Nach einem halben Jahr Negativ-Schlagzeilen sollte das Einhängen der Ringbahnbrücke für Berlins Regierenden Kai Wegner (CDU) der politische Befreiungsschlag sein. Doch sein offizieller Wahlkampfauftakt sagt viel über ihn aus.
Alles war bereitet, selbst Bundesverkehrsminister Patrick Schneider (CDU) ist gekommen. Im Mittelpunkt ein 320-Tonnen- Stahl-Brückenelement, das von einem 650 Tonnen schweren Raupenkran auf Ketten auf die beiden neuen Betonauflager über der Ringbahn eingehängt wird. Das alles unter Aufsicht von Berlins oberstem Baumeister Kai Wegner. Noch zwei Tage vor dem historischen Moment am Dreieck Funkturm zu „Deutschlands schnellstem Autobahnbrückenbau“ ist der Regierende in Hochstimmung. Auf dem Hoffest der Berliner Landesregierung vom FORUM angesprochen, konnte er den kommenden Freitag kaum abwarten.
„Hier zeigt Berlin, wie man schnell und effizient baut, die Bauarbeiten liegen trotz sehr strengem Winter absolut im Plan, damit ist Berlin Vorbild für ganz Deutschland“, freute sich der Regierende Bürgermeister noch am Mittwochabend auf das anstehende Bauspektakel am folgenden Freitag.
„Schnell und effizient“
Doch dem A 100-Brückenschlag als Wahlkampfschlager konnte er dann persönlich leider nicht beiwohnen, um das Kommando „Absenken“ per Funk an den Kranführer geben zu können. Wegner hatte überraschend am Freitagmittag zeitgleich zu einer eigenen Pressekonferenz geladen.
Das erste Brückenelement wurde problemlos eingehängt, und zeitgleich mit dem großen Akt kam bereits die Eilmeldung: Berlins Regierender Bürgermeister steht als CDU-Spitzenkandidat für die Abgeordnetenhauswahl am 20. September nicht mehr zur Verfügung!
Wegners Parteifreundin und Verkehrssenatorin Ute Bonde, selbstverständlich ebenfalls auf der Baustelle am Dreieck Funkturm, schaute ebenso verdutzt auf ihr Smartphone wie der Rest der Anwesenden, inklusive der Reporter. Auch Bonde hatte am Vormittag keine entsprechenden Signale aus der Berliner CDU-Parteizentrale erhalten. Ihre erste Reaktion gegenüber dem FORUM: „Ich habe großen Respekt vor der Entscheidung, die Kai Wegner gerade getroffen hat, und wir gucken jetzt nach vorne und in die Zukunft mit einem positiven Blick, auch auf den 20. September.“
Was soll man auch sagen als CDU-Politikerin, wenn der eigenen Partei zehn Wochen vor dem Wahltag der Spitzenkandidat abhandenkommt.
Wegner selbst begründete seine Entscheidung in der Berliner CDU-Zentrale, dem Peter-Lorenz-Haus am Charlottenburger Lietzensee, 500 Meter von der Baustelle entfernt, mehr als gefasst. „Ja, ich habe kommunikative Fehler gemacht, und glauben Sie es mir, ich ärgere mich am meisten darüber, und das war auch Mist“, so Wegner mehr als zerknirscht über seine Kommunikationsfehler am 3. Januar, dem Tag des großen Stromausfalls im Berliner Südwesten.
Mitausschlaggebend für seinen überraschenden Rückzug als Spitzenkandidat sind am Ende offenbar vor allem zwei Faktoren gewesen: Bei der letzten Infratest-Umfrage vom 1. Juli rutschte die CDU vom seit über drei Jahren gewohnten ersten Platz im Ranking auf den vierten ab. Eine Woche später kam dann noch heraus, dass Wegner nicht, wie er immer wieder behauptete, am 3. Januar schon ab 8.08 Uhr dienstliche Gespräche über Sofortmaßnahmen zum Stromausfall geführt hatte, sondern tatsächlich erst um 12.45 Uhr, zumindest eines.
Das geht aus dem Telefonprotokoll von Wegners Diensthandy hervor. Die Einsicht in die Daten hatte der renommierte „Tagesspiegel“ gerichtlich über Monate erstritten. Vor seinem ersten Telefonat hatte er lediglich Textnachrichten verschickt. Was nun wieder die Frage aufwirft, wann er denn am Mittag tatsächlich Tennisspielen war, wenn er um Viertel vor eins überhaupt erst mit dem telefonischen Krisenmanagement angefangen hat.
Damit kochte nun wieder die Frage hoch, ob er denn überhaupt in Berlin gewesen ist, was schon seit Monaten immer wieder gemunkelt wird. Laut Aussagen seiner Objektschützer, so Wegner, war er definitiv zu Hause.
Nachdem nun noch eine weitere Ungereimtheit im Raum stand und dazu eine nachgewiesene Falschaussage auf dem Tisch lag, überlagerte das Wegners inhaltliche Arbeit völlig. Und da war dann in ihm plötzlich wieder der ursprüngliche Instinktpolitiker Kai Wegner erwacht, dem ganz offensichtlich sein Talent spätestens am 3. Januar mit dem Mega-Stromausfall abhandengekommen war.
„Wenn ich feststelle, dass ich mit den Themen, die entscheidend sind für die Menschen, nicht mehr ganz durchdringe, muss es Konsequenzen haben“, so Wegner plötzlich sehr einsichtig.
Aber er bleibt bis zum Schluss Regierender Bürgermeister, was auch realistisch gar nicht anders geht. Koalitionspartner SPD würde einem neuen CDU-Bürgermeister oder einer neuen CDU-Bürgermeisterin so kurz vor dem Urnengang gar nicht zur Mehrheit verhelfen.
Einigung auf Stefan Evers
Erleichterung bei der Berliner CDU, den gefühlten Klotz am Bein im Wahlkampf war man los, nun also Neustart, genau genommen mit vierwöchiger Verspätung. Bizarr an Wegners Verzicht auf die Spitzenkandidatur: Er wurde auf dem CDU-Parteitag auf den Tag genau einen Monat vorher mit über 92 Prozent zum Spitzenkandidaten gekürt! Bereits im Vorfeld dieses Parteitages gab es schon Zweifel, ob Wegner nicht doch zu angreifbar ist. Aber von den Parteioberen traute sich niemand als Gegenkandidat anzutreten, bis auf einen Außenseiter, ohne jegliche Chance, wie das Wahlergebnis belegt. Doch diese „Augen-zu- und-durch-Mentalität“ ist der CDU nun schwer auf die Füße gefallen. Innerhalb eines Wochenendes haben sich die zwölf Kreisvorsitzenden Berlins und der Landesvorstand auf Stefan Evers geeinigt. Der 47-Jährige stammt aus dem ostwestfälischen Paderborn, lebt seit über 25 Jahren in Berlin und sitzt seit 2011 für die CDU im Abgeordnetenhaus. Seit 2023 ist er Stellvertreter von Wegner als Bürgermeister und Finanzsenator. Seit April auch noch Kultursenator. Seine Bekanntheit liegt etwas über der der anderen Mitbewerber, so die Umfrage-Institute. Allerdings ist das dem undankbaren Umstand zu verdanken, dass er als Finanzsenator ein rigides Sparparket vorgelegt hat, was auch Kultur und Soziales nicht ganz unerheblich trifft. Evers soll nun das Kunststück vollbringen und innerhalb von neun Wochen die Stimmung in der Hauptstadt grundsätzlich wieder zugunsten der Christdemokraten drehen. Eine wahre Mission Impossible. Wobei ein Umstand für ihn von Vorteil ist: Er war über sieben Jahre Generalsekretär der Berliner CDU und kennt seine Partei im Inneren bestens. Dazu kommt, er hat den Wiederholungs-Wahlkampf für Kai Wegner vor drei Jahren erfolgreich konzipiert, der obendrein als beste Wahlkampagne des Jahres mit dem Politikaward der Quadriga Hochschule Berlin ausgezeichnet wurde. Ob er nun so einen preisgekrönten Wahlkampf auch für sich selbst in Rekordzeit stricken kann? Da können in der CDU alle nur ganz fest die Daumen drücken. Ein weiterer, nicht zu unterschätzender Punkt: Linke und Grüne haben sich bereits als Oppositionsparteien im Abgeordnetenhaus voll auf Wegner eingeschossen. Doch nun fehlt ihn Kai Wegner, auf den sich beide Parteien bis zum Wahltag konzentrieren wollten, da er ungewollt eine mehr als breite Angriffsfläche geboten hat. Jetzt muss es der neue CDU-Spitzenkandidat nur noch hinbekommen, mitten in den Sommerferien bekannter zu werden. Wobei, mit dem Brückenschlag über die Ringbahn hat es ja auch in Rekordzeit geklappt.