Der politische Aschermittwoch war in diesem Jahr im Saarland auch Startschuss in den Landtagswahlkampf. Parteichefs und -chefinnen zeigten sich kämpferisch. Und bei allen dominiert letztlich ein zentrales Thema.
Am politischen Aschermittwoch geht es immer etwas heftiger zur Sache. Die Tradition will, dass man sich die politische Konkurrenz zur Brust nimmt, im Zweifel auch schon mal mit etwas kräftigeren Formulierungen.
Der Polit-Aschermittwoch im Saarland hat auch in diesem Jahr die Erwartungen durchaus erfüllt. Zumal es gleichzeitig ziemlich genau ein Jahr vor dem nächsten Wahltermin ein Auftakt in den Wahlkampf war.
Verstreut durchs ganze Land haben sich die Parteien an der jeweiligen politischen Konkurrenz abgearbeitet, gleichzeitig auch eigene Themen und Positionen markiert und Argumente getestet.
Bei der SPD in Rehlingen-Siersburg, dem bereits 44. Aschermittwochstreffen in der Niedtalhalle, war die Bundesvorsitzende und Arbeits- und Sozialministerin Bärbel Bas zu Gast. Bei den anderen Parteien bestimmten die Parteichefs und -chefinnen und voraussichtlichen Spitzenkandidaten das Geschehen: CDU-Patei- und Fraktionschef Stephan Toscani in Schwalbach, Angelika Hießerich-Peter, unterstützt vom Unternehmer Peter Gross, beim liberalen Aschermittwoch in Wadgassen. Bei den Linken bestritt der neue Parteichef Florian Spaniol sein erstes Aschermittwochstreffen. Die grüne Doppelspitze Jeanne Dillschneider (zugleich Bundestagsabgeordnete) und Volker Morbe hatten ins Theater am Ring in Saarlouis geladen. Einzig die AfD verzichtet auf eine Veranstaltung.
Und so ließ sich komprimiert und zeitgleich an einem Abend ablesen, was aller Voraussicht nach zentrale Themen der Auseinandersetzungen im Wahlkampf sein werden, welche Akzente die Parteien im Werben um Wählerinnen und Wähler setzen werden.
Überraschungen gab es zwar keine, trotzdem einige neue Erkenntnisse. Dass die Sorge Nummer eins der Saarländerinnen und Saarländer, nämlich die wirtschaftliche Entwicklung und Arbeitsplätze, auch für die Parteien das beherrschende Thema ist, war dabei selbstredend.
Die Ausgangslage im großen Transformationsprozess ist bekannt. Im traditionellen Industriebereich gehen Arbeitsplätze verloren, große Neuansiedlungen, die in Aussicht standen (SVolt, Wolfspeed) sind letztlich aufgrund unternehmerischer oder globaler strategischer Entwicklungen nicht zustande gekommen, die Rezession in Deutschland macht das Geschäft nicht einfacher, und die globalen Verunsicherungen seit dem neuerlichen Amtsantritt von Donald Trump in den USA hat sich nicht beruhigt, ganz im Gegenteil. Zugleich tobt weiter der Krieg in der Ukraine, der nunmehr ins fünfte Jahr geht, begleitet von hybriden Attacken auch gegen Deutschland.
In dieser Phase enzwickelt sich im Saarland eine Branche, die zuvor lange eher unter Kürzungen und Umstrukturierungen zu leiden hatte. So stand das Heeresinstandsetzungslogistik-Werk in St. Wendel zwischenzeitlich schon mal auf der Kippe. Jetzt wird massiv investiert und das Werk zu einem Kompetenzzentrum für Kettenfahrzeuge der Bundeswehr ausgebaut. Diehl Defence in Nonnweiler und KNDS in Freisen bauen ebenfalls ihre Produktionen mit massiven Investitionen aus.
Ringen um Rezepte für die Saar-Wirtschaft
Das alles bringt neue, qualifizierte Arbeitsplätze. Es gibt Runde Tische mit der Wirtschaft zur Rüstungsindustrie, Unterstützungen, wenn Unternehmen, die bislang beispielsweise im Automotivbereich tätig waren, mit ihrem Know-how auch an Aufträge aus dem Rüstungsbereich kommen wollen.
Bei manchen mag Unbehagen mitschwingen, dass ausgerechnet dieser Wirtschaftssektor aufgrund der globalen Entwicklungen im Aufschwung ist. Aber dadurch entstehen eben auch qualifizierte Arbeitsplätze, die dringend gebraucht werden.
Dabei stehen die saarländischen Standorte im Wettbewerb. Die (letztlich erfolglose) Intervention einiger Ministerpräsidenten gegen den Auftrag für die Patria-Panzer an KNDS und damit großenteils ins Saarland zeigt auch den politischen Druck. Dass sich saarländische Standorte durchsetzen konnten, ist ein Erfolg für das Bundesland.
Auf einem ganz anderen Feld spielt die Ansiedlung von Vetter Pharma in Saarlouis. Ministerpräsidentin Anke Rehlinger betont immer wieder: Während Ford dem Saarland seinerzeit die Tür zugeschlagen hat, tut sich mit Vetter eine neue auf. Die Ansiedlung des Familienunternehmens und zugleich Global Players in der Pharma-Branche verspricht, mit Investitionen von annähernd einer halben Milliarde Euro auch eine beträchtliche Anzahl neuer, qualifizierter Arbeitsplätze nach sich zu ziehen. Und aus Sicht der Landesregierung besonders wichtig: Es ist ein wesentlicher Beitrag zur Diversifizierung der saarländischen Wirtschaftsstruktur und stärkt eine Branche, die auch jetzt schon stark präsent ist.
Zudem lenkt die Entscheidung von Vetter insgesamt auch noch mal die Aufmerksamkeit auf den Standort Saarland, der noch einige attraktive Möglichkeiten für Ansiedlungswillige bereithält. Vetter beansprucht lediglich einen Teil der Flächen des ehemaligen Ford-Werkes, in Ensdorf steht das Gelände des ehemaligen Kraftwerkes bereit, auf dem Lisdorfer Berg in Saarlouis soll als Modellvorhaben ein ökologisches Industriegebiet entstehen – um nur die größeren Flächen herauszuheben.
Ohnehin fokussiert sich die öffentliche Aufmerksamkeit naturgemäß sehr stark auf die großen symbolischen Bereiche. Dazu gehört zuletzt auch der Großauftrag von BMW an ZF. Weniger große öffentliche Beachtung finden Entwicklungen, an denen vielleicht nicht Hunderte oder gar Tausend Arbeitsplätze, aber eben doch 20, 50 oder mehr hängen, Ansiedlungen und Erweiterungen gleichermaßen. So wird auch Ministerpräsidentin Rehlinger nicht müde, darauf hinzuweisen, dass von den Milliardeninvestitionen an einer von Europas derzeit größten Baustellen, nämlich in Dillingen (und zusätzlich Völklingen), für den Umbau zu grünem Stahl ein außerordentlich hoher Anteil an Aufträgen heimischen Unternehmen zugutekommt, und letztlich auch die Landesregierung sowohl über den normalen Haushalt als auch aus Mitteln des Transformationsfonds massive Mittelstandsförderung und -unterstützung betreibt.
Das sieht allerdings die Opposition etwas anders. CDU-Chef Stephan Toscani weist ein ums andere Mal darauf hin, dass das Land Schusslicht in Sachen Wirtschaftswachstum ist. „Platz 16 von 16“, wie er auch beim Aschermittwoch seiner Partei betonte. Ebenso fordert er regelmäßig, einen Schwerpunkt auf die kleineren und mittelständischen Unternehmen zu legen und deren Entwicklung im Land zu fördern. Ähnliches fordert auch die Saar-FDP. Prominente Unterstützung dabei ist sicher sein. So wirbt der Unternehmer Peter Gross bei der Opposition für einen Fokus auf Mittelstand – und einen grundsätzlichen Bürokratieabbau: „Wir dokumentieren statt zu produzieren.“
Das Ringen um eine gute Wirtschaftspolitik wird den Wahlkampf dominieren. Und auch das Bildungsthema wird – wie in jedem Landtags-Wahlkampf – ein weites Feld für Auseinandersetzungen liefern, wobei es nicht um große Strukturdebatten geht, sondern um den Alltag in Kitas und Schulen, Belastungen von Lehrpersonal und Eltern.
Die Grünen werden zudem Mobilität zu einem Schwerpunkt machen, die Linke hat sich auch der Entwicklung im Gesundheitsbereich, speziell der Krankenhausreformen, angenommen.
Die Signale vom politischen Aschermittwoch bestätigen insofern, dass am Ende zwei Fragen die kommenden zwölf Monate Wahlkampf bestimmen werden: Welcher Partei trauen die Menschen am ehesten zu, den wirtschaftlichen Wandel positiv zu gestalten, und, damit verbunden, wen halten sie für am besten geeignet, diese Aufgabe als Ministerpräsident oder Ministerpräsidentin anzupacken.