Bundesbauministerin Verena Hubertz hat sich in Saarbrücken von der Umsetzung des städtebaulichen Modellprojektes rund um die neue Congresshalle ein Bild gemacht. Beim Besuch ging es aber auch um den „Bau-Turbo“ und das Wohngeld.
Der offizielle Spatenstich für die Großbaustelle ist schon ein paar Wochen her. Für Bundesbauministerin Verena Hubertz (SPD) gab es also weder einen Spaten noch eine Schere, um irgendein Band zu durchschneiden. Insofern war das prominente Stelldichein von Bundesministerin, Ministerpräsidentin, Wirtschaftsminister und Oberbürgermeister eher ungewöhnlich.
Wobei das Großprojekt, als städtebauliches Modellprojekt vom Bund mit immerhin 50 Millionen Euro gefördert, durchaus Aufmerksamkeit verdient. Es wird nicht nur eine enorme städtebauliche Aufwertung für die Landeshauptstadt selbst sein, sondern mit dem neuen Messe-, Kultur- und Kongress-Forum (kurz: MKK) eine Ausstrahlung für das ganze Land und die Region haben.
„Das Ganze wird eingebettet in eine Zukunftsvision der Messestadt Saarbrücken, damit hier auch in Zukunft Menschen zusammenkommen, dass hier wirtschaftlicher Austausch entsteht, Investitionen ins Saarland fließen. Deswegen gucken wir über das MKK hinaus: Es werden Fahrradwege geschaffen, Stadtteile besser miteinander verbunden –
und das hat Modellcharakter auch für das ganze Land“, würdigt die Bundesministerin das Projekt.
Kern ist das neue Messe-, Kultur- und Kongress-Forum, das neben der Congresshalle entsteht und über das schon lange diskutiert wurde, als klar war, dass die alte Saarmesse keine Zukunft mehr haben würde.
Modellcharakter für Stadt, Land und Region
Jetzt meint Ministerpräsidentin Anke Rehlinger: „Mit dem Messe- und Kongresszentrum habe ich mich schon als Wirtschaftsministerin befasst. Es ist ein schönes Beispiel, wie Wandel organisiert werden kann. Die Aufgabe des alten Messegeländes mit einer wahnsinnig großen Fläche und jetzt einer Nachfolgenutzung mit sehr viel privatem Engagement, und hier die neue Nutzung, das ist sehr beispielhaft und positiv, wie so etwas gelingen kann.“
Natürlich habe man sich gewünscht, dass das schneller geht, „aber es geht voran und in die richtige Richtung und ist ein wichtiger Impuls, eine Leitinvestition für die Stadt, für das Messewesen, damit auch für Gastronomie und Hotellerie“. Und neben diesen „handfesten wirtschaftlichen Effekten“ werde sich das letztlich auch „in einer Zufriedenheit von Bürgerinnen und Bürgern ausdrücken, zeigt sich die Ministerpräsidentin überzeugt.
Oberbürgermeister Uwe Conradt spricht von einem „städtebaulichen Impuls, auch für die ganze Region, auch für Frankreich“. Und er betont gegenüber der Bundesministerin, Saarbrücken sei schließlich die einzige Landeshauptstadt, deren Stadtgrenze auch Bundesgrenze ist. Deshalb sei das Projekt „natürlich wichtig für die Region, aber auch wichtig für die Bundesrepublik. Saarbrücken ist auch Schaufenster in Richtung Frankreich.“ Wissenschaft, Kultur, aber auch Politik könnten so stärker wirken und ausstrahlen.
Conradt unterstreicht zudem, dass natürlich das neues MKK das Kernprojekt ist, aber „nur Kongresszentrum ist zu wenig, es muss schon ein Gesamtkonzept sein, ein echtes städtebauliches Modellprojekt“. So werde sich insgesamt Mobilität in der Stadt nachhaltig verändern.
Genau diesen Punkt hebt auch die Bauministerin hervor.
Die Förderung des Bundes sei erfolgt, weil es eben nicht nur um den Bau einer neuen Veranstaltungshalle gehe, sondern weil es tatsächlich ein Modellprojekt sei. „Wir müssen unsere Städte zukunftsfest bekommen“, so die Bundesministerin. „Wir wissen alle, was der Klimawandel macht, was Starkregen macht, was Hitze macht. Deswegen hat mich gefreut, dass hier ein grüner Boulevard und ein grüner Canyon entstehen soll, aber auch, dass mit Materialien wie Holz und Lehm gebaut wird.“
Wenn die Bundesbauministerin schon vor Ort ist, kann es in der aktuellen Situation natürlich nicht nur um Städtebauförderung und Messe- und Kongresszentren gehen.
Der Mangel an ausreichend bezahlbarem Wohnraum steht schon lange auf der Agenda dringlicher Themen ganz oben. Wenige Tage vor dem Besuch in Saarbrücken ist der sogenannte „Bau-Turbo“ beschlossen worden.
„Ich freue mich, dass dieser Bau-Turbo jetzt auch offiziell Gesetz ist.“ Nun ist dieser Bau-Turbo, wenig überraschend, einerseits von vielen begrüßt worden, aber es gab ebenso auch kritische Anmerkungen. Ministerin Hubertz betont: „Ich sehe auch, dass wir hiermit ein Stück weit Neuland betreten. Und da, wo wir Neuland betreten, müssen wir uns alle auch ein wenig mutig zeigen. Deshalb plane ich – und habe das auch schon gestartet – einen Umsetzungsdialog, eine Umsetzungswerkstatt, wo wir die Gemeinderäte, die Stadträte, die Baudezernenten, die Möglichmacher im ganzen Land einladen. Über 2.500 Menschen haben sich für die erste Veranstaltung angemeldet und wir haben den Bau-Turbo gemeinsam gezündet. Natürlich wird das eine Herausforderung, aber dabei lassen wir die Menschen, die vor Ort die Entscheidungen treffen, nicht allein. Wir müssen einfach schneller werden in Deutschland, wenn wir mehr bezahlbaren Wohnraum wollen.“
„Bau-Turbo ein Stück weit Neuland“
Diese Umsetzungswerkstätten sollen halbjährlich stattfinden, die erste noch im November. Sie wenden sich vor allem an die, die fragen: „Ich verstehe den Paragrafen nicht, bin kein Volljurist, wie also ist das genau zu verstehen?“ Dass das alles nicht so ganz einfach in der Umsetzung vor Ort ist, ist auch Ministerin Hubertz bewusst: „Wir haben 16 Landesbauordnungen. Ich werde also auch nicht alles aus Berlin heraus genau vorgeben können. Deswegen sind die Landesbauminister, die Ministerpräsidenten, alle miteinander gefragt, wenn wir das wollen, wenn sich auch die Bürgerinnen und Bürger wünschen, dass es mal schneller geht in diesem Land und wir nicht alles in Bürokratie und langwierigen Schleifen ersticken.“
In der Diskussion ums Wohngeld gibt es ein klares Bekenntnis der Ministerin: „Das Wohngeld ist eine ganz wichtige Maßnahme als Unterstützung für diejenigen, die hart arbeiten, sich aber trotzdem nicht die Wohnung oder das Haus leisten können. Deswegen ist wichtig: Wir halten am Wohngeld fest, aber wir werden uns noch einmal anschauen, wie es besser werden kann. Wir haben in Deutschland eine große Herausforderung: Wir haben ganz viele soziale Leistungen, und die sind nicht immer gut aufeinander abgestimmt. Deswegen gibt es die Sozialstaatskommission, die all das noch mal überprüft und guckt: Wie werden wir bürgerfreundlicher, einfacher. Denn auch der Wohngeldantrag ist relativ kompliziert, das möchten wir in Zukunft verbessern.“
Dass Wohngeld möglicherweise ein Hemmnis für sozialen Wohnungsbau sein könnte, lässt Ministerin Hubertz nicht gelten: „Ich sehe die beiden Dinge losgelöst voneinander. Wir müssen auf der einen Seite ganz viel Wohnraum schaffen, und deswegen investieren wir 23,5 Milliarden allein an Bundesmitteln in den nächsten Jahren für den sozialen Wohnungsbau. Natürlich ist eine bezahlbare Wohnung immer eine bessere Wohnung, als wenn wir die Menschen dabei unterstützen müssen, dass sie sich die Wohnung leisten können. Deswegen brauchen wir Angebot – wir brauchen aber auch das Wohngeld als Unterstützung für diejenigen, die keine bezahlbare Wohnung finden oder mit ihrem Einkommen – weil sie alleinerziehend sind oder in Rente sind – sich nicht leisten können.“
Es bleibt also beim Bekenntnis für Wohngeld, aber dabei auch zu Reformen: „Wir führen es in die Zukunft, dass es einfacher und pragmatischer wird. Und man muss ja auch die andere Seite sehen, die der Wohngeldstelle. Auch da gucken wir, wie wir den Prozess vereinfachen können, damit es auch im Vollzug für die Sachbearbeiter einfacher wird. Das besprechen wir gemeinsam mit den Ländern. Die Menschen können sich drauf verlassen: Wir lassen sie beim Wohnen – bezahlbaren Wohnen – nicht allein.“