In zahlreichen Mitgliedstaaten der Europäischen Union sind europakritische Parteien auf dem Vormarsch. Gleichzeitig bereiten sich acht weitere Staaten auf eine Aufnahme in die EU vor. Eine Herausforderung, die Europa schaffen kann – davon ist Pascal Hector, deutscher Botschafter in Kroatien, überzeugt.
Herr Hector, für die Aufnahme neuer Mitgliedsstaaten wird häufig die Notwendigkeit einer Vertiefung der Europäischen Union genannt, doch droht angesichts der erwartbaren Wahlergebnisse zum Beispiel in Schweden, Frankreich oder Spanien nicht stattdessen eine Verflachung?
Wir wissen natürlich nicht, wie die Wahlen ausgehen, ich will darüber auch nicht spekulieren, aber wir müssen mit der Situation arbeiten, die wir haben. Und bisher hat sich die Europäische Union immer als sehr resilient erwiesen: Immer dann, wenn Druck auf die Europäische Union ausgeübt wird, insbesondere von außen, kam es zu Vertiefungen. Wir haben das schon bei der Gründung der EU gesehen, die ja aus der Situation des Kalten Krieges heraus entstanden ist. Und als zuletzt Russland die Ukraine angegriffen hat, haben wenige damit gerechnet, dass die Europäische Union eine so entscheidende und auch effiziente Reaktion zeigt – am wenigsten Präsident Putin, sonst hätte er möglicherweise auch nicht angegriffen. Und das zeigt, dass die Europäische Union immer dann handlungsfähig ist, wenn man es unbedingt braucht.
Ein Teil dieser Parteien, die möglicherweise gewählt werden, ist russlandfreundlich. Können wir uns dann auf sie verlassen?
Wir haben ja am Beispiel Ungarns gesehen, dass es Möglichkeiten gibt, mit einzelnen Ländern, die eine andere Politik verfolgen, trotzdem zu Ergebnissen zu kommen. Es war nicht immer einfach, aber es ist gelungen, und es ist ja jetzt sogar gelungen, in Ungarn die europa-kritische Partei aus der Regierung herauszuwählen. Es wird nicht die ganz klare saubere Lösung geben, es wird immer verschiedene Auffassungen geben in einer Union, die immerhin siebenundzwanzig Mitgliedsstaaten hat, in Zukunft vielleicht über dreißig, aber bisher hat das immer auch sehr gut funktioniert.
Na ja, das Negativbeispiel ist für mich das Schengen-Abkommen und das Verhalten Deutschlands ...
Also das Schengen-Abkommen funktioniert ja im Wesentlichen. Ich bin jetzt gerade von Zagreb über die österreichische Grenze hierhergekommen, da war nichts von irgendwelchen Kontrollen zu sehen, und auch hier an der deutsch-französischen Grenze findet man nicht sehr oft einen Grenzpolizisten.
In der EU gilt in einigen Fällen immer noch das Einstimmigkeitsprinzip, das damit faktisch jedem Mitgliedsstaat ein Vetorecht gibt und das auch gerne als Erpressungspotenzial genutzt wird. Wie kann dann eine sinnvolle Aufnahme von Staaten gelingen, deren Werte noch sehr weit von denen der EU entfernt sind?
Eines der wesentlichen Kriterien für eine Aufnahme ist das Bekenntnis und auch die faktische Umsetzung der Werte der Europäischen Union. Ein Land, das diese Werte nicht teilt, kann nicht aufgenommen werden. Wir haben das Problem vor allem dann, wenn in einem Mitgliedsland ein politischer Wechsel stattfindet. Aber auch für diesen Fall gibt es Techniken der ständigen wechselseitigen Bewertung des politischen Vorgehens, also der Einhaltung von Menschenrechten, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit. Und, wie gesagt, bisher funktioniert das leidlich. Es ist nicht optimal, natürlich, aber wir leben in einer nicht optimalen Welt. Und wir haben am Beispiel Ungarns gesehen, wie es funktioniert: Als es tatsächlich hart auf hart ging, ist Orbán aus dem Saal gegangen, hat während der entscheidenden Abstimmung einen Kaffee getrunken, um nicht zustimmen zu müssen, aber auch nicht „Nein“ zu sagen. Weil eben der Druck der anderen so stark ist, dass es durchaus möglich ist, einzelne Staaten, die nicht der Linie folgen, dazu zu bringen, zumindest kein Veto einzulegen.
Gerade Ungarn oder auch Polen sind ja Beispiele dafür, dass es zwar in der Außenpolitik funktioniert hat, aber im Inneren nicht. Orbán hat sich persönlich an EU-Geldern bereichert und in Polen hat die Regierung noch massive Probleme, das Justizsystem wieder auf europäische Linie zu bringen – da hat der Druck doch nicht funktioniert.
Widerspruch, Euer Ehren: Es ist gelungen, zwei Länder, die sich in der Tat auf einen abweichenden Weg begeben hatten, wieder in die europäische Familie zurückzuführen. Ungarn ist eigentlich ein sehr schönes Beispiel: Als diese Probleme auftraten, die in der Tat über viele Jahre hinweg bestanden, hat die Europäische Union den Druck immer weiter erhöht, hat zum Beispiel Gelder nicht ausbezahlt, und das hat zu einem Umdenken geführt und dazu, dass die Wählerinnen und Wähler diese Regierung abgewählt haben. Und in Polen ist auch eine europafreundliche Regierung gewählt worden nach der Zwischenphase einer europaskeptischen Regierung. Die Beitrittskandidaten haben alle eines gemeinsam: Ihre Gesellschaften sind komplett gespalten. Wenn ich jetzt eine Regierung habe, die EU-Standards gegen den Willen der Hälfe ihrer Bevölkerung durchsetzt, besteht doch immer die Gefahr, dass es nach dem EU-Beitritt wieder kippt. Jedes dieser Länder hat in der Tat spezifische Probleme, das ist richtig. Auf der anderen Seite muss man mit der Situation umgehen, die nun mal existiert. Wir haben festgestellt, dass Länder, wenn sie erst einmal in der Europäischen Union sind, schon diesen europäischen Geist aufnehmen und sich in diese Richtung entwickeln. Ein sehr gutes Beispiel ist Kroatien, was im Heimatkrieg Ort einer kriegerischen Auseinandersetzung gewesen ist, sich aber schon im Rahmen des Beitrittsprozesses und dann auch nach dem Beitritt sehr positiv entwickelt hat: geprägt von einer ganz tief verwurzelten Überzeugung, dass die Europäische Union der Rahmen ist, innerhalb dessen sich ein Land am Besten entwickeln kann.
Welche Motive haben die Beitrittskandidaten für ihren Beitrittswunsch?
In vielen Ländern gibt es die Hoffnung auf eine wirtschaftliche Sicherheit durch die EU und vielleicht auch auf einen Rechtsrahmen, aber andere Werte wie Gleichstellung, wie Inklusion, wie gleichgeschlechtliche Ehe und dergleichen, die werden ja nicht überall geteilt und sind auch nicht der Grund für den Beitrittswunsch.
Die EU bietet ein Gesamtpaket an, in dem alles enthalten ist. Zunächst natürlich wirtschaftliche Elemente, wozu auch finanzielle Unterstützung gehört – das ist ein wichtiger Grund, den man nicht unterschätzen darf, aber er ist meiner Ansicht nach nicht der entscheidende. Sie haben bereits den Rechtsrahmen genannt, der ist ein ganz, ganz wichtiger Punkt, denn so müssen diese Länder nicht ihren Rechtsrahmen selber entwickeln, sondern können praktischerweise einen bereitstehenden übernehmen. Was sehr positiv ist, weil es gleich die Regelungen gibt, die für eine gute wirtschaftliche Entwicklung notwendig sind, also zum Beispiel Wettbewerbs- oder Markenrecht. Und, drittens, auch der Werterahmen. Dieser ist sehr grundsätzlich: Menschenrechte, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit. Die Beitrittsländer sind Staaten mit unterschiedlichen politischen und gesellschaftlichen Traditionen und werden daher nicht genau die gleiche Umsetzung vornehmen, aber durch die Zusammenarbeit in der Europäischen Union kommt man sich näher und entwickelt sich aufeinander zu. Das sind Prozesse, die sehr viel Zeit brauchen, das wird erst in einer Generation wirklich vollständig umgesetzt sein, aber es geht in die richtige Richtung, und das ist das Entscheidende.
Bei welchen Ländern ist das Beitrittsverfahren denn am fortgeschrittensten?
Also am fortgeschrittensten sind eindeutig Montenegro und Albanien, was die Frage der offenen und geschlossenen Kapitel angeht. Aber, wie gesagt, auch diese Länder haben noch Probleme, die noch gelöst werden müssen. Aber sie arbeiten daran, und da besteht schon Hoffnung, dass in absehbarer Zeit ein Beitritt möglich sein wird.
Und welche Länder haben die größten Probleme?
Die Probleme sind ganz unterschiedlich. Die Ukraine zum Beispiel hat natürlich ein ganz massives Problem durch den Krieg, den Russland gegen die Ukraine führt, aber das ist gleichzeitig auch der größte Anreiz, die Ukraine aufzunehmen. Da ist auch der größte politische Druck vorhanden: Wenigstens eine Aufnahme in die Europäische Union hinzubekommen, wenn schon eine Aufnahme in die Nato nicht möglich ist. Die größten Probleme hat sicherlich im Moment Kosovo, das ja noch nicht einmal von allen Mitgliedsstaaten anerkannt worden ist. Es gibt noch fünf EU-Mitgliedsstaaten, die Kosovo nicht anerkennen. Das ist dann natürlich schwierig, denn eine der ersten Voraussetzungen, um Beitrittsverhandlungen aufzunehmen, ist ja, den Verhandlungspartner als Staat anzuerkennen.
Und welche Motive hat die EU für deren Aufnahme – Sicherheitsüberlegungen?
Natürlich stehen dahinter auch sicherheitspolitische Interessen, ein ganz massives Interesse der Europäischen Union, in ihrem Gebiet Sicherheit und Frieden zu schaffen. Eine stabile und europäische Entwicklung der Beitrittsländer liegt zentral im strategischen Interesse Deutschlands und der anderen Europäer – vom geopolitischen Kontext über die Wirtschaft bis hin zur Sicherheit auf unseren Straßen. Und das umso dringlicher, als wir diese Aggression Russlands sehen. Wir müssen den Beitrittsländern eine Perspektive bieten, damit sie nicht im Niemandsland bleiben und dann russischen Einflussversuchen ausgesetzt sind. Und mir geht in der Tat durch den Kopf, wie man die Handlungsfähigkeit der Europäischen Union bewahrt mit noch mal sechs, sieben, acht oder noch mehr Mitgliedsstaaten, und das noch verbunden mit der Tatsache, dass man ja nicht mehr so ohne weiteres Vertragsänderungen hinbekommt. Auf der anderen Seite hat die Europäische Union bereits sehr viele Flexibilitätsinstrumente in ihren Verträgen eingebaut – ich habe ja selber mitgearbeitet, damals im Verfassungskonvent. Joschka Fischer war der deutsche Konventsvertreter, ich war einer seiner Mitarbeiter und habe auch durchaus einige Papiere dafür verfasst. Und damals war uns allen sehr präsent, dass das die letzte Möglichkeit sein wird, eine wesentliche Vertragsänderung hinzubekommen. Was ja auch nicht vollständig, aber immerhin zu einem großen Teil gelungen ist. Der Verfassungsvertrag wurde zwar als solcher abgelehnt, aber dann wurden über den Vertrag von Lissabon Verbesserungen rechtlicher Art doch in die Verträge aufgenommen. Und diese Verbesserungen sind unter anderem die Flexibilitätsinstrumente. Also ich nenne hier die verstärkte Zusammenarbeit und andere Dinge, die auf dem Gedanken beruhen, dass nicht alle Mitgliedsstaaten der Europäischen Union immer alles zusammen machen müssen …
… also Europa der zwei Geschwindigkeiten …
… ja, oder mehrere Geschwindigkeiten. Was wir ja schon haben: Nicht alle Mitgliedsstaaten sind bei Schengen dabei, dann der Euro natürlich. Also das ist ja jetzt nichts Neues, aber es ist etwas, das man in Zukunft sicher noch häufiger sehen wird, denn: Je heterogener die Europäische Union wird, desto mehr braucht man maßgeschneiderte Lösungen in verschiedenen Bereichen. Wichtig ist mir auch der alles entscheidende Punkt: Dass wir die Europäische Union heute mehr brauchen denn je. Ich meine, sie war schon sehr wichtig und sehr gut in den 80er- und 90er- und Nuller-Jahren, aber jetzt unter dem massiven Druck Russlands, der Aggression Russlands, ist sie wichtiger denn je, denn ohne die Europäische Union können wir europäischen Staaten unsere Interessen in dieser Welt des 21. Jahrhunderts gegenüber den anderen kontinentalen Machtblöcken, wie zum Beispiel China, Indien oder den USA, nicht umsetzen, nicht verteidigen, nicht vertreten …
… wir sind zu klein …
… genau, wir sind zu klein. Jeder Mitgliedsstaat der Europäischen Union ist für sich genommen zu klein, um im Weltmaßstab handlungsfähig zu sein. Auch Deutschland. Und wir können entweder nur Regelnehmer werden, uns also an Regeln anpassen, die andere vorgeben, oder wir können Regelsetzer sein, aber das geht eben nur über die Europäische Union. Deswegen müssen wir alles tun, damit die Europäische Union handlungsfähig ist und bleibt. Und wir müssen vermeiden, dass es Zonen der Unsicherheit im europäischen Raum gibt wie im westlichen Balkan, wo ja sechs Länder noch nicht in der Europäischen Union sind und dann natürlich der Einflussnahme von externen Kräften ausgesetzt sind. Russland ist da sicherlich die schwierigste und gefährlichste, aber lange nicht die einzige Macht, und das müssen wir möglichst reduzieren.
Es gab auch mal die Idee eines europäisch-russischen Hauses …
Das ist ja das, was wir, die Europäische Union und der Westen, als Angebot gemacht haben. Das Problem ist, dass Russland nicht darauf eingegangen ist, das nicht wollte. Ein russisch-europäisches Haus würde natürlich voraussetzen, dass jeder sich einordnet, jeder seinen Platz findet und die anderen auch gelten lässt. Aber was Russland macht, ist eine neoimperialistische Politik, letztendlich klassischer Imperialismus. Der einzige Weg, sich dagegen zu wehren, ist eben die Europäische Union.