Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) hat ihre Pläne für eine Pflegereform vorgestellt. Saar-Gesundheitsminister Magnus Jung (SPD) hält die Pläne für einen „falschen Weg“. Vor allem einseitige Belastungen stoßen auf breiten Widerspruch.
Reformen im Gesundheitsbereich sind zwingend geboten. Seit geraumer Zeit zeigen schon die reinen Zahlen, dass etwas passieren muss, um die Systeme auf Sicht stabil und leistungsfähig zu halten. Das gilt für die ärztliche und Krankenhaus-Versorgung ebenso wie für die Pflege.
Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) steht dabei enorm unter Druck. Eine Reform insbesondere im Pflegebereich ist dringend und vor allem schnell notwendig, ansonsten droht die finanzielle Situation aus dem Ruder zu laufen. Es gilt, Milliardendefizite in den Griff zu bekommen. Und das soll möglichst gelingen, ohne dass Beiträge weiter steigen.
Reform mit Blick auf die Ausgabenseite
Anfang Juni nun hat die Ministerin die Eckpunkte vorgestellt, bei denen sie ansetzen will. Demnach sollen Besserverdienende und Kinderlose stärker belastet werden. Und ähnlich wie Reformüberlegungen im Krankenkassenbereich soll es Einschränkungen bei der beitragsfreien Mitversicherung für Ehegatten geben. Am grundsätzlichen System der Zuschüsse für Pflegebedürftige soll festgehalten werden, Leistungen aber erst später als bisher (sechs Monate) erhöht werden. Und beim niedrigsten Pflegerad (1) soll die bisherige pauschale Unterstützung von rund 130 Euro entfallen.
Alles zusammen würde Einsparungen von elf Milliarden Euro im kommenden Jahr bringen, rechnet der Entwurf vor. Bis 2030 könnte der Spareffekt rund zwanzig Milliarden Euro betragen. Das alles ist zunächst einmal lediglich ein Entwurf. Aber der allein reicht schon, um massive Kritik auszulösen.
Saar-Gesundheits- und Sozialminister Magnus Jung erklärt in einer ersten Stellungnahme: „Wer die Zuschüsse zu den Eigenanteilen abbremst und zugleich den Zugang zu Leistungen erschwert, verschiebt die Finanzierungsprobleme der Pflegeversicherung auf die Menschen, die ohnehin besonders belastet sind.“ Jung kritisiert zudem, was sich in dem Entwurf von Ministerin Warken nicht wiederfindet: „Die Vorschläge einiger Länder zur besseren Finanzierung, wie beispielsweise die Übernahme versicherungsfremder Leistungen durch den Bund und ein Belastungsausgleich zwischen gesetzlicher und privater Pflegeversicherung finden sich in den Vorschlägen von Frau Warken leider nicht wieder.“
Aus Sicht von Minister Jung wäre es auch im Sinne der Generationengerechtigkeit sinnvoll, eine Reform der Pflegeversicherung mit einer Reform der Erbschaftssteuer zu verknüpfen. Letztlich, so das erste Fazit des Saar-Ministers, führten die Pläne der Bundesgesundheitsministerin „mittelbar zu milliardenschweren Mehrbelastungen für die Kommunen“.
Das sieht im Übrigen auch der gesundheitspolitische Sprecher der Saar-Liberalen, Helmut Isringhaus, ähnlich: „Der Reformentwurf von Ministerin Warken hat ein ordnungspolitisches Janusgesicht. Er enthält zwar im Kern richtige Strukturreformen, greift aber bei der Finanzierung fehl und wälzt ungelöste Probleme einseitig auf Beitragszahler, Pflegebedürftige, Kommunen, Arbeitgeber und Pflegeeinrichtungen ab. Besonders kritisch ist die drohende Last für unsere saarländischen Städte, Gemeinden und Landkreise. Wenn stationäre Heimzuschüsse ausgebremst werden, steigen die Eigenanteile weiter. Die Folge ist absehbar: Immer mehr Pflegebedürftige rutschen in die Hilfe zur Pflege. Diese Kosten landen am Ende in den kommunalen Sozialhaushalten.“
„Ein Schlag ins Gesicht“
Die Kommunen selbst befürchten extreme zusätzliche Belastungen, wenn mehr Pflegebedürftige ihre Eigenanteile bei Heimunterbringung nicht mehr aufbringen können und die Sozialhilfe eingreifen muss. Was heute schon der Fall ist, würde sich nach den Plänen der Bundesgesundheitsministerin dann noch verschärfen. Die Ausgaben der Pflegeversicherung würden zwar durch eine zeitliche Verschiebung sinken – aber sie müssen schließlich bezahlt werden.
Der Deutsche Caritasverband hatte schon vor der offiziellen Vorstellung der Pläne davor gewarnt, „ältere Menschen und ihre Familien durch Sparvorschläge in Angst und Schrecken zu versetzen“, wie es in einer Mitteilung heißt. Ein Punkt, den die Wohlfahrtsverbände in die Kritik nehmen, sind Pläne, die pflegende Angehörige betreffen: „Anstatt über die Stabilisierung der Pflegeinfrastruktur und eine realitätsgerechte Anpassung der Leistungen der Pflegeversicherung zu sprechen, wird über eine Halbierung der Rentenpunkte pflegender Angehöriger nachgedacht. Dies wäre eine grobe Missachtung des generativen Beitrags in der Pflege. Stattdessen muss die Reform der Rentenversicherung die Solidarität der Generationen stärken“, so Caritas-Präsidentin Eva Maria Welskop-Deffaa.
Ganz ähnlich äußerte sich auch die Präsidentin des Wohlfahrtsverbandes VdK, Verena Bentele: „Mit der geplanten Kürzung der staatlichen Rentenbeiträge wird die Situation von pflegenden Angehörigen erheblich geschwächt.“ Und das sei im Ergebnis nichts anderes als „ein Schlag ins Gesicht dieser Menschen“.
Das sieht übrigens auch der ehemalige bayrische Gesundheitsminister und heutige CSU-Fraktionschef im Bayrischen Landtag, Klaus Holetscheck, so. Auch er spricht von einem „Schlag ins Gesicht der Menschen, die unser Pflegesystem Tag für Tag am Laufen halten“, und ergänzt: Wer pflegende Angehörige stärken wolle, dürfe nicht gleichzeitig Kürzungen ihrer Renten in Kauf nehmen. Und die Präsidentin der AWO, Kathrin Sonnenholzner, betont: „Diese Reform blickt nahezu ausschließlich auf die Ausgabenseite. Sie setzt bei denjenigen an, die auf Leistungen angewiesen sind, und bei denen, die die Pflege tragen, seien es Angehörige oder Beschäftigte.“
Der Spitzenverband der Gesetzlichen Krankenversicherungen stellt fest: „Bei der Pflege brennt die Hütte und der vorgelegte Entwurf enthält einige Instrumente, mit denen das Löschen beginnen kann“, aber auch: „Zu viele Lasten kommen einseitig bei den Pflegebedürftigen und den Beitragszahlenden an, während sich Bund und Länder bei der notwendigen Finanzierung einen schlanken Fuß machen.“
Von einem „Schlag ins Gesicht“ spricht auch der Präsident des Städtetags, Burkhard Jung (SPD). „Der Entwurf aus dem Gesundheitsministerium entlastet jetzt zwar die gesetzlichen Pflegekassen, bürdet den Kommunen aber noch einmal weitere Milliardenlasten auf“, betonte der SPD-Politiker im Interview mit der Funke-Mediengruppe, und forderte folglich: „Dieser Entwurf muss komplett vom Tisch.“
Bundesgesundheitsministerin Nina Warken zeigte sich zunächst von der Kritik wenig beeindruckt. „Wenn es viele Veränderung gibt, gibt es auch vielleicht viel zu kritisieren.“ Unterstützung erhält sie von Unions-Fraktionschef Jens Spahn (CDU), zuvor selbst einmal Gesundheitsminister. Er sprach von einem „notwendigen Schritt“ und einem „ausgewogenen Paket“. Kanzleramtschef Thorsten Frei (CDU) gab sich etwas zurückhaltender. Er betonte zwar, das Sparziel müsse erreicht werden, viele Detailfragen müssten aber noch im parlamentarischen Verfahren geklärt werden. Noch ist es lediglich ein Entwurf der zuständigen Ministerin. Ein Beschluss im Kabinett soll Ende Juni getroffen werden, anschließend folgen die Beratungen im Bundestag. Ziel bleibt, dass die Reform Ende des Jahres in Kraft treten kann.