In der CDU rumort es. Vorschläge zu Sozialkürzungen bringen die Wahlkämpfer in den Ländern in die Bredouille. Vor dem Bundesparteitag (20./21.2.) gibt die Partei ein chaotisches Bild ab.
Berlins Regierender Bürgermeister und CDU-Landeschef Kai Wegner hat bereits seit Anfang des Jahres keinen guten Lauf. Erst der flächendeckende Stromausfall, während er ein Stündchen mit Tennis zubrachte. Dann andauernd Eis und Schnee in der Bundeshauptstadt, garniert mit einem Streusalzchaos. Und jetzt noch Debatten in der Bundes-CDU, die Wegner, der in diesem Jahr noch eine Wahl bestehen muss, zusätzlich Gegenwind bringt.
Kommissionen statt „schlauer Vorschläge“
Der Wirtschaftrat der CDU schlägt verschiedene Sozialreformen für den Parteitag der Christdemokraten vom 20. bis 22. Februar in Stuttgart vor. Nach dem Vorstoß des CDU-Wirtschaftsflügels zur Abschaffung des Rechts auf Teilzeit durch Sprecherin Gitta Connemann, hatte nun noch der Wirtschaftsrat einen draufgesetzt. Keine Rente mehr ab 63, Mütterrente aussetzen und die ersatzlose Streichung der Zahnbehandlungen als GKV-Leistung. Zukünftig, so das Papier des Wirtschaftsrats, sollen sich die gesetzlich Versicherte für den Zahnarztbesuch privat versichern. So könne der GKV-Beitragssatz zukünftig stabil auf dem jetzigen Niveau gehalten werden, ansonsten müsste der Zusatzbeitrag bereits im kommenden Jahr erneut erhöht werden, argumentieren Teile des CDU-Wirtschaftsflügels.
Nicht nur Berlins Regierender Bürgermeister Wegner ist entsetzt, immerhin ist in gut einem halben Jahr Abgeordnetenhauswahl in Berlin. Vor allem auch die CDU-Landeschefs aus Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg, Gordon Schnieder und Manuel Hagel, glaubten, in einem schlechten Film zu sein. Beide sind in der heißen Phase ihrer Landtagswahlkämpfe. Deren Wahltermine stehen nämlich unmittelbar vor der Tür. Im Ländle ist bereits am 8. März, in Rheinland-Pfalz am 22. März Landtagswahl. Beide Spitzenkandidaten lehnten umgehend den Vorschlag ab, dass Zahnarztbesuche der gesetzlich Versicherten privat gezahlt werden sollen. Auch die vorgeschlagene Streichung der Rente mit 63 und Teilzeitjobs nur noch in absoluten Ausnahmefällen stößt nicht nur bei den beiden christdemokratischen Wahlkämpfern aus dem Südwesten der Republik auf wenig Gegenliebe.
Wobei Manuel Hagel aus Baden-Württemberg im FORUM-Gespräch einräumt: „Wir kommen nicht mehr umhin, dass wir das ganze Rentensystem neu aufstellen und auch das Renteneintrittsalter diskutieren müssen. Aber dafür gibt es seit dem Sommer letzten Jahres eine Rentenkommission, dazu bedarf es in der breiten Öffentlichkeit nicht noch schlauer Vorschläge des Wirtschaftsrats.“ Der 37-jährige Hagel reagiert mit sehr viel Unverständnis und fürchtet nun um den CDU-Bundesparteitag in Stuttgart, genau zwei Wochen vor dem Landtagswahltermin in Baden-Württemberg.
Der Parteitag findet nicht durch Zufall in der baden-württembergischen Landeshauptstadt statt und soll für die Landes-CDU den Schlussspurt im Wahlkampf einläuten. Das geht aber nur, wenn die Bundespartei nicht zwei Tage lang interne Querelen um die zukünftige Ausrichtung in der Sozialpolitik der Partei auf offener Bühne zelebriert.
Dass das Positionspapier des Wirtschaftsrats überhaupt das Licht der Öffentlichkeit aus Sicht der Union zu dieser Unzeit erreicht hat, fällt nun wieder auf die CDU-Führung zurück. Wobei Generalsekretär Carsten Linnemann, sozusagen als erster Ansprechpartner des Konrad-Adenauer-Hauses im Berliner Tiergartenviertel, gar nichts dagegen hätte machen können. Der Wirtschaftsrat ist kein direktes Gremium der Bundespartei, sondern ein unabhängiger, allerdings parteinaher Verein. Viele Mitglieder gehören zu Unternehmerkreisen, sind aber meist Parteimitglieder.
Die Reaktion des CDU-Generalsekretärs fiel verhalten moderat aus: „Einzelne Vorschläge wie die jüngste Debatte um die Zahnarztkosten sind nicht zielführend“, so Linnemann. Auch Gesundheitsministerin Nina Warken (CDU) versuchte ihr Entsetzen in eine nüchterne Klarstellung zu kleiden. „Die Forderung, Zahnbehandlungen aus dem Leistungskatalog der GKV zu streichen, wird nicht umgesetzt“. Ihre Begründung: „Es wäre eine Abkehr des Kerngedankens unseres Solidarsystems und widerspricht dem Ziel, Prävention zu stärken“.
Verbreitet Gefühl von Ungerechtigkeit
Für Bundeskanzler Merz ist die ganze Debatte eine weitere Belastung. „Solche völlig unausgegorenen Vorschläge kann kein Parteichef gebrauchen“, so eine Mitarbeiterin der Parteizentrale gegenüber FORUM. Gerade nachdem Merz noch Anfang Januar verkündet hatte, dass sich jetzt im neuen Jahr zwischen der Partei, ihrer Führung und der Bundestagsfraktion alles zurechtgeruckelt hat. Ganz offensichtlich nicht. Noch im Dezember waren es die „Jungen Wilden“ in der Unions-Bundestagsfraktion, die sich gegen die Rentenpläne auflehnten. Da wäre es an Jens Spahn gewesen, diesen Generationen-Konflikt nicht nur in der Fraktion, sondern in der gesamten Partei im Vorfeld zu schlichten, was ihm nicht gelang. Wie schon mehrfach in seiner neunmonatigen Amtszeit als Unions-Fraktionschef im Bundestag.
Das jüngste Papier des Wirtschaftsrates legt damit eine weitere Konfliktlinie zwischen dem Wirtschafts- und dem Arbeitnehmerflügel (CDA) innerhalb der Union offen. Immer wieder drängt der Wirtschaftsflügel mit seiner prominentesten Sprecherin Gitta Connemann („Lifestyle-Teilzeit“) auf massive Sozialkürzungen und will damit eine Entlastung der Unternehmen.
Für CDA-Chef Dennis Radtke ist es nicht der Weg einer Volkspartei, weil dieser nicht nur „sozial gefährlich ist“, sondern Potenzial hat, die ganze Volkspartei zu spalten. „Dann darf man sich nicht über stagnierende Umfragewerte wundern, wenn wir im Drei-Tage-Takt Sozialkürzungen diskutieren“, so Radtke. Was die Umfragen angeht, scheint Radtke nun gerade erst vom jüngsten ARD-Deutschlandtrend (5. Februar) bestätigt worden zu sein. Die Union verlor gegenüber dem Dezember um zwei Prozentpunkte und landete wieder unter dem ohnehin nicht furiosen Bundestagswahlergebnis von vor beinahe genau einem Jahr, nämlich bei 26 Prozent.
Was Bundeskanzler Merz am meisten beschäftigen dürfte: Seine Arbeitskoalition mit der SPD erfreut sich weiterhin einer großen Unbeliebtheit. Gerade mal ein Fünftel des Wahlvolks attestieren der Bundesregierung eine gute Arbeit, 78 Prozent sind unzufrieden. Wobei in dieser Umfrage die volle Breite der Debatte um Rente und Zahnarztbesuche im jüngsten Deutschlandtrend noch nicht voll abgebildet ist. Was gerade für die Union ein bedrohlicher Wert ist: Das Empfinden gesellschaftlicher Ungerechtigkeit in der Bevölkerung ist so hoch wie zuletzt im Jahr 2008. Damals flossen Hunderte Milliarden-Hilfen für die durch unverantwortliche Hypotheken-Spekulationen in den USA gestrauchelten deutschen Banken. In Fragen der sozialen Gerechtigkeit haben nun Wirtschaftsflügel und Wirtschaftsrat der Union dem Kanzler erneut einen Bärendienst erwiesen. Ausgerechnet im hochsensiblen Bereich „soziale Gerechtigkeit“ zu Beginn des Superwahljahres mit mehr als fragwürdigen Reformvorschlägen eine Debatte zu eröffnen, die man als Union nur verlieren kann. Ganz abgesehen davon, dass die ohnehin verunsicherte SPD mehr als irritiert davon ist. Friedrich Merz muss nun nicht nur sehen, dass er auf dem Bundesparteitag in Stuttgart seine Parteifreunde beieinanderhält, sondern auch, dass er wieder Ruhe in die Arbeitskoalition mit der SPD bekommt.