Demokratieberatung

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„Fortschreitende Verankerung in der Mitte“

Die Rechte schürt den Vertrauensverlust in der Mitte der Gesellschaft, sagt Matthias Quent, Leiter des Instituts für demokratische Kultur an der Hochschule Magdeburg-Stendal.

Herr Prof. Quent, wieso ist der Rechtsextremismus so schnell in der Mitte der Gesellschaft angekommen?

So plötzlich ist das nicht, das ist über viele Jahre gewachsen. Man hat in der Bundesrepublik schon vor Jahrzehnten eine große Zustimmung zu rechtsextremen Einstellungen gefunden, und die hat nun mit der AfD eine parlamentarische Vertretung gefunden. Was aber insbesondere in den vergangenen zehn Jahren verstärkend hinzugekommen ist, sind die globalen Krisen, die auf unterschiedliche Art und Weise einwirken. Damit wächst das Misstrauen in die Politik. Rechtsextreme Organisationen und ihr Vorfeld schüren das Misstrauen in die Gesellschaft und die Politik, unterminieren und zerstören damit das Zusammenspiel mit einer ganzen Reihe von Prozessen. Dazu gehören der demografische Wandel, Fragen von Migration oder der Krieg Russlands gegen die Ukraine. Wir sind in einer Situation der Verunsicherung, und die äußerste Rechte bietet harte, klare, vermeintlich einfache Antworten an, aus denen die Verunsicherten vermeintlich Orientierung und Hoffnung schöpfen.

Hat die CDU, die zeitweise ein ganzes Stück Richtung links gerückt war, damit einer rechten Partei Platz gemacht?

Berechtigte Frage. Das ist bewusst und absichtlich in der Union auch in Kauf genommen worden. In den 2010er-Jahren hat man gesehen, es gibt im Zusammenhang mit der Globalisierung, die man ja selber vorangetrieben hat, eine Notwendigkeit von gesellschaftspolitischer Liberalisierung in vielen Fragen. Ich denke da an Migrations- und Einwanderungsfragen. Das heißt, die Analyse der Union war damals, wenn es eine Partei gibt, die klein ist, aber rechts von uns steht, stärkt das dann das Selbstverständnis der Wähler der CDU, die als Mitte wahrgenommen wurde. Das Kalkül: Wahlen werden in der Mitte gewonnen. Und gerade junge Menschen können mit einem bis dahin verstaubten Rechtskonservatismus nicht mehr viel anfangen.

Das heißt, man hat das damals in Kauf genommen?

Ich würde sagen, dass diese Liberalisierung und Modernisierung der Union unter Angela Merkel sicher mitverantwortlich für Verschiebungen im Parteiensystem ist und auch das Erstarken der AfD in diese Kausalitätskette gehört. Aber das eigentliche Problem ist, dass man diesen Kurs nicht konsequent und selbstbewusst weitergegangen ist, sondern dass man diesen Kurs vor fünf Jahren wieder um 180 Grad gedreht hat und jetzt viele Wählerinnen und Wähler sagen: Was wählen? Wofür steht denn diese Union nun und steht sie nicht weitere fünf Jahre später wieder für was ganz anderes? Ich glaube, diese mangelnde Kontinuität ist etwas, was viel Vertrauen gekostet hat. Gerade die AfD als Gegenpol sagt einfach seit 15 Jahren immer das Gleiche und kann damit also den Eindruck von Verlässlichkeit erwecken.

Jetzt haben wir gerade in Ostdeutschland das Phänomen, dass sehr junge Menschen sehr rechts sind. Aber Jugend war doch bislang immer eher links?

Das stimmt schon seit dem Beitritt der DDR zur Bundesrepublik so nicht. Hier gab es immer schon eine breite Zustimmung von jungen Wählern für rechts­ex­treme Parteien. Stichwort Baseballschläger-Jahre. Viel kommt heute noch aus den Elternhäusern. Was jetzt bei den Unter-25-Jährigen wirklich ideologisch dahintersteht und nicht einfach nur nachgequatscht wird oder Provokation ist, muss man im Einzelfall betrachten. Aber die These, dass die Jugend eher links oder liberal ist, hat für Ostdeutschland nie gestimmt. Seit den 1990er-Jahren gab es eine sehr starke rechtsextreme Jugendszene. Das hat nie alle betroffen, aber diese extreme Polarisierung unter Jugendlichen zwischen rechts und links ist gerade in Ostdeutschland eigentlich ein Merkmal der vergangenen Jahrzehnte. Neu ist, dass sich seit etwa 2023 laut Daten auch in Westdeutschland ein Teil der jungen Menschen der äußersten Rechten zuwendet.

Wie bei den Kommunalwahlen in NRW. Droht das nun auch im März bei der Landtagswahl in Baden-Württemberg?

Baden-Württemberg ist ein interessantes Beispiel. Es gibt dort länger zurückliegende Rechtsaußen-Traditionslinien. 1968 erreichte die NPD ihr bundesweit bestes Wahlergebnis bei einer Landtagswahl. Die Republikaner saßen von 1992 bis 2000 im Landesparlament. Aktuell muss man aber auch dem Umstand Rechnung tragen, dass selbstverständlich eine AfD in Baden-Württemberg anders auftritt als im Osten. Sie mobilisiert ein anderes gesellschaftliches Milieu als der völkische Höcke-Flügel in Thüringen. Man muss da also ein bisschen genauer reinzoomen, was das für eine AfD im Ländle ist. Doch das große Gemeinsame bleibt, leider nicht nur in Deutschland, sondern darüber hinaus: der Abbruch von Vertrauen in den Staat und seine Institutionen aus der demokratischen Mitte, das fehlende Vertrauen darin, dass die Probleme gelöst werden können. Solche Tendenzen kann man aus ganz unterschiedlichen, auch kulturellen Traditionslinien heraus radikalisieren. Interview: Sven Bargel