Nach 35 Jahren gibt es einen Machtwechsel in Rheinland-Pfalz. Zukünftig wird dort Gordon Schnieder von der CDU regieren. Bitter für die SPD, die mit 25,9 Prozent das schlechteste Wahlergebnis der Landesgeschichte einfuhr und damit zum Problem für den CDU-Bundeskanzler wird.
Überschwängliche Freude sieht anders aus, obwohl CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann nach dem Wahlsieg in Rheinland-Pfalz allen Grund dazu gehabt hätte. Sein Gesichtsausdruck im Statement, bereits eine Viertelstunde nach der ersten Prognose, ließ eher darauf schließen, dass es für die CDU nicht nur gut gelaufen ist. Obwohl es den Parteifreunden in Rheinland-Pfalz gelungen ist, nach 35 Jahren SPD-Dominanz in Mainz wieder eine Regierung anführen zu können.
Verunsicherte Sozialdemokraten
Linnemann wies, verbal mit angezogener Handbremse, Spekulationen zurück, wonach der Wahlsieg seiner Partei in Rheinland-Pfalz auf das Wirken der „Arbeitskoalition“ in Berlin größere Auswirkungen hätte. „Wir machen uns jetzt an die Reformen“, so Linnemann kurz und knapp. Seine Dankesgrüße an Parteifreund und Wahlgewinner Gordon Schnieder in Mainz nahmen sich recht spartanisch aus. Während dieser in der Landeshauptstadt Mainz feierte, war es in der Bundeszentrale der CDU, dem Adenauerhaus, menschenleer. Generalsekretär Linnemann tauchte nach seinem kurzen Statement nicht mehr auf, nur Unions-Fraktionschef Jens Spahn ließ sich noch blicken. Spahn ließ dann seiner Freude über den CDU-Wahlsieg in Rheinland-Pfalz mehr Raum. Zugleich mahnte er eher unterschwellig den Koalitionspartner, sich jetzt mit voller Kraft ans anvisierte Reformwerk zu machen. CDU-Chef und Bundeskanzler Friedrich Merz meldete sich erst am späten Abend per Social-Media und teilte auf X seine Freude über den Wahlsieg mit. Das alles ist insofern recht bemerkenswert, als doch die sonstige Erfahrung zeigt: Gewinnt eine Landespartei, ist ihr Bundesvorsitzender ganz schnell mit seiner Grußadresse per Kamera und Mikrofon zur Stelle. Nicht so bei diesem Wahlsieg der CDU.
Das dürfte gute Gründe haben: Der sozialdemokratische Koalitionspartner wird für den Bundeskanzler mit dem Amtswechsel in Mainz zu einem völlig unwägbaren Risiko. Erst das Fiasko der Sozialdemokraten in Baden-Württemberg Anfang März, mit dem schlechtesten jemals bei einer Landtagswahl eingefahrenen Ergebnis von 5,5 Prozent, nun mit 25,9 Prozent das schlechteste Ergebnis in der rheinland-pfälzischen Landesgeschichte, wo nach 35 Jahren die Regierungsführung an die CDU geht.
Die Orientierungslosigkeit in der SPD nimmt damit immer weiter zu. Die Personaldebatte ist bereits nach dem Wahldesaster in Baden-Württemberg in der Bundestagsfraktion entbrannt. Tenor vor allem in der Parteilinken in der Bundestagsfraktion: Die SPD-Doppelspitze soll zukünftig nicht mehr in die Regierungsarbeit eingebunden sein. Soll wohl bedeuten: Arbeitsministerin Bärbel Bas und Finanzminister Lars Klingbeil sollen ihr Amt als Parteivorsitzende aufgeben. Nachdem das Duo nach der Wahl im Ländle weitgehend aus der Öffentlichkeit abgetaucht war, stellte sich am Wahlabend der erneuten Schlappe Co-Parteichef Lars Klingbeil der Öffentlichkeit. Während Generalsekretär Tim Klüssendorf in einem ersten Statement nach dem Machtverlust in Mainz jegliche Personaldebatte in der SPD-Führung verneinte, räumte sein Parteichef Klingbeil eine Stunde später im Grunde das Gegenteil ein. Die Absprache selbst innerhalb der Parteiführung scheint auch nicht mehr richtig zu funktionieren. SPD-Chef Klingbeil erklärt, was längst im Gange ist: „Es beginnen jetzt ganz sicherlich auch personelle Debatten.“ Auf Nachfrage, ob er denn selber die Konsequenzen ziehen werde, verweist Klingbeil auf die jetzt beginnende Arbeit der Parteigremien, die darüber beraten würden. Rücktritt sieht anders aus, aber Zuversicht oder konkreter Plan auch.
Deutschland vor großen Reformen
Kernpunkt in dieser Frage: Wer sollte Bas und Klingbeil als Parteispitze nachfolgen? Verteidigungsminister Boris Pistorius, immerhin der bundesweit fast schon seit Amtsantritt (Januar 2023) beliebteste Politiker im Ranking, hatte bereits eine Spitzenkandidatur zur vorgezogenen Bundestagsneuwahl im Februar letzten Jahres abgelehnt. Im Übrigen ist er Mitglied der Bundesregierung. Stephan Weil, erfolgreicher Ministerpräsident in Niedersachsen, oder seine Amtskollegin aus dem Saarland, Anke Rehlinger, verweisen auf ihr Amt und den Umstand, dass sie im kommenden Jahr ihre Landtagswahlen gewinnen wollen. Damit bliebe dann nur die zweite Reihe. Ralf Stegner aus Schleswig-Holstein zum Beispiel. Der würde sich sicherlich freuen, zumindest angefragt zu werden. Doch wenn man sich die Wahlanalysen aus Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg genau anschaut, wird klar: Nur mit einem Personalwechsel an der Spitze scheint es nicht getan zu sein, offenbar braucht es einen Kurswechsel.
In beiden Ländern hat die SPD vor allem bei ihrer ehemaligen Kernklientel, den Arbeitern und mittleren Angestellten, einen erheblichen Einbruch. Große Teile dieser Wählerschaft sind in Richtung AfD gewandert. In Baden-Württemberg sind aber sehr viel mehr frühere SPD-Wähler in Richtung Grüne, in Rheinland-Pfalz in Richtung CDU, also zu den jeweiligen Wahlgewinnern, abgewandert. Auch wenn Spitzenkandidat Alexander Schweitzer in Rheinland-Pfalz als Persönlichkeit überzeugen konnte, die inhaltlichen Ausrichtungen seiner Bundespartei standen ihm im Weg oder „waren wenig hilfreich“, wie Schweitzer formuliert.
SPD-Co-Chef Lars Klingbeil gestand dies am Wahlabend ebenfalls ein – die SPD werde als Partei der Bürgergeldempfänger und nicht der „hart arbeitenden“ Bevölkerung wahrgenommen. Klingbeil steht dem konservativen Seeheimer Kreis nahe, dem eher bürgerlichen Parteiflügel der SPD. Nun hofft er auf einen großen Wurf in Richtung Arbeitnehmer mit einer Einkommenssteuerreform, die noch vor der Sommerpause auf den Weg gebracht werden soll. Einkommen zwischen 3.000 und 4.000 Euro sollen spürbar entlastet werden. Das trifft die ehemalige Kernzielgruppe der SPD. Die Steuermindereinnahmen durch eine Einkommenssteuerreform könnte Klingbeil woanders einsparen, ohne das groß innerhalb der Regierung diskutieren zu müssen. Doch ob dies der SPD aus der derzeitigen Identitätskrise hilft, ist mehr als ungewiss. Die Wirkungen für die Begünstigten würden überhaupt erst im nächsten Jahr spürbar.
Doch im September stehen noch drei weitere Landtagswahlen an, bis dahin muss aus Sicht der Sozialdemokraten etwas passieren. Also doch Personalwechsel an der Spitze? Der ehemalige Wahlkampfchef der SPD Matthias Machnig – ein Vertrauter von Bundeskanzler a. D. Gerhard Schröder, dem er zweimal erfolgreich einen Wahlsieg bescherte – warnt: „Solange es keinen Mentalitätswechsel und nicht wieder eine Idee von Sozialdemokratie gibt, auf die die Menschen stolz sind, auf die sie sich verlassen können und für die sie sich engagieren wollen, so lange nützen Personalwechsel gar nichts.“