Elif Eralp tritt als Spitzenkandidatin der Linken bei der Abgeordnetenhaus-Wahl am 20. September an. Ihre Themen: bezahlbares Wohnen, besserer ÖPNV, gute Bildung und leistbare Lebensmittel.
Die Umfragen geben es her: Elif Eralp könnte im Herbst Regierende Bürgermeisterin von Berlin werden. Ihre Partei, die Linke, liegt nur wenige Prozentpunkte hinter der CDU, ist damit knapp vor den Grünen zweitstärkste politische Kraft.
„Wir fordern Kai Wegner heraus und wollen ihn im Roten Rathaus ablösen. Ich möchte Bürgermeisterin werden, damit Berlin wieder bezahlbar wird“, sagt die 44-Jährige. Die Linke sei in Berlin nicht nur in Wahlkampfzeiten nah an den Menschen, sagt Elif Eralp. Die Bürgerbüros der Partei beraten Berlinerinnen und Berliner das ganze Jahr über. Und mit dem Konzept, wenige, aber klare Botschaften zu senden, habe man schon im Bundestag gute Erfahrungen gemacht – damit kam die Linke in Berlin im Februar vergangenen Jahres auf Platz eins in der Wählergunst.
Für die Abgeordnetenhaus-Wahl am 20. September setzt die Partei auf die aus ihrer Sicht „zentralen Anliegen“: Wohnen, die Lebensmittelpreise, den öffentlichen Personennahverkehr und Bildung. Das sind die Überschriften. Elif Eralp bleibt aber nicht im Allgemeinen. Wenn sie von ihren „ersten Amtshandlungen“ spricht, geht es vor allem um Wohnungspolitik. Das liegt auch daran, dass, wie sie sagt, 85 Prozent der Berlinerinnen und Berliner zur Miete wohnen.
Das Thema Wohnen im Fokus
Schnell machbar ist aus Sicht der Kandidatin ein Mietendeckel für die landeseigenen Wohnungen. Für die würde sie als Regierende Bürgermeisterin auch sofort einen Winter-Räumungs-Stopp verhängen. In diesem Winter sei es auch bei landeseigenen Wohnungen leider noch so, dass „Menschen in die Obdachlosigkeit geräumt werden“. Schnell einzusetzen sei auch eine „Task Force gegen Mietenwucher“. Die soll sich auf Bezirksebene darum kümmern, Menschen gegen Mietwucher, illegale Mieterhöhungen und Tricksereien der Vermieter bei den Nebenkostenabrechnungen zu schützen. Ziel ist es, ein eigenes Landesamt einzurichten, das die Aufgabe hat, Mieterinnen und Mieter zu schützen. Dass es da für die Menschen um richtig viel Geld gehen kann, habe die Beratung von Mieterinnen und Mietern durch die Partei selbst immer wieder gezeigt. Elif Eralp erzählt von einem Rentnerehepaar, das rund 300 Euro zum Jahresende zurückbekommen hat. „Das hat denen Weihnachten gerettet, und die haben davon sogar noch 50 Euro für soziale Zwecke gespendet“, sagt sie.
Das Thema Wohnen ist für die Kandidatin nicht neu. Sie sitzt seit 2021 im Abgeordnetenhaus, ist dort stellvertretende Fraktionsvorsitzende ihrer Partei. Im Parlament will sie die „Solidarity City“, die solidarische Stadt, „weiter voranbringen“. „Neben der Aufnahme Geflüchteter gehören ein Ende von stigmatisierenden Polizeikontrollen und bessere Teilhabe für Menschen mit Migrationsgeschichte für mich dazu“, erklärt Elif Eralp. Aber da spiele eben auch die Wohnungspolitik rein: „In einer solidarischen Stadt sollte auch niemand wegen zu hoher Mieten verdrängt werden. Ein bundesweiter Mietendeckel muss her und mehr Wohnraum in kommunale Hand.“ Deswegen setzen sich Elif Eralp und ihre Partei auch für die Vergesellschaftung großer Wohnbestände ein, wie sie der Volksentscheid „Deutsche Wohnen & Co. enteignen“ fordert, und möchten außerdem „weiter nach neuen Wegen der Mietpreisregulierung suchen“. Man müsse da aber realistisch sein: „Es wird dauern, bis Vergesellschaftungen bei den Menschen ankommen.“
Ein Herzensprojekt von Elif Eralp sind die Kiezkantinen: Eine Kiezkantine beschreibt sie als einen „Ort, an dem man zusammenkommt und für drei Euro ein Essen erhält“. Sollte sie die Wahl gewinnen, will sie in jedem Bezirk mit einer Kiezkantine starten. Natürlich müsse man dann „erst schauen, wo es am nötigsten ist“. Mit rund zehn Millionen Euro pro Jahr veranschlagt die Linke dieses Projekt. Man könne Inklusionsangebote machen, Arbeitslose und Geflüchtete einbinden und sozialversicherungspflichtige Arbeitsplätze schaffen. Finanziert werden könne das unter anderem durch eine Luxusvillensteuer. Außerdem will die Linke die Berliner Gewerbesteuer auf Brandenburger Niveau anheben und über eine Vergnügungssteuer nachdenken.
Aber Elif Eralp stellt auch teure Lieblingsprojekte des Regierenden Bürgermeisters infrage. „Kein Mensch in Berlin braucht Olympia. Wir müssen erst mal die Stadt in Ordnung bringen“, sagt sie. Dazu gehört für die Linke auch der öffentliche Personennahverkehr. Die Stadt brauche einen „guten ÖPNV – auch in den Außenbezirken“. Das stehe nicht unbedingt weit oben auf der Agenda der CDU, die sich eher als Autofahrerpartei in Szene setze.
Auch für die Bildung gelte: „Wir wollen die Klientelpolitik für Wohlhabende auch in diesem Bereich aufbrechen. Menschen mit Geld können sich alles kaufen: gute Schulen, Nachhilfe, alles, was eben notwendig ist, damit die Kinder einen guten Abschluss und gute Chancen für den Beruf haben. Es ist teilweise Wahnsinn, was Eltern tun müssen, damit ihre Kinder auf eine gute Schule kommen“, weiß Elif Eralp.
Aber wer ist eigentlich diese Frau, die Deutsch, Türkisch, Englisch und Spanisch spricht und in der Berliner Linken schnell Karriere gemacht hat? 2017 ist sie in die Partei eingetreten, ein Jahr später saß sie bereits im Landesvorstand. Sie selbst beschreibt ihren Weg so: „Vor zwölf Jahren bin ich nach meinem Jurastudium zum Arbeiten aus Hamburg nach Berlin gezogen und habe unsere vielfältige Stadt lieben gelernt. Politik hat schon immer zu meinem Leben gehört.“
Engagiert gegen Rassismus
Das hat mit ihrer Familie zu tun: „Als Sozialistinnen und Gewerkschafter flohen meine Eltern in den 80ern aus der Türkei und waren auch hier weiter politisch aktiv und nahmen mich auf viele Demos mit. Mein eigenes Engagement begann im Grunde genommen damit, dass ich mit zehn Jahren in der Garage der Mietswohnung meiner Eltern einen ,Umwelt-Club‘ gründete und zwei Freundinnen dafür gewann, auf selbstgemalten Plakaten zur Rettung der Natur aufzurufen.“
Elif Eralp engagierte sich in der Anti-Atomkraft-Bewegung in Hamburg und Gorleben. „Später und gerade in Berlin wurden der Kampf gegen Rassismus und Gentrifizierung zu meinen zentralen Anliegen. In Kreuzberg engagierte ich mich für bezahlbares Wohnen für alle und gegen die Verdrängung von Mieterinnen und Mietern, kleinen Läden und Vereinen“, erklärt sie ihren Einstieg in die Politik. Auch der migrantische Verein „Allmende e. V.“, der sich an Kämpfen gegen Mietenwahnsinn und Rassismus beteiligt und in dem sie aktiv war, musste letztlich selbst zugunsten finanzstärkerer Gewerbemieter vom Kottbusser Damm wegziehen.
„2017 bin ich dann mit der Überzeugung in die Linke eingetreten, dass es in den Parlamenten eine Partei geben muss, die Alternativen zur neoliberalen Politik formuliert und der rassistischen AfD die Stirn bietet. Die letzten Jahre habe ich mich außerdem in antirassistischen Initiativen für ein würdiges Gedenken an die Opfer der antisemitischen und rassistischen Terroranschläge von Halle und Hanau in Kreuzberg engagiert“, sagt sie. Diese außerparlamentarische Arbeit sei ihr „wichtig, da ich überzeugt davon bin, dass ohne eine aktive Zivilgesellschaft Veränderungen nach links nicht erreicht werden können“.
Ihr „Für ein Berlin für Alle. Für eine unteilbar solidarische Stadt!“ klingt zwar auf den ersten Blick wie eine sozialistische Parole, aber es gehe bei dieser Wahl nicht um Ideologie, sondern um die besten Konzepte für Berlin. „Ich empfehle Wegner, dass er das mit dem Kulturkampf lässt. Er sollte runterkommen von der ideologischen Ebene und sich auf den Wettstreit um die besten Ideen einlassen“, fordert Elif Eralp vom Regierenden Bürgermeister. Für die Berliner Linke gelte: „Wir sind bereit. Wir stehen in den Startlöchern.“