Hunderttausende im gesamten Berliner Südwesten saßen fünf Tage ohne Heizung und Strom in ihren Wohnungen und Häusern. Blackout nach einem Brandangriff auf die kritische Infrastruktur. Die Berliner Politik war offensichtlich überfordert.
Es waren nicht nur über 100 dunkle und kalte Stunden für die betroffenen 50.000 Haushalte und mehr als 2.000 Gewerbebetriebe, sondern mental auch für die politischen Akteure in Berlin. Allen voran für den Regierenden Bürgermeister Kai Wegner (CDU), gefolgt von Innensenatorin Iris Spranger (SPD).
Allein das Zeitprotokoll am ersten Tag des Stromausfalls, Samstag nach Neujahr, spricht Bände: Der Brand von fünf Starkstrom- und zwei Niedervoltkabeln einer freiliegenden Kabelbrücke über den Teltowkanal am Kraftwerk Lichterfelde wird von der Feuerwehr um 6.12 Uhr gemeldet. Da laufen bereits die Löscharbeiten. In sechs Ortsteilen ist zu diesem Zeitpunkt der Strom weg, die Heizungen fahren runter. Bereits um 6.15 Uhr eine weitere Meldung des Einsatzleiters vor Ort. Das Feuer hat ein erhebliches Ausmaß, Schaden nicht abzuschätzen. Der zuständige Betreiber Stromnetz Berlin ist bereits vor Ort, die Havarie-Truppe auf dem Weg.
Nun wird es interessant. Der FORUM-Reporter ist bereits um 6.19 Uhr informiert, ein Reporterteam auf dem Weg zum Ort des Geschehens. Der Regierende Bürgermeister Kai Wegner wird nach eigener Aussage aber erst um 8.10 Uhr telefonisch von Innensenatorin Spranger informiert, fast genau zwei Stunden nach dem Brandausbruch und dem daraus resultierenden Blackout im gesamten Berliner Südwesten.
Krisenmanagement im Zeitraffer
Dabei hätte einfach mal Radio hören gereicht, denn die Meldung lief seit 6.30 Uhr in allen Programmen. Kein Wunder, wenn die Bevölkerung einer Großstadt plötzlich im Dunkeln und Kalten sitzt.
Während sich also Berlins oberster Stadtchef, nach eigenen Angaben anderthalb Stunden später, sofort ans Telefon schmeißt und sich „für Stunden“ mit dem Krisenmanagement einschließt, ist seine Stellvertreterin, Wirtschafts- und damit auch zuständige Energiesenatorin Franziska Giffey, bereits ab 9 Uhr am Brandort. Dort ist zu diesem Zeitpunkt bereits klar, dass er zugleich Tatort eines Anschlages ist.
Giffey nutzte den Vor-Ort-Termin gleich noch, um mit den betroffenen Menschen zu sprechen, was für eine Politikerin ihres Formats selbstverständlich ist. Für die 47-Jährige geht es bei der anstehenden Wahl zum Abgeordnetenhaus im September zwar eigentlich um nichts mehr, als SPD-Spitzenkandidatin konnte sie sich nicht durchsetzen. Aber wer weiß.
Von der eigentlich mit zuständigen Innensenatorin ist weit und breit nichts zu sehen, ebenfalls auch nicht von „In-stinkt-Politiker“ Kai Wegner. Der Regierende sitzt zu Hause und telefoniert. An diesem Samstagvormittag um 11 Uhr ist laut Stromnetz Berlin klar, dass es sich um eine Großschadenslage handelt. Die abgefackelten fünf Starkstromkabel können vermutlich erst bis zum darauffolgenden Donnerstag repariert beziehungsweise Umgehungen daran „gebastelt“ werden. Absehbare sechs Tage ohne Strom und damit Heizung für gut 100.000 betroffene Menschen.
Jetzt wäre es auf SPD-Innensenatorin Iris Spranger angekommen, umgehend die Großschadenslage auszurufen. Was sie aber nicht tut, sondern noch 24 Stunden überlegt. Laut Berliner Katastrophenschutzgesetz kann nur die Innensenatorin die Großschadenslage ausrufen, der Regierende Bürgermeister ist dazu nicht befugt. Die Erklärung einer Großschadenslage ist wichtig, da sonst zum Beispiel die Ehrenamtlichen vom Technischen Hilfswerk, ASB, DRK und sonstigen Hilfsdiensten an den Werktagen wieder ihrer normalen Arbeit nachgehen müssten und im Krisengebiet nicht weiter eingesetzt werden könnten. Dazu kommt: Amtshilfe von den Feuerwehren oder THW-Verbänden anderer Bundesländer und Unterstützung durch die Bundeswehr können erst nach Ausrufung einer Großschadenslage angefordert werden.
Eine Regelung, die einem funktionierenden Zivil- oder Katastrophenschutz nicht gerade förderlich ist, wie auch der Präsident des Städte- und Gemeindebunds (DStGB) Ralph Spiegler im FORUM-Gespräch bestätigt. Die Widerstandsfähigkeit sei auf kommunaler Ebene, was Warnung und Hilfe betrifft, sehr unterschiedlich, was in so einem Fall wie dem Stromausfall im Berliner Südwesten jeder effizienten und schnellen Hilfe im Weg stehe, so der DStGB-Präsident.
„Vielversprechende Spuren“
Bereits am Samstagmittag waren die Landesverbände der Zivilschutzorganisationen in den umliegenden Bundesländern informiert und abfahrbereit, doch die Anforderung dazu durch Berlins Innensenatorin Iris Spranger erfolgte erst einen Tag später. Dass sich dazu am ersten Tag des größten Stromausfalls Berlins seit dem Ende der Blockade 1949 und der sicheren Erkenntnis, dass dieser wohl sechs Tage anhalten werde, der Regierende Bürgermeister mittags mit seiner Partnerin und Bildungssenatorin Katharina Günther-Wünsch eine Auszeit auf dem Tennisplatz nahm, ist bezeichnend und zu Recht Anlass für Kritik durch Medien und die Opposition.
Berlin befindet sich im Wahlkampf. Bisher sah es für den CDU-Spitzenkandidaten Kai Wegner ganz gut aus. Die nächsten Umfragen dürften spannend werden, den ersten Platz wird die Hauptstadt-CDU wohl nicht mehr belegen. Wobei der mediale Rummel um Wegners „Tennis-Gate“ eine viel spannendere Frage überlagerte: Wie kann es sein, dass eine linksextremistische Klimaschutz-Gruppe, die sich als „Vulkan-Gruppe“ in einem zehnseitigen Schreiben zu dem Brandanschlag auf die Stromversorgung im Südwesten Berlins bekannte, seit 14 Jahren unerkannt durch Berlin und Brandenburg zieht?
Vor zwei Jahren legten Vulkan-Aktivisten das Tesla-Werk in Grünheide durch einen Brandanschlag auf die Stromversorgung für eine Woche lahm. Im September vergangenen Jahres zündeten sie einen Strommast vor dem Gewerbepark Adlershof an und sabotierten damit den Gewerbe- und Innovationspark für fast vier Tage. Auch hier saßen Tausende Haushalte ohne Strom im Kalten. Wie kann es sein, fragen sich nun nicht nur viele Berliner, dass die Landesämter für Verfassungsschutz in Berlin und Brandenburg keine Erkenntnisse über die Gruppen haben? Berlins SPD-Innensenatorin Iris Spranger weicht der für sie mehr als unangenehmen Frage aus, die Ermittlungen würden nun auf Hochtouren laufen, „wir haben durch Augenzeugen acht vielversprechende Spuren“.
Was bei alldem für Unverständnis sorgte, war das Urteil von Bundeskanzler Friedrich Merz über Berlins Krisenmanagement. Daran sei „nichts zu kritisieren“ und: „Wir hätten das nicht viel besser machen können“, so der Kanzler.