Schwule, Lesben, Bisexuelle, Trans- und queere Menschen geraten immer mehr unter Druck. Die Stimmung hat sich merklich geändert. Beim CSD SaarLorLux Ende Mai wollen sie Flagge zeigen.
Nun wehte sie also doch über dem Reichstag, die Regenbogenfahne. Der Streit darum ist noch gar nicht so lange her. Im vergangenen Jahr hatte sich Bundestagspräsidentin Julia Klöckner (CDU) geweigert, die Flagge am Christopher Street Day (CSD) hissen zu lassen. Unvergessen auch die Worte von Bundeskanzler Friedrich Merz dazu: Der Bundestag sei schließlich „kein Zirkuszelt“, über dem irgendwelche bunten Fahnen wehen sollten. Klöckners Vorgängerin als Bundestagspräsidentin, die heutige Arbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) hatte das durchaus anders beurteilt.
Am CSD selbst dürfte die Fahne auch in diesem Jahr irgendwo zusammengefaltet auf ihren nächsten Einsatz warten. Dass sie sich jetzt doch einmal über dem Sitz des Bundestages zeigen durfte, dafür hatte Julia Klöckner eine formale Begründung. Diesmal sei es nämlich ein „parlamentarischer Anlass“. Konkret: Die Flagge wurde am 17. Mai gehisst, dem Internationalen Tag gegen Homophobie, zugleich Jahrestag der Rehabilitierung homosexueller Opfer des NS-Regimes. Die wurde 2002 vom Bundestag beschlossen, also eine parlamentarische Angelegenheit.
In der Sache geht es naturgemäß um mehr als nur einen Fahnenstreit. Die gesellschaftliche Stimmung verändert sich schon seit ein paar Jahren.
Das ist allenthalben spür- und erlebbar, lässt sich aber auch durch Studien und Statistiken untermauern. Im „Vielfaltsbarometer“ der Robert-Bosch-Stiftung zeigt sich deutlich die Veränderung der letzten fünf, sechs Jahre.
„Schon wieder wird daran geknabbert“
Grundsätzlich hat zwar die Akzeptanz gegenüber Menschen jeglicher sexueller Orientierung in vielen Teilen der Welt stetig zugenommen, ebenso die Offenheit gegenüber anderen sexuellen Orientierungen als der heterosexuellen. Aber das gesellschaftliche Klima in Bezug auf queere Menschen hat sich in jüngerer Zeit verschlechtert, und zwar messbar.
In Deutschland lag die Akzeptanz im Bereich „sexuelle Orientierung“ auf einer Skala von null (überhaupt nicht akzeptiert) bis 100 (völlig akzeptiert) im Bundesdurchschnitt im Jahr 2019 noch bei 77 Punkten. Im letzten Jahr war sie auf 69 Punkte zurückgegangen. Selbst in Berlin, wo der Wert zuvor mit 84 Punkten deutlich über dem Bundesschnitt lag, ist er auf das durchschnittliche Niveau (69) gesunken. Besonders positiv schneidet das Saarland ab, mit 76 Punkten deutlich über dem Bundesdurchschnitt – aber auch hier lag der Wert im Vergleichsjahr 2019 mit 82 Punkten noch deutlich höher.
Julia Zimmermann vom saarländischen LSVD+ (Verband, der für Lesben, Schwule, Bisexuelle, Trans- und Intergeschlechtliche eintritt) betonte bei einer Veranstaltung der Stiftung Demokratie Saarland: „Wir müssen das Erkämpfte erhalten, denn es wird schon wieder zu viel daran rumgeknabbert.“ Konkret werden etwa Fördergelder für Projekte zurückgefahren. Es wird über die Absicht des Bundesinnenministeriums diskutiert, dass alte Informationen zu Menschen, die ihren Geschlechtseintrag haben ändern lassen, weitergegeben werden. Und es gibt zunehmend politische, aber auch physische Angriffe. So hat sich die Zahl der Straftaten im Bereich „sexuelle Orientierung“ und „geschlechtsbezogene Diversität“ nach Angaben des Bundeskriminalamtes (BKA) seit 2010 knapp verzehnfacht. Das reicht von Gewalttaten über Nötigung und Bedrohung bis hin zu Volksverhetzung. Das alles sei Ausdruck davon, „dass wir in einer Zeit leben, die sehr wackelig ist, was Akzeptanz queerer Menschen betrifft“.
Ende Mai (30. und 31. Mai) findet wieder der große und inzwischen schon traditionsreiche CSD SaarLorLux in Saarbrücken statt. So gemeinsam, wie dabei gefeiert und diskutiert wird, war die Entwicklung in der Großregion allerdings in der Vergangenheit keineswegs.
Bei einem Kongress von Historikern und Soziologen aus der Großregion vor drei Jahren ist deutlich geworden, wie wenig bislang eigentlich gegenseitig bekannt ist. Das hat einige Anstöße zur Forschung gegeben und schließlich auch zur Veröffentlichung eines Buches „Queeres Leben in der Großregion“ geführt.
Darin zeigt beispielsweise der Historiker Frédéric Stroh einen grundlegenden Unterschied in der Entwicklung, die bis zur Französischen Revolution (1789) zurückreicht. In Frankreich und den französischsprachigen Regionen, also auch Belgien und Luxemburg, wurden Schwule nicht strafrechtlich verfolgt. Im Gegensatz zu Deutschland, wo der berühmte Paragraf 175 des Strafgesetzbuchs sexuelle Handlungen zwischen Personen männlichen Geschlechts unter Strafe stellte. Die Nazis nutzten das zur besonderen Verfolgung von Schwulen. Der Paragraf hatte aber auch noch lange danach in der (alten und neuen) Bundesrepublik Bestand, wurde erst 1994 endgültig abgeschafft.
„Wir müssen sichtbar bleiben“
Das Saarland hatte aufgrund seiner Sonderwege und der Nähe zu Frankreich zu den meisten Zeiten eine vergleichsweise liberalere Einstellung, war zeitweise auch Zufluchtsort für Homosexuelle aus Deutschland, bis 1935. Ansonsten waren Luxemburg und Frankreich Zufluchtsregionen. Nach Stand der Forschung gab es dort zwar Hilfe und Unterstützung, aber weitgehend auf privater Basis und nicht durch organisierte strukturelle Unterstützung. Jérôme Courtoy, Historiker am Musée National de la Résistance et des Droits Humains im luxemburgischen Esch weist darauf hin, dass Schwule in Luxemburg zwar nicht strafrechtlich verfolgt wurden, es aber trotzdem „keine Akzeptanz“ gab. Es war ein Tabuthema. Und was Lesben betrifft, seien die erst gar nicht vorgekommen, weil schließlich Frauen generell überhaupt nicht vorkamen, betont Kirstin Plötz (Historikerin, Queer-Studies). Sie verweist auf das lange Zeit gültige Eherecht, wonach Frauen vieles nur mit Erlaubnis des Ehemanns tun durften. So ist wenig über früheres lesbisches Leben in der Großregion bekannt, außer dass es aufgrund dieser Situation vielfach zu Sebstmorden gekommen ist.
Juristisch hat sich das alles inzwischen geändert. Gemeinsame aktuelle Erfahrung, ob in Deutschland, Frankreich, Luxemburg oder Belgien, also in der ganzen Großregion, ist allerdings, dass sich in Teilen das gesellschaftliche Klima verändert und der Druck, der durch das Erstarken von rechtspopulistischen bis rechtsextremen Parteien zugenommen hat, immer spürbarer wird. Umso eindringlicher die Mahnung von Julia Zimmermann: „Wir müssen sichtbar sein und dürfen keine Ängste haben.“
Sichtbar wird die „Großregion unterm Regenbogen“ auf jeden Fall beim CSD SaarLorLux Ende Mai in Saarbrücken.