Als Fortschrittskoalition 2021 gestartet, hat die Ampel keine drei Jahre durchgehalten. Nicht erst seit dem Ende wird heftig diskutiert, wie schlecht das Regierungshaus bei der Übernahme bestellt war, und was die Ampel, allem Zwist zum Trotz, auf den Weg gebracht hat.
Noch bei seiner ersten Bundespressekonferenz im Januar 2022 gibt sich der frisch gekürte Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) frohgemut: Die Energiewende wird jetzt mit dem endgültigen Ausstieg aus der Kohle und Atomkraft finalisiert. Bei der Übergangstechnologie setzt Habeck voll auf Gas. Billiges Gas aus Russland über Nord Stream 1 und zukünftig auch 2. Keine zwei Monate später war klar, dass das eine krasse Fehlkalkulation war.
Der Grüne Bundeswirtschaftsminister ist einer angenommenen Selbstverständlichkeit offenbar auf dem Leim gegangen. Davor hatten gerade die Länder Nord- und Osteuropas, vor allem aber die USA, schon seit langem gewarnt: Verlasst euch nicht auf das billige, russische Gas und bringt euch so nicht in Abhängigkeit von Moskaus Gnaden. Doch was blieb Habeck bei seinem Regierungsstart als Minister anderes übrig? Er sollte laut Koalitionsvertrag die Energiewende zum unumkehrbaren Erfolg führen und musste bei seinem Projekt mit den Rahmendaten starten, die er vorgefunden hat. Die wurden dann mit dem russischen Angriffskrieg auf die Ukraine von einem Tag zum anderen zunichte gemacht.
Abrupte Zäsur nach russischem Angriff
Ähnlich erging es auch Bundesbildungsministerin Bettina Stark-Watzinger von der FDP. Sie wollte vor allem eine Bildungs- und Forschungswende Richtung Digitalisierung. Doch musste auch die 56-Jährige aus Hessen schnell feststellen: Erstens kommt es anders und zweitens als man denkt. Aus dem Stand sollte Stark-Watzinger nun plötzlich eine Forschungsstrategie für E-Mobilität und vor allem Batterietechnologie aus dem Hut zaubern. Ein Thema, das bereits seit über zwei Jahrzehnten in Deutschland diskutiert wird, bei dem aber nicht viel zu Wege gebracht wurde. Erinnerungen werden wach an eine Bundeskanzlerin Angela Merkel, die eine Million PKW mit Elektroantrieb bis 2020 auf die deutschen Straßen bringen wollte, inklusive der nötigen Ladesäulen. Was aber irgendwie unterging und niemanden mehr in den Ländern, vor allem aber in der Bundesregierung, interessierte. 2022 war die Mobilitätswende in aller Munde, und die auch zuständige Forschungsministerin sollte binnen Monaten das Versäumte aufholen. Es konnte nur schiefgehen.
Noch härter traf es Verteidigungsministerin Christine Lamprecht (SPD) mit dem Merkel-Erbe des unentwegten Nichtstuns. Lamprecht musste bereits im Januar 2023 zurücktreten. Der Job „Bendlerblock“ (Ministerium) ist undankbar, wie schon die Vorgängerinnen und Vorgänger leidvoll erfahren mussten. Spätestens mit dem Angriff Russlands auf die Ukraine waren die Tage der Sozialdemokratin Lamprecht in ihrem Amt endgültig gezählt. Legendär ist die Unterstützung der Ukraine durch 5.000 Helme, was sich noch lange als Bonmot halten wird. Womöglich wusste die Ministerin zum Zeitpunkt der Ankündigung der Helmlieferung aber auch nicht, wie die Truppe der Ukraine sonst mit Ausrüstungsmaterial helfen könnte.
Die Bundeswehr war über dreißig Jahre in Grund und Boden gespart worden. Allerdings hätte spätestens vor zehn Jahren nach der Annexion der Krim 2014 durch Russland klar sein müssen, dass Schluss sein muss mit der „Friedensdividende“ und man bei der Ausstattung der deutschen Verteidigung gegensteuern und sie neu ausrichten muss. Was dann erst der derzeit beliebteste Politiker, Verteidigungsminister Boris Pistorius, mit dem „Sondervermögen“ der „Zeitenwende“ in Angriff nahm.
