Am 3. Mai 1971 ging in der DDR mit dem als Rücktritt getarnten Sturz von Walter Ulbricht eine rund 22 Jahre währende Ära zu Ende. Mit Rückendeckung aus Moskau übernahm sein politischer Ziehsohn Erich Honecker die Macht.
Als es sich viele Bürger der DDR am Abend des 3. Mai 1971 gerade in ihren Wohnstuben gemütlich gemacht hatten, um auf den eingeschalteten Fernsehapparaten ab 19.30 Uhr die Nachrichten der „Aktuellen Kamera“ mitverfolgen zu können, schlug gleich mit der ersten Meldung die politische Bombe ein. Walter Ulbricht, DDR-Gründervater und seit mehr als zwei Jahrzehnten mächtigster Mann des Staates, verkündete mit scheinbar nüchtern gefasster Stimme seinen Rücktritt von der Funktion des Ersten Sekretärs des Zentralkomitees der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (SED) – aus Altersgründen: „Nach reiflicher Überlegung habe ich mich entschlossen, das Zentralkomitee auf seiner heutigen Tagung zu bitten, mich von der Funktion des Ersten Sekretärs des Zentralkomitees der SED zu entbinden. Die Jahre fordern ihr Recht und gestatten es mir nicht länger, eine solche anstrengende Tätigkeit wie die des Ersten Sekretärs des Zentralkomitees auszuüben. Ich erachte daher die Zeit für gekommen, diese Funktion in jüngere Hände zu geben, und schlage vor, den Genossen Honecker zum Ersten Sekretär des Zentralkomitees zu wählen.“
Damit schien Ulbricht freiwillig und bei seinem fortgeschrittenen Alter von 77 Jahren auch öffentlich nachvollziehbar den Verzicht auf das wichtigste und mit der höchsten Entscheidungsgewalt verbundene Amt vollzogen zu haben. Er blieb bis zu seinem Tod am 1. August 1973 weiterhin Vorsitzender des Staatsrates der DDR und damit formelles Oberhaupt der Republik, auch wenn seine Aufgaben bald schon auf reine Repräsentationspflichten beschnitten wurden. Auch den Vorsitz im Nationalen Verteidigungsrat behielt er noch kurzzeitig, ehe er am 24. Juni 1971 auch in dieser Funktion von Erich Honecker abgelöst wurde.
Der einzige Machtwechsel an der Spitze der SED zu DDR-Zeiten vor der Friedlichen Revolution im Herbst 1989 war geschickt, planvoll und mit Rückendeckung aus Moskau inszeniert worden. Besonderen Wert legten alle Beteiligten darauf, dass in der Öffentlichkeit nicht der Eindruck eines möglichen Putsches entstand. Kreml-Chef Leonid Breschnew höchstpersönlich hatte bei der von ihm nachhaltig unterstützten Entmachtung Ulbrichts – des immerhin dienstältesten Regierungschefs der sozialistischen Staatengemeinschaft und des letzten noch von Stalin eingesetzten Führers des Weltkommunismus – einen undramatischen und nach außen hin sanften Verlauf mit einem möglichst „freiwilligen“ Rücktritt vorgegeben.
Ulbricht zeigte sich unnachgiebig
Spätestens ab Dezember 1970 hatte im SED-Politbüro, der rund 20-köpfigen Partei-Machtzentrale der DDR, das Ränkespiel um die Ablösung Ulbrichts zugunsten von Erich Honecker begonnen – mit immer unschöneren Facetten. Honecker wollte seinen politischen Ziehvater stürzen, um endlich aus der Rolle des zweitwichtigsten Funktionärs, die er schon seit 1958 als Sekretär des ZK der SED und Verantwortlicher für alle Sicherheitsfragen innehatte, an die Spitze aufzusteigen. Im Vorfeld des Machtkampfs hatte Ulbricht seinen größten Konkurrenten am 1. Juli 1970 im Politbüro seines ZK-Sekretär-Postens entheben lassen. Diese Entscheidung musste er jedoch schon einige Tage später auf Intervention Breschnews wieder rückgängig machen. Am 28. Juli 1970 erhielt Honecker von Breschnew das Placet zum Sturz von Ulbricht.
Die eigentliche Demontage Ulbrichts begann dann auf der 14. Tagung des ZK der SED im Dezember 1970, als ihm offen Vorwürfe wegen akuter Versorgungsprobleme gemacht wurden und das Plenum sich weigerte, seine spontane Verteidigungsrede im Parteiblatt „Neues Deutschland“ veröffentlichen zu lassen. Am 21. Januar 1971 wandten sich schließlich 13 von 20 Mitgliedern und Kandidaten des Politbüros in einem Brief an Breschnew und baten diesen um die Ablösung Ulbrichts, weil dieser nicht mehr dazu in der Lage sei, die wirtschaftliche und politische Lage realistisch einzuschätzen. Obwohl Ulbricht danach keinerlei Rückendeckung mehr seitens des Kremls genoss und ihm von Breschnew bei einem persönlichen Gespräch am 12. April 1971 der Rücktritt von der Stelle als Erster Sekretär des ZK aus Gesundheitsgründen ultimativ nahegelegt worden war, zeigte sich Ulbricht unnachgiebig. Und zwang Honecker somit doch noch zu einem natürlich geheim gehaltenen Putsch.
Am Abend des 26. April 1971 begab sich Honecker in Begleitung von mit Maschinenpistolen bewaffneten Männern seines Personenschutzkommandos zur Residenz von Ulbricht nach Groß Dölln und presste diesem nach heftigen Streitereien und Drohungen mit unrühmlicher Verhaftung die Unterschrift unter das geforderte Rücktrittsgesuch ab. Letzteres musste Ulbricht schließlich am 3. Mai 1971 offiziell verkünden.
Ulbrichts Sturz durch Honecker wurde in internen Auseinandersetzungen im SED-Politbüro vor allem mit wirtschaftspolitischen Fehlentscheidungen des langjährigen Parteichefs begründet. Die schwere wirtschaftliche Krise, von der die DDR besonders im Laufe des Jahres 1970 betroffen war, hatte den letzten Anstoß zu seiner möglichst schnellen Absetzung gegeben. Doch letztlich war es sein quasi im Alleingang vollzogener Schwenk in der Deutschlandpolitik mit einem vorsichtigen Annäherungsversuch an die in der Bundesrepublik regierende sozialliberale Koalition unter Kanzler Willy Brandt, der ihm politisch das Genick brach. Auf diesem verminten Feld hatte sich Moskau die alleinige Entscheidungsbefugnis vorbehalten, weshalb Breschnew den in den beiden Gipfeltreffen vom Frühjahr 1970 aufgenommenen deutsch-deutschen Dialog mit größtem Missfallen beobachtete und sich damit klar an die Seite der ideologischen Hardliner rund um Honecker im Politbüro positionierte.
Honecker nahm Kurskorrektur vor
In der Wirtschaftspolitik hatte der einst streng moskautreue Ulbricht im Laufe der 1960er-Jahre einen eigenen Weg eingeschlagen. Mit seinem im Januar 1963 beschlossenen „Neuen Ökonomischen System“ wollte er die bisherige Planwirtschaft grundlegend modernisieren und die staatlichen Betriebe zu gewinnorientiert arbeitenden Organisationen umwandeln. Dafür war er bereit, den Direktoren mehr Kompetenzen und Eigenverantwortung zu übertragen, und suchte sich – häufig unter Umgehung des Politbüros – Rat bei Wirtschaftsfachleuten. Bei seinen Reformen konzentrierte er sich vor allem auf den verstärkten Ausbau der chemischen Industrie und des Maschinenbaus, aber auch auf zukunftsträchtige Technologien wie Elektronik und Computerisierung – durchaus zulasten der Konsumgüter-Produktion, die den Lebensstandard in der DDR dank überdurchschnittlicher Wachstumsraten gerade erst deutlich angehoben und die sozialistische Mangelwirtschaft in Vergessenheit hatte geraten lassen.
Im SED-Politbüro hatte sich im Laufe der 1960er-Jahre eine Mehrheit um Erich Honecker herausgebildet, die dieses wirtschaftliche Reformpaket rundum ablehnte. Sie befürchtete, dass dadurch die gesamte Parteiherrschaft ins Wanken geraten könnte. Ulbricht aber ließ sich davon nicht beirren, befeuerte stattdessen unter dem Motto „Überholen ohne einzuholen“ sogar den Systemwettstreit mit dem Westen und präsentierte seine DDR mit stolzgeschwellter Brust als beispielhaftes Vorbild für die Verwirklichung des Sozialismus in einem hochindustrialisierten Land. Letztlich war Ulbrichts kühne Vision der Einführung marktwirtschaftlicher Mechanismen allein schon dadurch zum Scheitern verurteilt, dass aus politischen Gründen grundsätzlich an der Planwirtschaft festgehalten werden musste und sich die SED-Spitze die uneingeschränkte Führungsrolle bei der Steuerung und Lenkung der Wirtschaft nicht aus der Hand nehmen ließ.
Staatsoberhaupt ohne Einfluss
Mit dem VIII. Parteitag der SED im Juni 1971 wurde die Ära des damals 58-jährigen Erich Honecker eingeleitet, der nicht nur erwartungsgemäß als Erster Sekretär der SED bestätigt wurde. Unter dem Motto „Einheit von Wirtschafts- und Sozialpolitik“ nahm er auch gleich eine grundlegende wirtschaftliche Kurskorrektur vor. Nicht mehr die Förderung von Industrie, Forschung und bedeutsamen Technologiebereiche sollte im Mittelpunkt stehen, sondern der Ausbau sozialer Leistungen, womit man sich das Wohlwollen und die Loyalität der Bevölkerung sichern wollte. In der Praxis bedeutete dies eine Stabilisierung von Verbraucherpreisen, Mieten und Kosten für Dienstleistungen durch ständig steigende Subventionen, begleitet von einer schrittweisen Erhöhung der Einkünfte der Berufstätigen.
Auch in der Deutschlandpolitik ruderte Honecker an die Seite der Sowjetunion zurück und bekannte sich zur festen Verankerung der DDR in der „sozialistischen Staatengemeinschaft“. Ulbrichts stille Hoffnung, in seiner Funktion als formelles Staatsoberhaupt auch weiterhin einen gewissen politischen Einfluss ausüben zu können, musste er schnell begraben. Daran änderte auch seine Ernennung zum Ehrenvorsitzenden der SED nichts. Mit großer Genugtuung hätte er sicherlich das spätere Schicksal seines Kontrahenten Honecker im Oktober 1989 zur Kenntnis genommen. Der zum damaligen Zeitpunkt ebenfalls 77-jährige gebürtige Saarländer wurde – ebenso wie Ulbricht seinerzeit – von seinem eigenen politischen Ziehsohn Egon Krenz durch eine mit Moskau abgestimmte Intrige gestürzt und dazu gezwungen, den jüngeren Mann höchstpersönlich als seinen Nachfolger vorzuschlagen.