigkeitsgesichtspunkten müssen diese Maßnahmen sorgsam geprüft werden“, heißt es in der 20-seitigen Streitschrift, die als Vorbereitung auf die Frühjahrstagung der Bischofskonferenz entstanden ist. Gerade in Kreisen von CDU und CSU dürften die beiden Vorschläge zum Drehen an der Steuerschraube für wenig Begeisterung sorgen.