Treibhausgase bis 2040 um 90 Prozent reduzieren – klappt das? Wenn es nach der EU geht, indem auch ein kleiner Anteil von Zertifikaten aus Nicht-EU-Ländern angewendet wird. Davon sind vor allem Klimaschützer nicht überzeugt.
Die EU hat ehrgeizige Pläne. Dazu gehört seit Kurzem, die Treibhausgase bis ins Jahr 2040 um 90 Prozent zu reduzieren. Mit dieser Zielvorgabe hält sie zwar an ihrem Fahrplan auf dem Weg zur Klimaneutralität bis 2050 fest. Viele EU-Staaten empfinden dies aber aufgrund zunehmender Sorge um ihre internationale Wettbewerbsfähigkeit inzwischen als zu ambitioniert. Deshalb kommt ihnen die EU nun etwas entgegen: Einen Teil der Emissionsminderungen sollen die Mitgliedstaaten ab 2036 durch international anerkannte Klimazertifikate aus Nicht-EU-Ländern kompensieren dürfen. Mit diesen könnten dann Treibhausgasemissionen, die in der EU entstehen, verrechnet werden. Bisher mussten die EU-Länder ihre Klimaziele durch Treibhausgas-Minderungen auf eigenem Boden erreichen.
Mit Drittstaaten zusammenarbeiten
Konkret gehe es darum, international anerkannte Klimazertifikate aus Nicht-EU-Ländern für drei Prozent der Emissionsmenge aus dem Jahr 1990 anzuwenden. Die Kommission betonte, dass die drei Prozent das Ergebnis einer Abwägung seien. Einerseits zeige die EU so, dass sie die heimischen Klimaschutzmaßnahmen fortsetze, andererseits öffne sie sich aber auch für Zusammenarbeit mit Drittstaaten, hieß es. Da sich die drei Prozent auf das Basisjahr 1990 beziehen und die Emissionen seitdem gesunken sind, würde der tatsächlich kompensierbare Anteil an den heutigen Emissionen deutlich höher liegen.
Bundeskanzler Friedrich Merz zeigte sich erfreut über die Pläne der EU-Kommission. Die Kommission habe entschieden, dass man CO2-Einsparungen auch machen könne, wenn man in anderen Ländern der Welt investiere und dort dafür sorge, dass zum Beispiel Wälder erhalten blieben und CO2 verringert werde. Dies sei eine Bestimmung, die im Pariser Klimaabkommen enthalten sei – die Europa und Deutschland aber nie wahrgenommen hätten. Viele Umweltverbände seien darüber voller Empörung. „Aber ich halte es genau für richtig“, so Merz. Bundesumweltminister Carsten Schneider sieht in dem Vorschlag „ein starkes Signal an die Welt und zugleich an Deutschland“.
Auch wenn mit den Zertifikaten nur ein Teil der Klimaschutzanstrengungen beglichen werden würde, sorgen die Pläne auch für Stirnrunzeln. Kritiker befürchten, dass dieser Anteil künftig steigen könnte und die EU solche Instrumente dann in größerem Umfang zulässt. Grüne und die Sozialdemokraten im Europarlament kritisieren etwa, dass in der Vergangenheit durch Zertifikate Geld in Projekte geflossen sei, die kaum etwas zur Senkung der Emissionen beigetragen hätten. Außerdem ziehe die Auslagerung des Klimaschutzes in andere Länder auch Investitionen in Batterieproduktion, Solarzellen und Windkraftanlagen aus der EU ab. Auch der Bundesverband Erneuerbare Energien kritisiert diese Politik. Unterstützung hochwertiger internationaler Projekte könnten zusätzlich zur heimischen Emissionsminderung eine interessante Rolle spielen, nicht aber als Ersatz für eigene Anstrengungen in der EU.
Auch aus Sicht der Industrie ist die EU-Strategie insgesamt fraglich. Der Verband der deutschen Automobilindustrie (VDA) hält es für „aktuell nicht erkennbar“, wie die CO2-Emissionen bis zum Jahr 2040 europaweit um 90 Prozent reduziert werden könnten. Das Ziel sei zu ambitioniert, es brauche aus der Politik mehr Unterstützung, etwa beim Aufbau einer klimafreundlichen Verkehrsinfrastruktur. „Regulierung alleine ist noch keine Politik“, erwidert der VDA spitz in einem Pressestatement. Große deutsche Wirtschaftsverbände wie der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) und der Verband der Chemischen Industrie (VCI) sehen den Vorschlag zwar positiv, mahnen jedoch eine zügige Umsetzung an. Der Bundesverband der Deutschen Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW) hält die Pläne für konsequent, forderte jedoch strenge Kriterien. „Internationale Zertifikate dürfen nicht zum Einfallstor für minderwertige Projekte oder Doppelanrechnungen werden, Greenwashing muss von Anfang an verhindert werden, da ansonsten die europäischen Reduzierungen ad absurdum geführt werden.“
Das Problem: In einem Aufforstungsprojekt kann beispielsweise zwar CO2 in Bäumen gebunden und durch Zertifikate angerechnet werden. Kommt es aber später zu einem Waldbrand, wird CO2 wieder freigesetzt. Die Kommission betont nun, dass die Zertifikate nur von hoher Qualität sein dürften. Das bedeute, dass die Gutschriften ausschließlich aus glaubwürdigen Projekten kommen sollen.
Pariser Abkommen wird ausgebremst
Die zusätzliche Zielvorgabe war notwendig, weil sie als Grundlage der EU-Pläne gegenüber den Vereinten Nationen dienen soll. Bis spätestens September muss die EU ihre Klimaschutzpläne für den Zeitraum bis 2035 vorlegen, rechtzeitig vor der Weltklimakonferenz in Brasilien im November. Nationale Klimapläne sind ein zentrales Element des Pariser Klimaschutzabkommens, das dieses Jahr zehnjähriges Bestehen feiert. Zudem dient das 2040-Zwischenziel als Wegmarke für das endgültige Ziel, bis 2050 klimaneutral zu sein.
Über die Vorschläge der Kommission diskutieren nun die EU-Staaten und das Europaparlament – in einer Zeit, in der sogar Frankreich laut dem Magazin „Politico“ die Klimaziele der EU insgeheim in Frage stellt, obwohl in der französischen Hauptstadt das wichtige Klimaabkommen unterzeichnet worden war. Zu seinem zehnten Jahrestag würde somit das Pariser Abkommen ausgerechnet vom damaligen Gastgeberland, aber auch von weiteren Klimaschutz-Nachzüglern in Europa, etwa Ungarn oder Polen, sowie den USA ausgebremst. Der US-Präsident hatte noch am Tag seiner Amtseinführung den Austritt der Vereinigten Staaten angekündigt. Wirksam wird dies in einem Jahr, doch Trump hat bereits signalisiert, dass ihn der Klimaschutz in seiner Amtszeit nicht weiter kümmern wird.
Ein Rückschlag, symbolisch, umso mehr hält die EU an ihren Zielen fest. Sie muss jedoch politisch auf neue Mehrheiten Rücksicht nehmen – konservative und rechte Parteien im Parlament sind mindestens skeptisch, was den EU Green Deal angeht, der ohnehin bereits in Clean Industrial Deal umbenannt worden war. Nicht die besten Voraussetzungen für eine Klimakonferenz im November in Brasilien, die bereits von der umstrittenen Vorgängerkonferenz in Baku stattgefunden hatte. Daran hatten unter anderem mehr als 1700 Lobbyisten der fossilen Industrien teilgenommen, so Transparency International. Die Ergebnisse der Konferenz vor allem für den Globalen Süden seien enttäuschend gewesen.