Wenige Stunden nach dem Wahlsieg herrschte bei der Linken Katerstimmung. Kontakte in antisemitische und kriminelle Kreise werden auf der Wahlparty öffentlich. Trotzdem wollen Grüne und SPD Gemeinsamkeiten ausloten.
Am späten Freitagabend, fünf Tage nach dem fulminanten Wahlsieg von Linken-Spitzenkandidatin Elif Eralp, hat diese es auch noch geschafft, dass der Sonderparteitag für Sondierungen mit den Grünen und der SPD gestimmt hat. Selbst im Linken-Landesvorstand gab es Befürchtungen, dass dies misslingen könnte.
Bereits am Montagmorgen diskutierte ganz Berlin nicht mehr über den Linken-Wahlsieg, sondern über die Gäste auf der Wahlparty. Ein stadtbekanntes Familienoberhaupt mit libanesischen Wurzeln ließ sich mit dem Berliner Bundestagsabgeordneten Ferat Koçak ablichten. Issa Remmo ist für die Polizei-Ermittler kein Unbekannter. Wegen des Verdachts auf Kontakte ins kriminelle Clan-Milieu lässt nun der Neuköllner Bundestagsabgeordnete seine Arbeit, aber nicht sein Mandat, ruhen.
Als würde dies nicht schon reichen, lässt sich eine zukünftige Mandatsträgerin im Abgeordnetenhaus gemeinsam mit Koçak und dem PFLP-Unterstützer Ibrahim Ibrahim auf der Wahlparty fotografieren. Laut Verfassungsschutz ist er das Bindeglied zur säkular-marxistischen Volksfront zur Befreiung Palästinas in Deutschland und nachweislich als Israel-Feind bei Demonstrationen aktiv. Die Linke steht damit unter dem Verdacht, ein größeres Antisemitismusproblem zu haben als bisher gedacht.
Die Nerven liegen in der Partei blank. Bereits einen Tag vor der Wahl wurde gegen die Linke Hannah Bruns ein Parteiausschlussverfahren wegen wiederholter antisemitischer Äußerungen eingeleitet. Bruns gehört der Landesarbeitsgemeinschaft „Palästinasolidarität“ bei den Linken an.
Bereits vor einem Jahr warnte der damalige Co-Bundesvorsitzende der Linkspartei, Jan van Aken, in einem FORUM-Gespräch, dass er sich für seine Berliner Genossen über den erheblichen Mitgliederzuwachs freue. Gleichzeitig warnte er, dass sich der Berliner Landesvorstand doch genau anschauen sollte, aus welchem politischen Umfeld die Neumitglieder kommen. Innerhalb von zwei Jahren hat sich die Mitgliederzahl mehr als verdoppelt, von 7.500 auf 19.000. Nun ist der Werbungserfolg ganz offensichtlich zu einem Problem für die Linke in der Hauptstadt geworden.
Landesverbände stehen erheblich unter Druck
Damit Elif Eralp tatsächlich als Regierende Bürgermeisterin ins Rote Rathaus einziehen kann, braucht sie eine Koalition mit den Grünen und der SPD. Doch deren Landesverbände stehen unter erheblichem Druck. Ihre Bundesparteien und selbst Ministerpräsidenten warnen vor einer Koalition mit den Linken, ein einmaliger Vorgang nach einer Berlin-Wahl.
Bei den Grünen ist es Cem Özdemir, der nicht nur vor latentem Antisemitismus warnt, sondern auch vor den Inhalten. Özdemir nennt da im FORUM-Gespräch die Enteignung von Wohnungsbaukonzernen oder den Vorschlag, dass Polizisten mehr Sozialarbeit leisten sollen. Dazu macht die Grünen-Co-Chefin die Personal-Ansage: Wenn Koalition, darf die Linke auf keinen Fall das Innen- und Justizressort besetzen.
Bei der SPD ist es Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke, der im FORUM-Interview (siehe Kasten rechts) warnt, dass die Antisemitismus-Problematik eine mögliche rot-grün-rote Koalition immer wieder überschatten würde und damit keine vernünftige Regierungsarbeit möglich ist.
Dazu dann auch noch Bayerns Ministerpräsident Markus Söder, der warnt: Kommt Rot-Grün-Rot, dann kündigt Bayern den gerade erst beschlossenen Länderfinanzausgleich für Berlin gleich wieder auf. „Wir finanzieren doch keine Linksextremisten, damit unser Geld für die Polizei in Sozialarbeit gesteckt wird“, so Söder im FORUM-Gespräch.
Doch so weit ist es noch lange nicht. Jetzt wird erst mal sondiert, und allein schon die ganzen Vorwürfe gegen die Linkspartei haben den politischen Preis nicht nur für die Linke schon ordentlich nach oben getrieben. Grüne und SPD sind, trotz miserabler Wahlergebnisse, in einer taktischen Komfortzone. Da sitzt ja noch die CDU in den Startlöchern. Sie ist immerhin auf dem zweiten Platz bei der Abgeordnetenhauswahl gelandet, wenn auch mit kläglichen 18,8 Prozent. Aber es reicht für eine Kenia-Koalition, also CDU, Grüne und SPD.
Sollten sich am Ende doch noch Linke, Grüne und SPD auf einen Koalitionsvertrag einigen, steht Elif Eralp wieder ein Sonderparteitag ins Haus, um diesen abzusegnen. Da wird es spannend, ob die parteiinternen Ausrichtungen „LidL“, die Linke in der Linken, die Trotzkisten, Maoisten oder die marxistischen Leninisten diesen dann auch absegnen. Es handelt sich um K-Splittergruppen der reinen Lehre, die sich mit Kompromissen erfahrungsgemäß sehr schwertun.
