Frankreich wählt im März Kommunalparlamente. Dabei steht zwar die lokale Politik im Vordergrund, dennoch werden die Wahlen auch als wichtiger Stimmungstest für das gesamte Land gewertet, das seit geraumer Zeit in einer politischen Dauerkrise steckt.
Gespannt blicken vor allem die an Frankreich angrenzenden Bundesländer Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz und das Saarland am 15. und 22. März nach Frankreich. Dann sind unsere französischen Nachbarn bei den alle sechs Jahre anstehenden Kommunalwahlen in rund 36.000 Städten und Gemeinden aufgerufen, über die Zusammensetzung der Gemeinde- und Stadträte zu entscheiden, die wiederum die Bürgermeister wählen. Zwar steht bei den sogenannten landesweiten Direktwahlen „Les Municipales“ die lokale Politik im Vordergrund, aber es ist immer auch ein Stück weit eine Abstimmung über die nationale Politik in Paris. Zumindest sind Tendenzen erkennbar, wer mit wem künftig mögliche politische Allianzen eingehen könnte, und die gelten bei der Zersplitterung der französischen Parteienlandschaft sowie der mangelnden Kompromissbereitschaft untereinander als höchst kompliziert. Ob es der letzte nationale Testlauf vor den etatmäßigen Präsidentschaftswahlen im Frühjahr 2027 ist, bleibt dahingestellt. Denn das Damoklesschwert einer möglichen Neuwahl hängt nach wie vor über der Nationalversammlung, schließlich regiert in Paris mit Premierminister Sébastien Lecornu nur eine Minderheitsregierung, die ständig mit Misstrauensvoten der Oppositionsparteien rechnen muss. Zur Verabschiedung des Haushalts 2026 musste Lecornu den Sonderartikel der französischen Verfassung anwenden, der es erlaubt, auch ohne Zustimmung der Nationalversammlung Gesetzesvorhaben durchzubringen. Ein stabiles Regieren ist derzeit in Frankreich kaum gegeben.
Testlauf in einem zersplitterten Land
Doch zurück zu den Kommunalwahlen, an der übrigens auch in Frankreich wohnende EU-Bürgerinnen und Bürger teilnehmen können. Sie müssen sich wie die Franzosen zuvor in Wählerlisten im Rathaus ihrer Kommune vor Ort oder über das Internet eintragen. Gewählt werden in Frankreich keine einzelnen Personen, sondern Listen der jeweiligen Parteien von ganz links bis Rechtsaußen. In der Regel steht der Bürgermeisterkandidat an erster Stelle. Erhält eine Liste die absolute Mehrheit, entfällt der zweite Wahlgang. Zugelassen bei einem zweiten Urnengang werden alle Listen, die im ersten Wahlgang mehr als zehn Prozent aller gültigen Stimmen erhielten. Vor einem zweiten Wahlgang schließen sich oftmals Listen zusammen, um unliebsamen Kandidaten keine Chance zu geben, oder es gibt Wahlempfehlungen von den unterlegenen Parteien. In der ersten Stadt- oder Gemeinderatssitzung wird anschließend der Bürgermeister gewählt. Aufgrund ihrer Größe haben Paris, Lyon und Marseille mit ihren Arrondissements und einem Gesamtstadtrat eine Sonderstellung. Letzterer wählt den obersten Vertreter der Stadt.
Die Stadt- und Gemeinderäte sind für die lokale Politik vor Ort zuständig. Sie entscheiden zum Beispiel über die Höhe lokaler Abgaben, die Finanzierung von Schulen und Krankenhäusern sowie über die Gestaltung der öffentlichen Infrastruktur. Die Bürgermeister sind die Vorsitzenden der Gemeinderäte. Sie sind für die Umsetzung der Beschlüsse des Gemeinderates und die Vertretung der Gemeinde nach außen verantwortlich.
Einer jüngsten Umfrage von AMF-Cevipof zufolge wollen fast 60 Prozent der amtierenden Bürgermeister erneut ihren Hut ins Rennen werfen, fast zehn Prozent mehr als bei den letzten Kommunalwahlen 2020. In Kommunen zwischen 9.000 und 30.000 Einwohnern liegt die Zahl sogar bei 75 Prozent, während in Gemeinden mit weniger als 1.000 Einwohnern fast die Hälfte der Bürgermeister nicht mehr kandidieren will. Die Gründe, nicht mehr anzutreten, waren 2020 Corona, Inflation, geringe finanzielle Gestaltungsmöglichkeiten sowie Gewalt gegenüber gewählten Volksvertretern. Heute sind es das fortgeschrittene Alter der Bürgermeister und die zum Teil aggressive Stimmung in den Räten, die viele ehrenamtliche kommunale Politiker ins Nachdenken bringen. Allerdings sagt auch eine deutliche Mehrheit der Kandidaten, dass sie ihre begonnenen Projekte gerne in der kommenden Legislaturperiode erfolgreich zum Abschluss bringen möchte.
Es geht um Wohnen, Sicherheit, Kaufkraft
Traditionell haben in Frankreich die Sozialisten (Parti Socialiste) sowie die Bürgerlich-Konservativen (Les Républicains) die Kommunalwahlen dominiert, ganz im Gegensatz zur nationalen Ebene. Das lag bisher daran, dass die anderen Parteien nicht flächendeckend antraten oder eine nur geringe Verankerung auf lokaler Ebene vorweisen konnten, wie die Präsidentenpartei Renaissance. Doch die Dynamik hat sich diesbezüglich geändert und die anderen Parteien wie der rechtsextreme Rassemblement National (RN), die Linkspopulisten La France Insoumise oder Les Écologistes (die Grünen) versuchen, ihre lokale Präsenz zu verstärken. Der RN beispielsweise ist national stark, aber auf kommunaler Ebene stellt die Partei auf zehn Städte nur einen Bürgermeister und trat 2020 nur in der Hälfte der Großstädte an.
Zentrale Themen des Wahlkampfs sind bezahlbarer Wohnraum, Sicherheit, Kaufkraft, demografischer Wandel, Nahverkehr und Gesundheitsversorgung. Dabei dürften vor allem die Städte im Fokus stehen.
Man darf gespannt sein, wer bei diesen Themen letztendlich bei den Wählerinnen und Wählern überzeugt. Die Wahlbeteiligung lag 2020 in der Corona-Krise allerdings nur bei rund 42 Prozent.
Im ans Saarland angrenzenden Département Moselle treten in den größeren Städten die amtierenden Bürgermeister über ihre Listen erneut an. Dazu gehören zum Beispiel in Metz François Grosdidier von der Mitte-Rechts-Partei SL Soyons libre, in Forbach Alexandre Cassero von den Republikanern LR, in Sarreguemines Marc Zingraff von der Mitte-Rechts-Gruppierung Divers Centre, in Rohrbach-lès-Bitche der ehemalige Abgeordnete von LR, Vincent Seitlinger, in Thionville Pierre Cuny von der Mitte-Partei Horizons, in Hayange Fabien Engelmann vom rechtsextremen Rassemblement National. In Freyming-Merlebach, Creutzwald und Sarrebourg treten die Amtsinhaber dagegen nicht mehr an. In der größten Stadt Lothringens, Nancy im Département Meurthe-et-Moselle, will Bürgermeister Mathieu Klein von den Sozialisten sein Amt verteidigen.
Mögen die Kommunalwahlen auch nicht das ganz große Renommee versprühen, schließlich stehen sie im Schatten der Präsidentschaftswahl in gut einem Jahr, so sind sie doch strategisch wichtig für die Senatswahlen im September 2026. Zwar wird der Senat – neben der Nationalversammlung die zweite Kammer in Paris – nicht direkt vom Volk gewählt, sondern von einem Wahlkollegium, doch dessen Mitglieder bestehen zu 95 Prozent aus den direkt gewählten Mitgliedern der kommunalen Vertretungen, insbesondere aus den Gemeinderäten. Somit beeinflussen die Kommunalwahlen indirekt durchaus die nationale Politik über den Senat.
Zudem werden Wahlbeobachter genau schauen und ihre Schlüsse ziehen, wer sich mit wem politisch einlässt, wenn auch nur auf lokaler Ebene.
Für die Präsidentschaftswahlen haben einige Kandidaten bereits starkes Interesse bekundet oder ihren Hut in den Ring geworfen wie Édouard Philippe, ehemaliger Premierminister unter Macron und Gründer der Partei Horizons. Gabriel Attal, einstiger Premier und Zögling von Macron, oder der langjährige Innen- und Justizminister Gérald Darmanin werden immer wieder genannt, genauso wie trotz fortgeschrittenen Alters Jean-Luc Mélenchon von La France insoumise, Raphaël Glucksmann von den Sozialisten, Ex-Innenminister Bruno Retailleau von Les Républicains, Marine Tondelier von den Grünen oder eben Jordan Bardella von den Rechtsextremen. Dessen Schicksal hängt aber wohl entscheidend vom Ausgang des Berufungsverfahrens um Marine Le Pen ab, dessen Urteil im Sommer erwartet wird. Auf jeden Fall bleibt es spannend bei unseren französischen Nachbarn.