Entgegen allen Erwartungen verlief der 38. Parteitag der CDU in Stuttgart harmonisch. CDU-Chef Merz wurde mit seinem besten Ergebnis als Vorsitzender bestätigt, vielleicht auch dank analoger Wahl.
Bundeskanzler Friedrich Merz fiel sichtlich mehr als ein Stein von Herzen. Deutet man seine Gesichtszüge am Freitagabend um 18.39 Uhr auf dem CDU-Parteitag, dann war es eher ein Felsbrocken. Die 1.001 abstimmungsberechtigten Delegierten bestätigten Merz mit 91,17 Prozent als CDU-Chef. Die erste Gratulantin war Ehefrau Charlotte, die wiederum vom Bundeskanzler seinen Parteitags-Blumenstrauß als kleine Aufmerksamkeit überreicht bekam. Die Bilder sprachen für sich: Christlich, konservativ und familiär im besten Sinne des Wortes, zumindest aus CDU-Sicht.
Allerdings litt der Anspruch der in der Messe Stuttgart angetretenen Christdemokraten als Staats-Modernisierer im Vorfeld der Wahl ein wenig. Der Wahlgang verzögerte sich um gut anderthalb Stunden, da die digitalen Wahlgeräte nicht in Gänze funktionierten. Nach der vierten Probewahl zog die Parteitagsregie endgültig die Reißleine: Der gute alte gelbe Wahlzettel und die dazugehörige Urne feierten ihre Wiederauferstehung. Das passiert nun ausgerechnet der Partei, die mit Karsten Wildberger den ersten Minister für Digitalisierung und Staatsmodernisierung in der Bundesrepublik stellt. Wildberger selber war beim Parteitag nicht anwesend, dafür sein Staatssekretär Phillip Amthor, der sich zum Ausfall der digitalen Wahlgeräte nicht weiter äußern wollte. „Ich bin hier auf unserem Parteitag in der Funktion als Mitgliederbeauftragter und will mich zu technischen Fragen nicht weiter äußern“, so Amthor kurz angebunden.
Harmonie nach Diskussionen im Vorfeld
Unterm Strich war diese Panne vielleicht dem harmonischen weiteren Ablauf des 38. Parteitags sogar noch zuträglich. Am ersten Tag des Partei-Konvents hatte man nach der Wahl des kompletten neuen Parteivorstands eine Zeitverzögerung von fast vier Stunden. Die Antragskommission musste die zur Abstimmung stehenden Anliegen zusammenraffen und überzeugte einen Teil der bereits angemeldeten Redner, ihren Beitrag einfach zu Protokoll zu geben. Damit blieben die großen Debatten aus.
Wie die letzten Wochen gezeigt haben, ist sich die CDU keineswegs bei Fragen zum Beispiel zur Veränderung des Renteneintrittsalter, Social-Media-Verbot oder Abschaffung des Rechts auf Teilzeit immer ganz so einig. Doch dank des enormen Zeitdrucks ging es am zweiten Tag in der Messe Stuttgart dann doch relativ schnell und vor allem ohne irgendeinen Eklat über die Bühne. Der Antrag der Jungen Union, die Rente mit 63 abzuschaffen, wurde von den Delegierten kassiert, dafür bekamen die „Jungen Wilden“ in der CDU ihren Antrag zur Erhöhung des Elterngeldes durch. Weitgehend einig waren sich die 1.001 Delegierten bei der Abstimmung über ein zukünftiges Social-Media-Verbot für unter 14-Jährige. Weiterführend soll es für 14- bis 16-Jährige einen besseren Schutz in den Sozialen Medien geben, sozusagen eine Jugendversion von Tiktok und vergleichbaren Portalen. „Die CDU stellt sich einem zentralen gesellschaftlichen Thema, das Millionen von Familien beschäftigt. Wir ermöglichen ein verantwortungsvolles digitales Erwachsenwerden von Kindern und Jugendlichen“, erklärte Thüringens Ministerpräsident Mario Voigt. „Wenn ein Staat nicht einmal mehr den Mut aufbringt, seine Kinder zu schützen, dann hat er seinen inneren Kompass verloren“, so Voigt. Geht es nach dem CDU-Bundesparteitag, soll es auch ein gestaffeltes Handyverbot an Schulen geben.
Dagegen wurde der Vorschlag von Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther nach einer Zuckersteuer mit breiter Mehrheit vom Parteitag abgelehnt. Das eindeutige Votum soll laut CDU-Generalssekretär Carsten Linnemann auch als Abgrenzung zu den Grünen verstanden werden, denen ja immer noch das Image einer Verbotspartei nachhängt.
In Fragen von Steuer- oder Abgabenerhöhungen wird es bei den Christdemokraten ohnehin sehr eng. Kein Diskussions-Spielraum, weder für eine Erbschaftssteuer noch für den Vorschlag, dass Hauseigentümer auf ihre Mieteinnahmen Sozialabgaben zahlen sollen.
Social-Media-Verbot und Zuckersteuer
Und dann war da noch der Elefant im Raum: der zukünftige Umgang mit der AfD. Vor gut einem Jahr erweckte Friedrich Merz, damals noch als Unions-Fraktionschef im Bundestag und Kanzlerkandidat, den Eindruck, er könnte die Brandmauer zur AfD einreißen. Vom CDU-Chef diesbezüglich nun erneut die klare Ansage: Weder mit der äußersten Rechten noch mit der Linken wird es noch nicht mal ansatzweise Absprachen geben, schon gar keine Bündnisse. Thüringens CDU-Ministerpräsident Mario Voigt weilte zu diesem Zeitpunkt nicht im Saal. Er führt im Freistaat zusammen mit dem BSW und der SPD eine Patt-Regierung und ist bei allen Entscheidungen auf mindestens eine Stimme von der Links-Partei angewiesen. Da muss er sich zwangsläufig mit der Linken im Erfurter Landtag absprechen, sonst ist Voigt regierungsunfähig.
Auf dem CDU-Bundesparteitag räumte Merz ein, dass diese Eingrenzung natürlich den Verhandlungsspielraum der CDU bei zukünftigen Regierungsbildungen einenge. „Ja, das verengt uns im Augenblick auf eine Koalition mit der SPD“, rief er den Delegierten zu. „Mir ist vollkommen bewusst, dass damit die beiden verbliebenen Parteien der demokratischen Mitte, Union und SPD, voneinander abhängig sind.“ Spätestens hier stutzte dann auch der baden-württembergische CDU-Spitzenkandidat Manuel Hagel, der – so der aktuelle Stand von Umfragen – vermutlich nach dem 8. März eine neue Regierung mit den Grünen bilden muss. Laut Umfragen zur Landtagswahl in Baden-Württemberg gäbe es keine andere Variante.
Merz erwähnte die Grünen mit keinem Wort. Offenbar zählt der CDU-Parteivorsitzende die Grünen nicht mehr unbedingt zur politischen Mitte, so der Eindruck, der sich auf dem Parteitag gewinnen ließ. Spätestens an dieser Stelle schauten die Ministerpräsidenten Boris Rhein aus Hessen, Hendrik Wüst aus NRW und Daniel Günther aus Schleswig-Holstein etwas ratlos in den Saal. Die drei regieren mehr als geräuschlos mit den Grünen zusammen.
Diese politische Verortung des Parteivorsitzenden hätte auf einem CDU-Bundesparteitag ohne fünf anstehende Landtagswahlen in diesem Jahr für reichlich Diskussionen gesorgt. Doch hier wurden die Christdemokraten wieder ihrem ehemaligen Ruf als „Kanzlerwahlverein“ gerecht. Einigkeit und Geschlossenheit waren Trumpf. Die Ministerpräsidentenriege, Junge Union, Sozial- und Wirtschaftsflügel standen geschlossen hinter ihrem Parteivorsitzenden. Selbst der Ehrengast des Parteitags, Merz’ Vor-Vorgängerin, Bundeskanzlerin a. D. Angela Merkel, ließ sich zu überhaupt keinem Kommentar hinreißen. Seit sieben Jahren hatte sie keinen CDU-Bundesparteitag mehr besucht, darum war die Überraschung umso größer, dass sie diesem 38. Bundesparteitag nun zumindest am ersten Tag beiwohnte. Die medialen Spekulationen im Vorfeld des Parteitages wucherten wild durch Radio, Fernsehen und Zeitungen. Gar von einem Show-down wurde gemunkelt. Doch dann passierte rein gar nichts. Weder gab es von der Alt-Kanzlerin Interviews noch Statements. Die ehemalige Parteichefin Merkel, eingerahmt von ihrer direkten Nachfolgerin als Parteivorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer und dem dann nachfolgend nicht minder glücklosen Armin Laschet, verzog während der Merz-Rede beinahe keine Mine. Die furiose Amtsbestätigung von Friedrich Merz als Parteivorsitzenden mit 91,2 Prozent erlebte sie dann persönlich gar nicht mehr mit. Aufgrund der massiven Verzögerung im Ablauf des Parteitages war sie bereits abgereist zu ihrem nächsten Termin.