Das Bundesinnenministerium schränkt den Zugang zu Migrationskursen ein. Das soll Kosten sparen. Absolut falscher Ansatz, findet Tobias Schunk vom Saarländischen Flüchtlingsrat. Die Kurse seien ein Erfolgsmodell.
Herr Schunk, nach der Mitteilung des Bundesinnenministeriums, künftig bei Migrationskursen einsparen zu wollen, sprachen Sie von einer „Desintegrationspolitik“. Was meinen Sie damit genau?
Wir kritisieren, dass Innenminister Alexander Dobrindt quasi mit der Kettensäge an die gesellschaftliche Integration von Menschen herangeht, die nach Deutschland zugewandert sind. Betroffen sind drei Gruppen: EU-Bürger, Menschen im laufenden Asylverfahren sowie Geflüchtete aus der Ukraine mit vorläufigem Schutzstatus, also einem Aufenthaltstitel. Sprache ist der Schlüssel zur Integration. Sie ermöglicht soziale Teilhabe. Durch die Streichung der Förderung der Integrationskurse wird genau das gefährdet.
Wie viele Menschen würde das betreffen?
Konkrete Zahlen liegen uns nicht vor. Bundesweit dürften es viele Tausend sein, im Saarland mehrere Hundert. Es ist schwer zu beziffern, weil wir nicht wissen, wer bereits Bewilligungen erhalten hat und noch beginnen wird oder wie viele Menschen künftig kommen. Das hängt auch vom weiteren Verlauf des Kriegs in der Ukraine ab.
Wie bewerten Sie die bisherigen Integrationskurse?
Sie sind ein Erfolgsmodell. Es gibt verschiedene Formate – allgemeine Kurse, Alphabetisierungs-, Zweitschriftlern- oder Jugendintegrationskurse. Der allgemeine Kurs umfasst 600 Stunden Sprachunterricht bis zum Sprachniveau B1 sowie 100 Stunden Orientierungskurs zu Werten und Grundlagen unserer Gesellschaft. Das erleichtert Ausbildung und Arbeitsaufnahme. Die Kurse wurden auch eingeführt, weil man aus den Fehlern der Vergangenheit lernen wollte. In den 60er- und 70er-Jahren glaubte man, sogenannte Gastarbeiter blieben nicht dauerhaft. Das war ein Irrtum. Deutschland ist ein Einwanderungsland – das hat man erst spät anerkannt. Integrationskurse sollen verhindern, dass sich dieser Fehler wiederholt.
Welche Folgen hat es, wenn Asylsuchende oder Geduldete keinen Zugang mehr zu Integrationskursen haben?
Die gesellschaftliche Teilhabe und vor allem der Zugang zum Arbeitsmarkt würden erheblich erschwert. Ziel der Kurse ist das Sprachniveau Deutsch B1, was eine Mindestvoraussetzung für eine Ausbildung ist. In vielen Ausbildungsberufen, zum Beispiel in der Pflege, wird sogar B2 verlangt. Davon profitieren Unternehmen wie auch Geflüchtete, die sich so eine Bleibeperspektive erarbeiten können. Das wird gefährdet.
Können Betroffene die Kurse selbst finanzieren?
Das hängt von der jeweiligen Gruppe und den finanziellen Verhältnissen ab. Menschen aus der Ukraine oder im Asylverfahren verfügen in der Regel nicht über die Mittel, mehrere Tausend Euro für einen Kurs zu zahlen. Es handelt sich um Vollzeitkurse mit Unterricht und zusätzlichem Lernen zu Hause. Nebenbei zu arbeiten, reicht meist nicht aus, um Lebensunterhalt und Kurskosten zu decken – zumal Einkommen zunächst auf den Lebensunterhalt angerechnet wird.
Das Bundesinnenministerium verweist auf Haushaltsengpässe. Haben Sie Verständnis für diesen Sparkurs?
Nein, es ist die falsche Stelle zum Sparen. Wer Menschen nicht ermöglicht, Deutsch zu lernen, erschwert ihren Zugang zum Arbeitsmarkt. Dann bleiben Stellen unbesetzt, während Sozialleistungen weitergezahlt werden. Viele bringen Qualifikationen mit, die hier anerkannt werden könnten, aber ohne Sprache hilft das nichts. Das ist kurzsichtig. Wir appellieren auch an Finanzminister Lars Klingbeil, hier zu investieren. Das ist gut angelegtes Geld.
Wie begegnen Sie dem Argument, man solle sich auf Menschen mit „Bleibeperspektive“ konzentrieren?
Viele Geflüchtete kommen aus Syrien, Afghanistan, dem Irak oder der Türkei – Länder mit berechtigten Fluchtgründen. Faktisch werden viele von ihnen in den nächsten Jahren hier leben. Das Asylrecht ist ein individuelles Grundrecht, keine Frage von „Bleibeperspektiven“. Menschen aus der Ukraine haben einen Aufenthaltstitel, also ein Aufenthaltsrecht. Auch Geduldete haben ein Recht, hier zu sein. Wer Menschen mit einer gesicherten Rechtsposition die Integration erschwert, handelt kurzsichtig. Deutschland hat Fachkräftemangel, während Anwerbeverfahren aus dem Ausland bürokratisch und langwierig sind. Man sollte beides tun: Fachkräfte anwerben und denen, die vor Krieg und Verfolgung geflohen sind, hier eine echte Perspektive geben.
Sie appellieren ausdrücklich an die Bundestagsabgeordneten aus dem Saarland. Was erwarten Sie konkret von diesen?
Im Koalitionsvertrag steht, dass Integrationskurse erhalten und ausgebaut werden sollen. Daran muss man sich halten. Wenn Abgeordnete aus Koalitionsdisziplin Verschlechterungen mittragen, sollten sie jetzt auch auf die Einhaltung positiver Vereinbarungen pochen. Auch CDU-Abgeordnete sollten die Notwendigkeit erkennen. Es gibt breiten Widerstand – von Sprachkursträgern wie der VHS bis zur Arbeitskammer. Auch die Wirtschaft profitiert, wenn Bewerber fundierte Deutschkenntnisse mitbringen.
Wenn Sie Bundesinnenminister Dobrindt direkt etwas sagen könnten – was wäre es?
Herr Dobrindt, halten Sie sich an die Werte unserer Verfassung, insbesondere an Artikel 1 – Die Würde des Menschen ist unantastbar – und Artikel 6 – Ehe und Familie stehen unter dem besonderen Schutze der staatlichen Ordnung. Wir sind ein demokratischer und sozialer Staat im Herzen Europas. Beenden Sie rechtswidrige Grenzkontrollen, ermöglichen Sie Familiennachzug und faire Asylverfahren. Suchen Sie pragmatische Lösungen für Integration und gesellschaftlichen Zusammenhalt. Beenden Sie Abschiebungen nach Afghanistan und Syrien sowie die Kooperation mit dortigen Gewalt- und Willkürherrschern. Es kann nicht im Interesse Deutschlands sein, unsere Verfassungswerte zu verkaufen, nur um Abschiebungen zu ermöglichen.
