Die Berliner Linkspartei um Klaus Lederer hat ihr Wahlprogramm auf den neuesten Stand gebracht. Das Thema Wohnen steht dabei ganz oben auf der Agenda.
Klaus Lederers Termine sind vor der Berliner Wiederholungswahl sehr eng getaktet und Sieben-Tage-Wochen in dieser entscheidenden Phase nicht ungewöhnlich. Wenn er als Senator für Kultur und Europa sein Pensum absolviert hat, ist die Arbeit nicht beendet, sondern fängt erst richtig an. Dann tourt er als Spitzenkandidat der Linken in Sachen Wahlkampf durch die ganze Stadt, diskutiert mit den Kleingärtnern über den Schutz der Laubenkolonien, mit der Clubcommission über den Baustopp der A100 im Abschnitt 17, bei der Industrie- und Handelskammer über die nötige Verwaltungsmodernisierung, die Bildungs- und Verkehrspolitik, beim DGB über den Fachkräftemangel und verweist im Straßenwahlkampf auf die Erfolge der Linken in der aktuellen rot-grün-roten Landesregierung: 29-Euro-Ticket für den öffentlichen Nahverkehr, Härtefallfonds gegen Strom- und Gassperren, Mietenstopp bei den kommunalen Wohnungsunternehmen. „Das ist unsere Stärke und unser Auftrag: dafür zu sorgen, dass niemand allein gelassen wird“, betont der 48-Jährige die Erfolge der Linken nach einem Jahr Regierungszeit mit SPD und Grünen und wirbt um eine Fortsetzung der Koalition. „Bei der kommenden Wahl könnt Ihr entscheiden: Gehen wir diesen Weg weiter? Für mich gilt: Was der Markt nicht regelt, regeln wir, gemeinsam.“
Dazu propagiert die Berliner Linke eine Reform des sozialen Wohnungsbaus: Statt der bisherigen Darlehen und Zuschüsse sollen die landeseigenen Wohnungsunternehmen künftig Eigenkapital erhalten – bis zu einer Milliarde Euro pro Jahr. „Damit bauen wir 7.500 neue kommunale Wohnungen jährlich mit Einstiegsmieten von 6,50 bis 7,50 Euro im unteren und maximal 10 Euro netto kalt pro Quadratmeter im oberen Preissegment“, zeigt sich Klaus Lederer im Gespräch mit dem Wirtschaftsrat des FC Union optimistisch. „Das können wir stemmen!“ Zudem sollen landeseigene Gesellschaften zur Projektentwicklung und zur Baulanderschließung sowie eine städtische Bauhütte zur Serienfertigung von Bauteilen gegründet werden. Mit dieser Bündelung setzt die Linke vor allem auf Kostensenkung und Marktmacht der kommunalen Wohnungsunternehmen. Insgesamt sollen durch öffentlichen und genossenschaftlichen Neubau sowie den sozialen Wohnungsbau privater Investoren bis 2026 jährlich rund 19.000 Wohnungen entstehen.
Härtefallfonds gegen Strom- und Gassperren
Als Initiator des Volksentscheide „Deutsche Wohnen & Co. enteignen“ unterstützt die Linke dessen Umsetzung explizit. Durch die Vergesellschaftung von Wohnungsbeständen großer privater Unternehmen „könnten wir im Bestand sofort eine Mietsenkung um 16 Prozent ermöglichen“, zitiert Lederer ein Ergebnis der jüngsten Studie der Rosa-Luxemburg-Stiftung zur Enteignungsthematik. „Das geht, das haben wir ausgerechnet bekommen.“ Zudem will die Linke durch neue Gesetzgebung die Mieten dauerhaft deckeln, Eigenbedarfskündigungen erschweren, das Zweckentfremdungsverbot verschärfen, die Zahl der Ferienwohnungen reduzieren, Hausbesetzungen entkriminalisieren und Räumungen ausschließen.
Neben bezahlbarem Wohnraum wirbt die Linke mit weiteren kostenintensiven Wahlversprechen. „Die Stadt hat eine Menge Probleme zu stemmen“, räumt ihr Spitzenkandidat ein. Er denkt dabei an den Personalmangel in der Gesundheits- und Pflegebranche, an die dysfunktionale Verwaltung sowie an die fehlenden Kitaplätze, die fehlenden Lehrer und die daraus resultierenden verheerenden Bildungsergebnisse der Schüler. „Da muss die Politik Lösungen anbieten“ – unter schwierigen Umständen, denn aufgrund von Inflation und steigenden Energiekosten wird die Haushaltssituation nicht leichter, und der öffentliche Dienst steht vor einer der größten Pensionierungswellen. „Die Ausbildung und Einstellung qualifizierten Personals muss Priorität haben, alle anderen Dinge haben sich ein Stück weit hinten anzustellen“, sagte Lederer dem RBB. Das braucht jedoch Zeit und Geld, das weiß auch er und nimmt die scheinbare Ausweglosigkeit mit Humor: „Politik ist eben auch Dilemma-Management.“