Der Europatag (9. Mai) sollte ein „Fest der Einheit, des Friedens und des gemeinsamen Fortschritts“ sein. Das von der Europäischen Kommission gewählte Motto war weniger Zustandsbeschreibung als eher Programm angesichts des Drucks, unter dem die EU steht.
Die Bilder von der offiziellen Regierungsübernahme in Ungarn waren beeindruckend. Zehntausende feierten die Vereidigung des neuen Ministerpräsidenten Peter Magyar. Und in Ungarn wehten wieder Europaflaggen. Eine Aufbruchsstimmung, von der ansonsten am Europatag nicht so sehr viel zu spüren war. Dabei könnte Europa einiges davon gebrauchen. Stattdessen scheinen Regierungskrisen der Normalfall zu sein.
Während in den Mitgliedstaaten vor allem die jeweiligen innenpolitischen Krisen im Fokus der medialen Beobachtung stehen, ist die EU längst dabei, sich auch unter dem äußeren Druck globaler Veränderungen neu aufzustellen. Was wie üblich manchem nicht schnell genug geht. Trotzdem bewegt sich einiges.
Möglicherweise trägt dazu bei, dass nicht nur, aber eben auch bei den Regierungschefs und -chefinnen der Mitgliedstaaten längst angekommen ist, was auch am Europatag so vielstimmig beschworen wird: Es geht nur zusammen. Europa ist nicht das Problem, sondern die Lösung. Was übrigens nach wie vor eine deutliche mehr als Zwei-Drittel-Mehrheit der Menschen in den Mitgliedsstaaten – auch in Deutschland – so sieht.
Europa arbeitet an neuer Stärke
Nun stehen die Staats- und Regierungschefs zu Hause vielfach unter Druck, was die Sache nicht einfacher macht. Ein Rundblick in die Mitgliedstaaten zeigt, wie sehr sich derzeit Regierungen innenpolitisch schwertun. In Frankreich haben die Kommunalwahlen alles andere als eine Befreiung für den schon lange angeschlagenen Präsidenten Macron gebracht. In Italien musste Regierungschefin Meloni zur Kenntnis nehmen, dass das Volk nicht allzu viel von ihrer geplanten Justizreform hielt und diese folglich bei einem Referendum scheitern ließ. Spaniens Regierungschef Sánchez hat in schöner Regelmäßigkeit mit Regierungskrisen zu tun. In Dänemark ist Ministerpräsidentin Frederiksen mit einer Regierungsbildung (nach vorgezogener Wahl) erst einmal gescheitert. In Polen muss sich Regierungschef Tusk mit einem Präsidenten der PiS-Partei abquälen. In Rumänien ist gerade die Regierung an einem Misstrauensvotum gescheitert. Und in Deutschland sind die Zufriedenheitswerte ein Jahr nach der Regierungsbildung im Keller. In Großbritannien (Nicht-EU-Mitglied) hat der ziemlich unbeliebte Regierungschef Starmer bei jüngsten regionalen Wahlen eine empfindliche Niederlage hinnehmen müssen.
Vielfach erklären sich die Unzufriedenheiten mit den aktuellen Krisen, vor allem der Wirtschaftskrise, die sich seit dem Krieg gegen den Iran noch mal deutlich verschärft hat, aber nicht alle Mitgliedstaaten gleichermaßen trifft. Spanien und Polen stehen mit ihren prognostizierten Wachstumsraten noch vergleichsweise gut da. Frankreich und Italien dümpeln etwas vor sich hin. Das aktuelle Sorgenkind ist aber Deutschland. Die Bundesregierung hat gerade ihre Wachstumsprognose noch mal nach unten korrigiert. Wobei Deutschland stark von Industrie und Exporten abhängig ist, Bereiche, die besonders sensibel auf internationale Veränderungen reagieren, nicht zuletzt die erratische Zollpolitik des US-Präsidenten. Exporte innerhalb der EU sind dagegen eine Stütze für Deutschland, das aber derzeit von seiner Rolle als Wachstumstreiber in der EU ziemlich entfernt ist.
Ein Problem, das sich hartnäckig in allen EU-Mitgliedsstaaten hält, ist die Inflation. Die Prognosen zu Beginn des Jahres lagen noch in etwa in dem Bereich, den auch die Zentralbanken als erstrebenswert unter den Stabilitätseffekten einordnen, nämlich um die zwei Prozent. Das war aber noch vor dem Angriff gegen den Iran. Seither sind bekanntlich vor allem die Preise für Öl (und Gas) fast explodiert, in allen EU-Staaten sind Dämpfungsmaßnahmen ergriffen worden. In der Folge dürften sich aber auch insgesamt die Preise erhöhen. Und darauf reagieren die Menschen besonders sensibel.
Zudem stehen in fast allen EU-Mitgliedstaaten die Sozialversicherungssysteme unter Druck. Das wiederum hat mit der wirtschaftlichen Entwicklung zu tun, aber auch mit demografischen Entwicklungen und medizinischem Fortschritt. In Frankreich ist Macron an einer echten Rentenreform gescheitert, in Deutschland steht eine Reform noch bevor.
Und nicht zuletzt haben sich die Parteienlandschaften in allen Mitgliedsländern massiv geändert. Traditionelle Volksparteien sind im Abstieg. Regierungsbildungen werden zunehmend schwieriger, weil mehr Partner dafür gebraucht werden. Das wiederum erschwert entsprechend Reformbestrebungen.
Auf europäischer Ebene ist das alles eher Alltag: unterschiedlichste Partner zusammenzubringen, in zentralen Bereichen auch noch bis zur Einstimmigkeit, und mit den unterschiedlichen Institutionen zusammenzuarbeiten, in denen wiederum die unterschiedlichsten Verhältnisse zusammenkommen. Wie etwa im Europaparlament.
Prinzip der Einstimmigkeit infrage gestellt
Da hilft gelegentlich der äußere Druck, um Dinge zu beschleunigen. Fortschritte etwa bei der militärischen Zusammenarbeit, die eigentlich seit Bestehen der Union gefordert werden, nehmen zunehmend Kontur an, auch wenn die Diskussionen beispielsweise um FCAS (Future Combat Air System), also die nächste Generation von Kampfflugzeugen, eigentlich ein neuartiges Luftkampfsystem, als Gemeinschaftsentwicklung von Deutschland und Frankreich (mit Spanien) zeigt, wie komplex es nach wie vor ist, nationale Interessen unter einen Hut zu bringen. Eine richtig große Reform würde der nächste EU-Haushalt (mehrjähriger Finanzrahmen 2028–2034) mit sich bringen. Die Vorlage der Kommission bedeutet nämlich nichts Geringeres als eine weitreichende Reform insbesondere der bisherigen Praxis, Fördermittel zu vergeben. Moderner und flexibler – so die Schlagworte. Abbau von Bürokratie, teilweise Rückverlagerung der Verantwortung an die Mitgliedstaaten (bei den tradierten Bereichen wie Agrar und regionale Förderung, die bislang 70 Prozent ausmachten) und gleichzeitig mehr Spielräume für Innovation – und Sicherheit. Außerdem soll die EU, die von den Mitgliedstaaten finanziert wird, eigene Einnahmemöglichkeiten bekommen.
Naturgemäß gibt es dagegen noch Widerstände, aber der Wille zu Reformen ist unverkennbar.
Zentral in der aktuellen Krisenlage sind aber vor allem zwei Bereiche: Handel und Sicherheit.
Im Handelsstreit, vor allem mit den USA, fährt die EU inzwischen zunehmend klare Kante. Immerhin hat sie ein Instrument geschaffen, mit dem sie unverhältnismäßige Attacken abwehren könnte („Handels-Bazooka“). Und Partnerschaften mit anderen Weltregionen, um unabhängiger zu werden, machen erkennbare Fortschritte: Mercosur (mit südamerikanischen Staaten) ist immerhin seit 1. Mai im Vollzug (auch wenn es noch vom Europäischen Gerichtshof abschließend geprüft werden soll). Handelsabkommen mit Indien und Australien sind abgeschlossen. Es ist erkennbar, dass sich die EU nach ihren Prinzipien regelbasierter Partnerschaften neu aufstellt.
Eine seit langem diskutierte große Schwachstelle in der EU-Außen- (und damit auch Sicherheits-)Politik ist das Einstimmigkeitsprinzip. Damit konnten Quertreiber wie Ungarn vieles blockieren, was die EU geschwächt und angreifbar gemacht hat.
Bundesaußenminister Wadephul hat das Thema erneut auf die Tagesordnung gesetzt. Und es deutet einiges darauf hin, dass es diesmal zumindest in Teilen gelingen könnte, Regeln zu finden, die Europa handlungsfähiger und schneller machen. Bislang war das nicht möglich, weil dafür wiederum Einstimmigkeit erforderlich ist.
Mit dem Regierungswechsel in Ungarn könnte es jetzt aber eine Chance für einen neuen Anlauf geben. Ein bisschen von der Aufbruchstimmung in Budapest könnte Europa gut gebrauchen.