Mit langfristigen Maßnahmen will die EU-Kommission der hohen Energiepreise Herr werden – unabhängig vom derzeit herrschenden Irankrieg. Im Visier sind Netzentgelte, Gaspreisdeckel, aber auch leichte Änderungen am Emissionshandel.
Benzin und Diesel deutlich über zwei Euro – wann folgt der Strom? Wahrscheinlich sehr bald, sofern der Krieg in Nahost noch lange anhält. Die infolge des Krieges steigenden Energiepreise machen Verbrauchern und Unternehmen in Europa zu schaffen. Seit Beginn des Konflikts gab Europa nach Berechnung der Europäischen Kommission bereits zusätzliche sechs Milliarden Euro für Importe fossiler Brennstoffe aus.
Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen kündigte daher an, die Energiepreise senken zu wollen, die Pläne sind langfristig, aber auch nicht zuletzt im Lichte der jüngsten Attacken auf Gasfelder im Iran oder in Katar.
Sechs Milliarden Euro mehr seit Kriegsbeginn
Für ein Senken der Preise kommen mehrere Faktoren infrage. Die Stromerzeugungskosten machen laut Kommission mehr als die Hälfte des Preises aus und sollen auf verschiedene Weise gesenkt werden. Zentral sei dabei der Ausbau sauberer Energie und der Stromnetze in Europa. Das soll unter anderem dazu führen, dass Gas seltener den Strompreis bestimmt. Denn: Der EU-Strommarkt funktioniert nach dem sogenannten Merit-Order-Prinzip. Zuerst liefern günstige Quellen wie Wind- und Solarenergie Strom, bei weiterem Bedarf dann teurere Kraftwerke. Der Preis richtet sich am Ende aber nach dem teuersten Kraftwerk, und das ist oftmals ein Gaskraftwerk.
Um Kosten zu dämpfen, will von der Leyen langfristige Stromabnahmeverträge stärker fördern und Hürden dafür abbauen. Diese Stromabnahmevereinbarungen, die in der Wirtschaft ohnehin recht üblich sind, sollen Unternehmen mehr Preisstabilität bieten. Zudem spricht sich die Kommissionspräsidentin mittlerweile dafür aus, bestehende Kernkraftwerke nicht vorzeitig stillzulegen – ein durchaus umstrittener Kurs. Ferner sollten EU-Länder energieintensive Industrien im Rahmen der Beihilferegeln bei Strompreisen entlasten. Die entsprechenden Mechanismen sollen vereinfacht werden. Infrage käme auch eine Gaspreisdeckelung, wie sie die Ampelregierung auf Anraten von Experten 2023 zeitweise eingeführt hatte.
Die Gebühr für die Nutzung der Strom- oder Gasnetze sei außerdem wichtig, um Investitionen zu finanzieren – allerdings sollen auch bestehende Stromnetze besser genutzt werden. Auch Netzbetreiber könnten mehr tun, um die Produktivität der Infrastruktur zu steigern. EU-Staaten soll es außerdem nun ermöglicht werden, Netzentgelte für energieintensive Industrien zu senken.
Bei Steuern und Abgaben bestünden je nach Energiequelle erhebliche Unterschiede. In vielen Fällen werde Strom deutlich stärker besteuert – teilweise bis zu fünfzehnmal stärker – als Gas. Auch durch gesetzgeberische Maßnahmen bestehe daher Spielraum, die Strombesteuerung zu senken.
Am Handelssystem mit Treibhausgas-Zertifikaten der EU wolle man aber festhalten. Bei jenem Emissionshandelssystem (Emission Trading System, ETS) müssen bestimmte Unternehmen Zertifikate für den Ausstoß klimaschädlicher Gase vorweisen. Die Industrie kritisiert das System unter anderem wegen dadurch steigender Produktionskosten, die den Wettbewerb mit Firmen außerhalb der EU erschweren. Unter das System fallen zum Beispiel Fabriken, Kraftwerke, Fluggesellschaften und Reedereien.
Politisch bleibt das ETS umstritten
Die Kommission will in Kürze festlegen, wie viel CO2 eine Industrieanlage ausstoßen darf, um kostenlose Zertifikate zu bekommen, und dabei die geäußerten Bedenken berücksichtigen, sagt von der Leyen. Darauf hatte Bundesumweltminister Carsten Schneider (SPD) gedrungen. Der deutsche Vorstoß zu leichten Änderungen am ETS geschieht auf Drängen der deutschen Chemieindustrie, aber auch die deutsche Stahlindustrie würde von Änderungen zugunsten der Unternehmen profitieren – auch sie steht unter enormem finanziellem Druck. Bei den angedachten Änderungen geht es vor allem um die Festlegung, wie viel CO2 eine Industrieanlage ausstoßen darf, um kostenlose Zertifikate zugeteilt zu bekommen. Alles andere solle so bleiben, wie es ist. Schneider sagte, das Handelssystem sei für Deutschland als größte Volkswirtschaft innerhalb der EU das wichtigste Preissignal und auch Steuerungselement, um Klarheit an den Märkten zur Bepreisung von CO2-Emissionen zu haben.
Bevor dies geschieht, will die Kommission jedoch zunächst einen Vorschlag für eine reformierte Marktstabilitätsreserve machen. Diese Reserve steuert den Preis für Zertifikate. Damit sollen starke Preisschwankungen eher verhindert werden. Für den Sommer ist eine Revision des Handelssystems vorgesehen. Äußerungen von Bundeskanzler Friedrich Merz, das ETS zu verschieben oder tiefgreifend zu verändern, hatten den CO2-Preis zuvor massiv gedrückt. Derzeit liegt er zehn Prozent unter dem Preis des Vorjahres bei etwa 63 Euro pro Tonne. Merz ruderte daraufhin wieder etwas zurück.
Politisch aber bleibt das gesamte Emissionshandelssystem gerade mit Blick auf den Krieg gegen den Iran umstritten. In einem gemeinsamen Schreiben haben sich bereits mehrere EU-Länder explizit dagegen ausgesprochen, dieses einzuführen: Belgien, Griechenland, Italien, Polen und Tschechien. Die nordischen Länder jedoch profitieren wegen ihrer raschen Umstellung auf Erneuerbare eher von dem System. Vor allem rechtsextreme und rechtspopulistische Kräfte innerhalb der EU wittern hier ihre Chance, die unliebsame grüne Politik der EU weiter zu schwächen. Seitens der Energiekonzerne aber heißt es ganz klar: „Hände weg vom ETS“, sagt Anna Borg, CEO von Vattenfall, in aller Deutlichkeit. Und weiter: „Das Vertrauen in das ETS und in die Funktionsweise der Strommärkte zu untergraben, stellt die Hoffnung auf kurzfristige Entlastung über die langfristige Strategie und schwächt die Wettbewerbsfähigkeit Europas.“ Denn nur Stabilität schaffe Vertrauen, Vertrauen wiederum führe zu langfristigen Investitionen – nicht nur in ein zukunftsfähiges europäisches Energiesystem, dies gilt für die europäische Wirtschaft insgesamt.