Das Verhältnis zwischen Politik und Wirtschaft ist angespannt. Nach Jahren fast ohne Wachstum sind die Forderungen der Wirtschaft nach Reformen bekannt. Die Bundesregierung hat einiges angekündigt, aber das Erwartungsmanagement lässt zu wünschen übrig.
Der Standort Deutschland leidet unter einem enormen Vertrauensverlust zwischen Politik und Wirtschaft. Und das ist Gift für die Konjunktur, für Investitionen und damit für die Sicherung des Wohlstands. Hinzu kommen die hohe Steuer- und Abgabenlast, teure Energie, die ausufernde Bürokratie und der Fachkräftemangel. Der Standort Deutschland schwächelt bereits im siebten Jahr und ein Ende ist nicht in Sicht. Im Gegenteil: Wenn in diesem Sommer keine tiefgreifenden Reformen zustande kommen und Vertrauen wieder hergestellt wird, dürfte die deutsche Wirtschaft immer weiter taumeln. So das ernüchternde Fazit einer Podiumsdiskussion mit den beiden Spitzenökonomen Prof. Dr. Jens Südekum und Prof. Dr. Friedrich Heinemann mit Vertretern aus Politik und Wirtschaft des Saarlandes Anfang Juni in der IHK Saarland. Eingeladen hatten neben der IHK die Steuerberaterkammer sowie die Union Stiftung.
Die Diagnose fällt eindeutig aus: Eine private Investitionsquote von elf Prozent, die niedrigste seit 30 Jahren, der Abbau von 180.000 Industriearbeitsplätzen 2025, der Kontrollverlust bei den stetig steigenden Sozialabgaben, Rezepte zur Konjunkturankurbelung aus der Mottenkiste und keine erkennbare Strategie auf die sich dramatisch veränderte Weltlage. Billige Energie aus Russland, China als verlängerte Werkbank Deutschlands, das Gütesiegel made in Germany, militärische Sicherheit garantiert durch die USA – das war gestern. Das früher so erfolgreiche Geschäftsmodell der Exportnation Deutschland wanke gehörig und setze die deutschen Unternehmen im internationalen Wettbewerb massiv unter Druck, so Jens Südekum von der Universität Düsseldorf. Alle Beteiligten aus Politik und Wirtschaft wissen eigentlich, dass es so nicht weitergehen kann, will Deutschland nicht gänzlich aus der Topliga der führenden Wirtschaftsnationen absteigen.
Söder blockiert mit roten Linien
Trotz der brenzligen Lage erzeugt die Bundesregierung in der breiten Öffentlichkeit das Bild eines zerstrittenen Hühnerhaufens, der den Maßstab beim Sozialen verloren habe und trotz einer Billion Steuereinnahmen den Staat als unersättlich erscheinen lasse wie der Vorstandsvorsitzende der Union Stiftung, Hans-Georg Warken, es in seiner Begrüßung formulierte. Andere Länder müssen schließlich auch mit den Folgen des Ukraine-Krieges leben und mit den Kapriolen eines Donald Trump umgehen, und sie können es anscheinend besser als Deutschland.
Südekum, der Bundesfinanzminister Lars Klingbeil in Fragen der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung berät, schlägt eine Therapie vor, die neben den alten Hausmitteln wie Bürokratieabbau, Sozial- und Arbeitsmarktreformen wie längeres Arbeiten, Steuer- und Energiepreissenkungen spezifische Instrumente vorsieht und zwar als abgestimmtes Gesamtpaket. Dazu zählen vor allem die Entlastung von kleinen und mittleren Einkommen in Höhe von 20 bis 30 Milliarden Euro und als Gegenfinanzierung der Abbau von Steuersubventionen sowie Einsparungen im Sozialen. So weit, so gut, aber wenn es konkret wird, torpedieren sich die Koalitionspartner gegenseitig. „Wie soll das funktionieren, wenn beispielsweise ein Markus Söder von der CSU in den Gesprächen offen für alles ist, aber Mütterrente und Ehegattensplitting als unantastbar gelten?“
Sofort geht ein Aufheulen durch die Republik: Die Sozialdemokraten laufen Sturm, sobald die Sozialabgaben auf den Prüfstand kommen, während die Union empört reagiert, wenn es an das Streichen von Privilegien wie der Dienstwagenbesteuerung, den Handwerkerleistungen oder der ermäßigten Gastronomie-Mehrwertsteuer geht. Die Lobbyisten leisten hier ganze Arbeit. Deutschland lebt klar über seine Verhältnisse, und die Politik will oder kann es gar nicht ändern. So zumindest der Eindruck.
Wirtschaftsboss Philipp Gross von der Peter Gross Bau Holding prangert vor allem den entstandenen Vertrauensverlust an. „Was wir in der Wirtschaft brauchen, sind Verlässlichkeit und Planbarkeit. Von den Wahlversprechen der Bundesregierung ist nicht viel übrig geblieben. Keine durchgreifenden Strukturreformen, neue Schulden, immer mehr Bürokratie in Form von Berichtspflichten – private Investitionen bleiben aus, wir diskutieren in diesem Land nur Umverteilung. Und wer weiß, was aus der angekündigten Reform der Körperschaftssteuer ab 2028 wird, wenn erst einmal politisch Andersdenkende am Steuer sind.“ Gross warnt eindringlich vor den Folgen: Gerade der Mittelstand als das viel gepriesene Rückgrat der deutschen Wirtschaft stehe mit dem Rücken zur Wand und brauche dringend ein Zeichen der Entlastung, sonst würden Insolvenzen, Verkäufe oder Weggang ins Ausland immer mehr zunehmen. Hinzu komme das Damoklesschwert der Erbschaftssteuer, die in ihrer beabsichtigten Form als Substanzbesteuerung für familiengeführte Unternehmen einem Todesurteil gleichkäme. „Die Schonungsregeln für das Betriebsvermögen abzuschaffen, ist ein Angriff auf den Klein- und Mittelstand.“ Allerdings wird hierzu noch in diesem Jahr ein Grundsatzurteil des Bundesverfassungsgerichts erwartet.
Selbst Finanzminister Jakob von Weizsäcker spricht von einem Vertrauensproblem der Wirtschaft und räumt ein, dass die Politik parteiübergreifend die Strukturprobleme verkannt habe. Während andere Länder bereits nach der Finanzkrise vor 17 Jahren aus ihren Fehlern gelernt hätten, habe Deutschland sich aufgrund einer zwischenzeitlichen Wachstumsphase zu lange ausgeruht und fange erst jetzt an, darüber nachzudenken.
In Wachstumsphase zu lange ausgeruht
Ernüchternde Zahlen gab es auch von Prof. Dr. Friedrich Heinemann vom ZEW Mannheim. Im Länderindex Familienunternehmen im Vergleich zu 21 Industrienationen, darunter EU, USA, Großbritannien, Kanada und Japan, belegt Deutschland insgesamt Rang 17. Nur bei der Finanzierung, sprich Geldbeschaffung, liegt Deutschland vorn, bei Steuern, Arbeitskosten und Regulierung abgeschlagen ganz weit hinten. „Wir sind nur noch Mittelmaß. Der Standort Deutschland kann sich die Hochpreispolitik im internationalen Wettbewerb nicht mehr leisten, oder wir müssen die Qualität verbessern“, so seine Warnung. Das Dilemma: Andere Länder produzieren mittlerweile die gleiche Qualität zum halben Preis.
Südekum sieht vor allem beim Erwartungsmanagement der Bundesregierung Luft nach oben. Dabei habe die Regierung – in der öffentlichen Wahrnehmung oft unbemerkt – durchaus schon einiges auf den Weg gebracht wie etwa die Bündelung der rund 520 Sozialleistungen oder die Beschleunigung des Mittelabflusses bei öffentlichen Investitionen. Südekum meinte damit das sogenannte Infrastrukturzukunftsgesetz. Insbesondere die Rüstungsindustrie und die Baubranche würden seiner Meinung nach davon in den nächsten zehn Jahren profitieren.
Der finanzpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Stefan Thielen, sieht wie Philipp Gross in der Rückgewinnung des Vertrauens die vorrangige Aufgabe der Politik. „Das gelingt nur, wenn wir jetzt ein ordentliches Entlastungspaket bei der Einkommenssteuer schnüren, ein Reförmchen wäre am Ende nicht glaubhaft.“ Zur Gegenfinanzierung schlägt er Subventionsabbau und eine zeitlich befristete Mehrwertsteuererhöhung vor. Und der Präsident der Steuerberaterkammer Ronald Maul verlangt mehr Verlässlichkeit des Steuerrechts und nicht ständiges Herumdoktern an den Gesetzen.
Vertrauen, Planbarkeit und Vereinfachung scheinen das Gebot der Stunde zu sein, damit Deutschland mit einer leistungsfähigen Wirtschaft vom Abstiegskandidaten wieder zum Aufstiegsaspiranten mutiert. Ohne schmerzhafte Schritte für alle wird es auf diesem Weg wohl nicht gehen. Es muss nur gerecht sein.