Der Industriestrompreis kommt – allerdings nicht für lange. Dies könnte am Ende der Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Industrie schaden. Weitere langfristige Maßnahmen sind in Vorbereitung.
Endlich kommt er, der Industriestrompreis – lange versprochen und unter der Ampelregierung nicht mehr realisiert, übernimmt die CDU nun Vorschläge der Grünen, die sie vorher abgelehnt hatte. Bundeskanzler Friedrich Merz, der die Vorschläge von Ex-Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) zu einem Industriestrompreis noch in seiner Oppositionsrolle abgelehnt hatte, verlangte 2023 zuerst andere Maßnahmen, bevor man über einen Industriestrompreis nachdenken könne: geringere Stromsteuer, geringere Netzentgelte.
Die Stromsteuer für produzierende Betriebe sowie die Land- und Forstwirtschaft, so viel ist seit dem Sommer klar, soll tatsächlich sinken. Für private Haushalte aber sei kein Geld vorhanden, hieß es seitens des schwarz-roten Koalitionsausschusses. Dafür sollen Netzentgelte billiger werden, der Staat schießt Gelder aus dem Klimatransformationsfonds (KTF) zu und erzielt dadurch leichte Verbilligungen von circa zwei Cent pro Kilowattstunde, errechnete die Bundesregierung. Die Kostensenkung könnte jedoch regional sehr unterschiedlich ausfallen, auch hier werden nicht alle Haushalte profitieren können.
Erst Stromsteuer, dann Netzentgelte
Der nun geplante Industriestrompreis für drei Jahre ist der dritte Baustein für die Wirtschaft und wird den Bund schätzungsweise über drei Milliarden Euro kosten. In den Jahren 2027 bis 2029 rechne das Bundeswirtschaftsministerium mit Auszahlungen in Höhe von 3,1 Milliarden Euro, hatten „Politico“ und das „Handelsblatt“ berichtet. Vorgesehen ist, den Preis für die Hälfte des jährlichen Stromverbrauchs auf fünf Cent pro Kilowattstunde zu begrenzen.
Dem Entwurf zufolge können Unternehmen die Jahre 2026 bis 2028 abrechnen lassen, die Auszahlung folgt im jeweils folgenden Jahr. Profitieren sollen demnach Unternehmen aus 91 Wirtschaftszweigen, in denen das Risiko einer Abwanderung ins Ausland besonders hoch ist. Dazu zählten unter anderem große Teile der chemischen Industrie, der Metallindustrie, der Glas- und Keramikherstellung, der Zementindustrie sowie der Produktion von Batteriezellen und Halbleitern. Welche Unternehmen am Ende profitieren, ist aber noch nicht klar. Das Wirtschaftsministerium will Verbände dazu aufrufen, entsprechende Nachweise vorzulegen.
Klar, dass die Industrie zunächst Erleichterung zeigt. Der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) hat die Einigung auf einen Industriestrompreis als große Hilfe bezeichnet, auch wenn weiter Fragen offenblieben. Der Industriestrompreis helfe energieintensiven Unternehmen, international wettbewerbsfähig zu bleiben, sagte der stellvertretende Hauptgeschäftsführer des BDI, Holger Lösch, zu den Ergebnissen des Koalitionsausschusses. „Jetzt kommt es jedoch darauf an, dass die EU der Bundesregierung ausreichend Spielraum in der Ausgestaltung des Industriestrompreises lässt, damit dieser für eine möglichst große Zahl energieintensiver Unternehmen auch tatsächlich die Kosten senkt“, sagte Lösch. Zudem sei es richtig, dass die Bundesregierung die Kraftwerksstrategie nun priorisiere. Denn der Industriestrompreis und andere Entlastungen könnten nur eine Brücke sein. „Um die Wettbewerbsfähigkeit langfristig zu sichern, braucht es darüber hinaus Verlässlichkeit in der Stromversorgung.“
Der staatlich subventionierte Industriestrompreis gilt jedoch, konform mit EU-Recht, nur bis 2028. Danach könnte sich der Kilowattstundenpreis wieder drastisch verteuern. Gleichzeitig müssen die teilnehmenden Unternehmen nachweisen, dass sie einen Teil des gesparten Geldes in Energieeffizienzmaßnahmen investieren. Dies wirft Fragen auf – die Wirtschaft setzt auf langfristige Verträge und vor allem langfristige Wettbewerbsfähigkeit, die mit einer auf drei Jahre befristeten Strompreissubvention so nicht erreichbar scheint. Denn erneut hat die deutsche Industrie ihren Energieverbrauch erhöht, und dies nach zwei Jahren mit Rückgängen. Der Energiebedarf wuchs dem Statistischen Bundesamt zufolge um 1,9 Prozent gemessen am Vorjahr auf 3.343 Petajoule. Allerdings kommt der Anstieg von einem niedrigen Niveau aus: 2022 und 2023 war der Verbrauch um 9,1 Prozent beziehungsweise 7,8 Prozent eingebrochen. Damals hatte gerade die energieintensive Industrie in der Energiekrise deutlich weniger produziert, wegen rasanter Preisanstiege für Strom und Gas nach dem russischen Überfall auf die Ukraine. Im vergangenen Jahr stieg der Energiebedarf energieintensiver Branchen, darunter Chemie, Metallerzeugung und Mineralölverarbeitung, wieder spürbar um 3,2 Prozent zum Vorjahr. Sie verbrauchen mit 82 Prozent den Großteil der industriell genutzten Energie.
Die Chemieindustrie ist mit dem Industriestrompreis zufrieden – auf den ersten Blick. Gegenüber FORUM sagt Wolfgang Große Entrup, Hauptgeschäftsführer des Verbandes der Chemischen Industrie (VCI), dass dies ein wichtiges Signal für energieintensive Unternehmen sei: „Wir lassen euch mit den enormen Energiekosten nicht allein.“ Entscheidend sei, dass die Entlastung spürbar ankomme. „Daher darf es neben den bekannten Kriterien keine weiteren nationalen Zugangsvoraussetzungen geben. Außerdem müssen Industriestrompreis und Strompreiskompensation kombiniert werden können.“ Bei der Strompreiskompensation handelt es sich um eine EU-Beihilfe für energieintensive Industrien. Bisher sieht das Beihilferecht Beschränkungen bei der gleichzeitigen Nutzung beider Instrumente vor.
Differenzkontrakte über 15 Jahre
Auch die Kürze der Nothilfe sei problematisch. Drei Jahre Industriestrompreis reichen als „Brücke in die Transformation“ nicht aus, so der VCI. Deshalb müsse der Standort Deutschland rasch wettbewerbsfähig, die Kosten langanhaltend gesenkt werden. Außerdem müssten die Voraussetzungen für eine gelungen Transformation, also die Verfügbarkeit von klimafreundlichem Strom und Wasserstoff sowie der entsprechenden Infrastruktur zum Beispiel, jetzt schnell verbessert werden.
„Eine befristete Nothilfe ersetzt keine echte Standortoffensive“, mahnt der Verbandschef. „Nur wettbewerbsfähige Unternehmen investieren in ihre klimaneutrale Transformation. Damit solche Pläne breit umgesetzt werden, brauchen Firmen vor allem eines: Vertrauen. Etwa in eine langfristig sichere und bezahlbare Stromversorgung. Die Energiewende muss dafür dringend strukturell nachgesteuert werden – um Klimaschutz, Kosten und Versorgungssicherheit wieder in Balance zu bringen.“
Diese Nachsteuerung beinhalte den Zubau und die Produktion von Erneuerbaren. Diese müsse besser gesteuert werden, etwa durch Anreize bei der Förderung, einer sinnvollen Beteiligung an Netzkosten und einer Verknüpfung mit Stromspeichern in der Nähe von Erzeugern. „Das Ausbautempo bei Netzen, Speichern, Erneuerbaren und Backup-Kraftwerken muss miteinander synchronisiert werden. Das Ziel muss sein, die Systemkosten der Energiewende nachhaltig zu senken.“
Der Energie-Thinktank Epico KlimaInnovation und Aurora Energy Research warnen zudem davor, sich nur auf den Industriestrompreis zu verlassen. Ein solcher Schutz vor Preisspitzen könne dazu führen, dass Firmen weniger eigene langfristige Stromverträge mit Erneuerbaren-Anbietern abschließen – und genau diese Direktverträge seien wichtig, um den Ausbau von Wind und Solar marktbasiert voranzubringen. Der Bericht plädiert für einen Instrumentenmix. Kurzfristig könnten auch niedrigere Steuern und Abgaben auf Strom helfen, sofern das EU Recht dies zulasse, so Epico. Als besonders geeignet beschreibt die Studie die sogenannte CCfD-Förderung (Carbon Contracts for Difference), die laut Bundesregierung bereits in Vorbereitung ist: Unternehmen investieren in neue Anlagen, die weniger Emissionen produzieren. Allerdings sind diese oft teuer und noch nicht vollständig wirtschaftlich. Damit sich das lohnt, könnte das Unternehmen eine Art Zuschuss erhalten, der die zusätzlichen Kosten ausgleicht. Das Besondere: Der Staat übernimmt die Differenz zwischen den Kosten für die alten Verfahren und den Kosten für die neuen, umweltfreundlichen Verfahren. Das läuft über einen Zeitraum von etwa 15 Jahren. So sollen Firmen nicht auf den Mehrkosten sitzen bleiben und trotzdem modernisieren können. Sie geben Gebote ab, wie viel sie für die Einsparung von CO2 ausgeben möchten, die günstigsten Angebote bekommen die Förderung. Dies soll dafür sorgen, dass die Unterstützung effizient und kostengünstig ist. Es ist ein weiteres Werkzeug, um die deutsche Industrie wettbewerbsfähig zu machen und gleichzeitig klimaneutral. Viele werden folgen müssen.