CDU mit 35 Prozent stärkste Kraft, SPD unverändert bei 30 Prozent, Freie Gruppen überraschen, Grüne verlieren deutlich, AfD legt zu, BSW mit Erfolgen aus dem Stand. Eckpunkte von Kommunalwahlen, die viele Fragen offen lassen.
Die Kommunalwahlen haben einige Überraschungen zu bieten. Eine besondere zeigt sich auf der landesweiten Grafik über die Verteilung der jeweils stärksten Parteien in den Gemeinden.
Kleinblittersdorf, das zuletzt noch Schlagzeilen gemacht hat durch den Besuch des Bundeskanzlers, der sich persönlich einen Eindruck von den Folgen des Pfingsthochwassers machen wollte, sorgte auch am Wahltag für Aufmerksamkeit.
Während sich das Land einigermaßen säuberlich in rot und schwarz für SPD und CDU einfärbt, gibt es am äußersten südlichen Rand einen grauen Fleck: Die Wählergemeinschaft „Wählbar Kleinblittersdorf“ ist mit 35 Prozent stärkste Kraft im Gemeinderat geworden.
Auch an anderen Orten im Land fahren freie Wählergemeinschaften deutliche Erfolge ein: „Wir Bürger Völklingen“ (deren Spitzenkandidat in der Stichwahl zum Stadtoberhaupt sogar die Nase vorn hat, (siehe Seite 6/7), „Wir Wadgassen“ (zweitstärkste Kraft im Rat), sind weitere Beispiele für Erfolge freier Wählergemeinschaften.
Landesweit haben CDU und SPD praktisch ihre Ergebnisse von vor fünf Jahren bestätigt, die CDU mit rund 35 Prozent als stärkste Kraft, die SPD mit rund 30 Prozent. Was auf den ersten Blick nach einer Bestätigung aussieht, ist allerdings unter inzwischen sehr veränderten Bedingungen zu werten.
Die CDU hatte zwischenzeitlich krachende Niederlagen bei Bundes- und Landtagswahl eingesteckt. Für sie war es die erste harte Standortbestimmung für den selbst gewählten Anspruch, eigentlich „Regierung im Wartestand“ (Stefan Toscani) zu sein. Für die CDU war folglich dieses Ergebnis durchaus ein Erfolg.
Koalitionen in Räten werden schwieriger

Dagegen war man bei der SPD deutlich weniger zufrieden. Dazu dürfte auch das Abschneiden bei der zeitgleichen Europawahl auch einiges beigetragen haben, obwohl einmal mehr das saarländische Ergebnis deutlich über dem Bundesergebnis lag. Wieder einmal kommt die Saar-SPD allerdings in die Situation, dass aus Berlin vieles kommt, aber kein Rückenwind. Und das schlägt nunmal bis auf die kommunale Ebene durch. Auch wenn Kommunalwahlen anderen Gesetzmäßgkeiten folgen. Jedenfalls ist es nicht gelungen, wie bei Bundes- und Landtagswahl flächendeckend stärkste Kraft auch in den Kommunen zu werden.
Deutliche Zugewinne konnte die AfD verbuchen, die dort, wo sie angetreten ist, in der Regel ein zweistelliges Ergebnis erzielen konnte. Landesweit erreichte sie knapp neun Prozent. Die Partei war nicht flächendeckend angetreten, unter anderem war sie in der Landeshauptstadt nicht wählbar, weil sie keine gültige Listen zustande gebracht hatte.
Die großen Verlierer der Wahl sind die Grünen. Bei der letzten Wahl haben sie von einem günstigen Umfeld profitiert, durch Fridays for Future war Klimaschutz oberste Priorität. Das hat sich völlig gedreht, die Grünen sind bundesweit unter Druck. Die Konsequenzen wirkten sich dann auch im Saarland aus. Allerdings liegen sie mit ihren Zahlen im Landesdurchschnitt über der kritischen Fünf-Prozent-Hürde.
Die FDP hat sich in etwa bei ihren Ergebnissen der letzten Kommunalwahlen stabilisiert, liegt unter der Vier-Prozent-Marke, konnte aber die Zahl ihrer gewählten Mandatsträger vergößern, ist in der Landeshauptstadt gestärkt.
Für die Linke war es im Landesdurchschnitt ein Wahlabend mit Verlusten gegenüber 2019, allerdings konnten sie an einigen Stellen zumindest Achtungserfolge verbuchen. Dass sie sich wieder in Richtung fünf Prozent bewegen würden, ist derzeit noch nicht absehbar, zumal es für sie auch neue Konkurrenz gibt.
Das Bündnis Sahra Wagenknecht BSW war auf Anhieb erfolgreich, wo es angetreten war: In Dillingen kam BSW auf 12,2 Prozent, in Ottweiler auf 9,7 Prozent, im Kreis Saarlouis auf 11,6 und im Kreis Neunkirchen auf 9,2 Prozent.
Die Parteienlandschaft im Saarland ist somit bunter geworden, zumal in vielen Kommunen Freie Wähler und Wählergemeinschaften die Kommunalpolitik bereichern. Auf den Seiten der Landeswahlleitung sind für die Gemeideratswahlen über 40 freie Listen und Wählergemeinschaften quer durchs Land aufgelistet, die, wie schon gezeigt, in einzelnen Orten erhebliches politisches Gewicht haben, in der Regel aber ohne landespolitische Ambitionen.
Was aus den Ergebnissen folgt, ist zunächst, dass es in den Räten schwieriger wird, Koalitionen und Zusammenarbeiten zu organisieren.
Ob dieser große Wahlsonntag mit seinen zahlreichen Wahlen auf unterschiedlichen Ebenen tatsächlich bereits erste Weichen im Blick auf die nächste Landtagswahl gestellt hat, ist kaum auszumachen. Dafür sind einerseits die Einzelergebnisse zu differenziert, was in der Natur der Sache von kommunalen Wahlen liegt. Andererseits stand die Wahl unter überlagernden Großkrisen und einem Vertrauensverlust gegenüber der amtierenden Bundesregierung, dass weiterreichende landespolitische Schlussfolgerungen nur bedingt tragen.