Seit Sommer 2024 ist Alexander Schweitzer (SPD) Ministerpräsident in Rheinland-Pfalz. Das möchte er auch gern bleiben. Ein Interview über seine Motivation, seinen Anspruch an das Amt und seine Pläne für die Zukunft des Landes.
Herr Schweitzer, Sie haben das Ministerpräsidentenamt im Sommer 2024 von Malu Dreyer übernommen, einer sehr beliebten und langjährigen Landeschefin. Wie haben Sie persönlich diesen Übergang erlebt – und was bedeutet es für Sie, in ihre Fußstapfen zu treten?
Es ist für mich eine große und verantwortungsvolle Aufgabe, Rheinland-Pfalz weiter als das Land mit großer sozialer Gerechtigkeit, wirtschaftlichem Erfolg, gebührenfreier Bildung und atemberaubend schöner Natur zu entwickeln. Offen gestanden hatte ich nicht viel Zeit, um über Fußstapfen nachzudenken: Meinen Vorgängern im Amt danke ich dafür, dass sie die Weichen so gut für Rheinland-Pfalz gestellt haben.
Ihre politische Laufbahn begann bereits sehr früh in der SPD und Sie sind seit Jahrzehnten im rheinland-pfälzischen Landtag aktiv. Was treibt Sie politisch an?
Mein politisches Erwachen war in den 1990er-Jahren, als Rechtsextreme mit Baseballschlägern Angst verbreitet haben und mit Molotowcocktails Asylbewerber getötet haben. Heute erkennt man Rechtsextreme nicht mehr an Glatze und Springerstiefeln, sie treten in Anzug und Krawatte auf und sitzen teilweise in unseren Parlamenten.
Wie hat sich Ihre Motivation über die Jahre verändert?
Es ist wichtiger denn je, die Demokratie zu verteidigen. Dazu brauchen wir die Gemeinschaft der Vielen. Wir brauchen auch deren Vertrauen in unseren Staat. Deswegen setze ich mich mit aller Kraft dafür ein, dass wir eine starke Wirtschaft mit guten Arbeitsplätzen haben, und verteidige unseren Sozialstaat vor denen, die ihn mit der Kettensäge zerlegen wollen. Denn den Wohlstand in unserer sozialen Marktwirtschaft haben Millionen von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern mit ihren Steuern und ihren Sozialbeiträgen geschaffen.
Sie waren zuvor Minister für Arbeit, Soziales, Transformation und Digitalisierung. Welche Lehren aus dieser Zeit fließen in Ihre Arbeit als Ministerpräsident ein?
Das Motto: „Gehe mit der Zeit, sonst gehst Du mit der Zeit!“ Ich habe als Arbeitsminister eine Transformationsagentur ins Leben gerufen, die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer genauso wie Unternehmen mit Beratung und Weiterbildung unterstützt, damit sie sich auf die neue Zeit mit Digitalisierung, KI und Klimaschutz umstellen können. Ich bin der festen Überzeugung, dass es besser ist, an der Spitze der Bewegung zu stehen, statt ihr hinterherzulaufen. Genau diese Innovationsfreude macht Rheinland-Pfalz stark. Wir sind ein Land der Macher und nicht der Motzer.
Zurzeit regieren Sie in der Ampel-Koalition. Sehen Sie für diese auch Chancen nach der Wahl?
Ich kämpfe für eine starke SPD, damit wir wieder die Regierung anführen können, denn ich habe noch viele Pläne für unser Land. Wir haben eine sehr starke Regierungsbilanz und deswegen sage ich: Ich würde gern weiterhin mit dieser Koalition regieren.
Mit dem Wahlkampfslogan „Aus Liebe zum Land“ werben Sie um Stimmen. Was bedeutet dieser Slogan für Sie persönlich und welche konkreten politischen Projekte stehen dahinter?
Ich mache Politik für meine Heimat und die Menschen in Rheinland-Pfalz. Meine Heimatverbundenheit teile ich mit sehr, sehr vielen Landeskindern, egal ob sie hier geboren sind oder ob sie hierhergekommen sind. Wir haben ein schönes Land und schon so vieles gemeinsam erreicht. Der Zusammenhalt macht uns stark. Ich setze auf starke Bildung, denn sie ist das beste Aufstiegsversprechen für alle Kinder. Ich arbeite für einen Staat, der unterstützt und auch technisch mit der Zeit geht. Ich will, dass Rheinland-Pfalz weniger Bürokratie hat als andere Länder, so dass man binnen 24 Stunden ein Unternehmen gründen kann. Wir sind unter den Top 3 der besten Arbeitsmarktzahlen und ich will, dass Rheinland-Pfälzerinnen und Rheinland-Pfälzer auch weiterhin gute und sichere Arbeitsplätze haben. Wirtschaftswachstum, soziale Sicherheit und Klimaschutz gehören für mich zusammen.
Ihr Wahlprogramm sieht unter anderem die vollständige Kostenfreiheit für Schulbücher vor sowie Mobilitäts- und Jugendfördermaßnahmen. Wie realistisch ist das vor dem Hintergrund der Haushaltslage und bundespolitischer Rahmenbedingungen?
Was in unserem Programm steht, haben wir durchgerechnet. Wir können bezahlen, was wir versprechen.
Welche Rolle spielen Digitalisierung und Transformation für die Zukunft von Rheinland-Pfalz – und wie messen Sie den Erfolg Ihrer Maßnahmen in diesen Bereichen?
Eine ganz wesentliche Rolle: Digitalisierung verbindet leistungsfähige Services mit sozialer Verantwortung und stärkt das Vertrauen in staatliches Handeln. Sie treibt den Wandel in allen Lebensbereichen, von Wirtschaft und Arbeit bis zur Verwaltung. Wir gestalten diesen Wandel aktiv und stellen den Menschen in den Mittelpunkt: Digitalisierung soll den Alltag für uns alle einfacher machen. Das ist der Maßstab unserer Digitalstrategie für Rheinland-Pfalz.
Die jüngsten Umfragen zeigen eine enge Ausgangslage zwischen SPD und CDU. Wie erklären Sie Ihren Wählerinnen und Wählern, warum die SPD weiterhin Regierungsverantwortung tragen sollte?
Wir haben mit unserer Politik das ganze Land im Blick und gleichen unterschiedliche Interessen aus. Unternehmens- und Arbeitnehmervertretungen sitzen bei uns regelmäßig zusammen am „Runden Tisch“, weil wir wissen, dass wir zusammen zu den besten Lösungen kommen. Wirtschaftswachstum, soziale Sicherheit und Klimaschutz gehören für die SPD in Rheinland-Pfalz zusammen. Das macht uns stark und erfolgreich.
Welche Vision haben Sie für ein Rheinland-Pfalz in zehn Jahren?
In zehn Jahren werden wir die Ergebnisse des Sondervermögens und unseres Rheinland-Pfalz-Plans sehen: sanierte Schulen, Unis, Krankenhäuser, Schienen, Straßen und Brücken. Unsere Innenstädte und Dorfkerne sind Orte der Begegnung für alle Generationen. Das Waldprogramm hat geholfen, unsere Wälder als Naherholungsgebiet und grüne Lunge des Landes zu schützen. Unsere Kinder sind gut auf die Anforderungen der neuen Zeit vorbereitet und können mit KI-Tools genauso souverän umgehen wie mit dem Schraubenzieher. Rheinland-Pfalz mit seinen vielen Hidden Champions ist neben Biotechnologie auch Weltspitze bei Klimatechnologie und Wasserstofftechnik. Unser Land steht als Weinland Nummer eins und Speisekammer der Nation für Landwirtschaft und Weinbau der Zukunft. Lästige Arbeiten nimmt uns die KI ab, und Ärztinnen und Ärzte und Pflegekräfte haben mehr Zeit für die Patienten. Wir haben neue Wohnformen in alten Quartieren und werden auch in zehn Jahren noch das Land mit der höchsten Glücksrate sein.
Abschließend: Was ist Ihr persönlicher Anspruch an die kommende Legislatur – und wo sehen Sie Ihre größte Verantwortung gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern?
Mein persönlicher Anspruch ist immer 100 Prozent plus für Rheinland-Pfalz. Meine größte Verantwortung ist, zusammen mit den Menschen im Land dafür zu sorgen, dass wir als Gesellschaft zusammenbleiben. Denn dann können wir alles schaffen: wirtschaftlich stark bleiben, sozial gerecht und in der schönsten Naturlandschaft in ganz Deutschland leben.