Die geplante Reform der Pflegeversicherung sorgt auch in der Saar-Politik für Kontroversen. Ministerpräsidentin Anke Rehlinger (SPD) hat mit ihrem „Pflegekosten-Deckel“ auch die Diskussion auf Bundesebene vorangetrieben. Die CDU hat eigene Vorschläge.
Ob das Bundeskabinett die geplante Pflegereform auf den Weg gebracht hat, stand bei Redaktionsschluss noch nicht fest. Fest stand allerdings: Die Diskussion darüber ist keineswegs beendet. Zwar gab es schon mal eine Verständigung in der Koalition, aber damit war der Klärungsbedarf keineswegs erledigt.
Unstrittig ist: Eine Reform ist überfällig, sonst läuft die Pflegeversicherung unweigerlich auf ein Milliardendefizit zu, das nicht mehr zu händeln wäre.
Wenige Tage vor der geplanten Befassung im Bundeskabinett hat die saarländische Ministerpräsidentin und SPD-Landesvorsitzende Anke Rehlinger die Diskussion noch einmal vorangetrieben mit einem Konzept zur Umsetzung eines „Pflegekosten-Deckels“. Dabei betonte sie, Reformen müssten „das Leben der Menschen verbessern“, und das ginge nun mal nicht mit bloßen Kürzungslisten.
Damit spielte sie auf die Pläne an, die noch unter der früheren Gesundheitsministerin Nina Warken (CDU) entwickelt wurden und von ihrem Nachfolger Carsten Linnemann (ebenfalls CDU) im Wesentlichen weiterverfolgt werden. Die sehen einerseits Maßnahmen für mehr Einnahmen vor, indem etwa Bemessungsgrenzen erhöht werden, wodurch besser Verdienende einen höheren Beitrag zahlen, und der Beitragssatz für Kinderlose von 0,6 auf 0,7 Prozentpunkte erhöht wird. Gleichzeitig soll aber beispielsweise der Entlastungsbeitrag beim bisherigen Pflegegrad 1 (derzeit 131 Euro monatlich) wegfallen. Die gestaffelten Zuschüsse für Pflegebedürftige sollen zwar beibehalten, aber erst mit sechsmonatiger Verzögerung nach höherer Einstufung wirksam werden. Damit sowie mit weiteren Maßnahmen sollten nach den Vorschlägen von Warken gut zwanzig Milliarden Euro bis zum Jahr 2030 gespart werden können.
SPD gegen bloße Kürzungen
Der Koalitionspartner SPD hatte schon bei der Vorlage der Vorschläge kritisiert, dass bei Einschränkungen von Leistungen eine soziale Komponente fehlt, und daher selbst einen Pflegekosten-Deckel vorgeschlagen. Damit sollte der Eigenanteil für Pflegekosten in einer Senioreneinrichtung bei 1.500 Euro gedeckelt werden. Der Vorschlag traf bei der Union auf wenig bis gar keine Gegenliebe.
Nun hat Anke Rehlinger wenige Tage, bevor die Reform vom Bundeskabinett entschieden werden sollte, erneut Verhandlungen mit der Union (auf Bundesebene) gefordert. Bei einer gemeinsamen Klausurtagung von SPD-Landesvorstand und Landtagsfraktion, bei der Gesundheit und Pflege im Mittelpunkt standen, begründete sie ihren Vorstoß vor allem damit, dass die bisher bekannt gewordenen Pläne bei weiten Teilen der Bevölkerung erhebliche „Störgefühle“ ausgelöst hätten. Die Pflegereform werde von den Menschen vor allem mit Kürzungen in Verbindung gebracht, nicht aber damit, dass sich für sie selbst etwas verbessern würde.
Dabei sind die Eigenanteile für Heimbewohnerinnen und -bewohner schon längst grenzwertig. Dabei liegt das Saarland mit knapp 3.700 Euro Eigenanteil (im ersten Jahr) mit an der Spitze. Der Bundesdurchschnitt liegt bei knapp über 3.350 Euro. Die Unterschiede in den einzelnen Bundesländern erklären sich unter anderem mit unterschiedlichen Personalkosten und unterschiedlicher Beteiligung der Länder an Investitionskosten.
Rehlinger hat nun ein Konzept vorgeschlagen, das Entlastungen bei den Eigenanteilen im ersten Jahr von 350 Euro monatlich, im zweiten Jahr von 575 Euro monatlich bringen soll. Finanziert werden sollte dieser Pflegekostendeckel etwa durch die Anhebung der Beitragsbemessungsgrenze in der Sozialen Pflegeversicherung (womit Menschen mit höheren Einkommen mehr bezahlen würden) und einen Solidarausgleich mit der privaten Versicherung. Auch eine weitere soziale Staffelung nach Einkommen sei denkbar.
Für Pflegebedürftige und ihre Familien wäre das eine „spürbare Entlastung“ und eine gewisse Planungssicherheit. Auch die kommunale Ebene würde davon profitieren. Landkreise müssen dann einspringen, wenn Pflegebedürftige die Kosten nicht selbst tragen können. Diese „Hilfen zur Pflege“ hätten im Jahr 2024 bei den saarländischen Landkreisen (und dem Regionalverband Saarbrücken) mit 88 Millionen Euro zu Buche gestanden.
Der „Deckel“-Vorschlag Rehlingers bezieht sich zunächst auf die Pflegekosten. Der Eigenanteil beinhaltet aber neben den Pflegekosten auch Kosten für Unterbringung und Verpflegung sowie eine Beteiligung an den Investitionskosten.
Defizite und Belastungen
Ein Punkt, an dem die Kritik der Saar-CDU ansetzt. Mit Unterkunft und Investitionen würde „die tatsächliche Rechnung also um ein Vielfaches höher“ bleiben, betonte deren Beauftragte für Seniorenpolitik, Dagmar Heib. Und Fraktionschef Stephan Toscani bekräftigte die Forderung an die Landesregierung, sich an den Investitionskosten zu beteiligen. Die würden im Saarland nämlich komplett an die Pflegebedürftigen weitergegeben, was zu einer Belastung von rund 500 Euro führen würde. Zudem fordert die CDU ein Landespflegegeld für Menschen (ab Pflegegrad 3), die zu Hause versorgt werden. Die Kosten, nach CDU-Angabe etwa 70 Millionen Euro bei Investitionen, könnten nach Überzeugung von Stephan Toscani im Landeshaushalt „erwirtschaftet werden“, heißt, durch Einsparungen an anderen Stellen zusammenkommen.
Die SPD rechnet dagegen vor, dass der CDU-Vorschlag den Landeshaushalt mit an die 100 Millionen Euro pro Jahr (Investitionen und Landespflegegeld) belasten würde. Der eigene Vorschlag eines Pflegekostendeckels würde dagegen ohne zusätzliche Belastungen für Bundes- oder Landeshaushalt finanziert werden können.
Während auf Bundesebene Gesundheitsminister Carsten Linnemann auf die geplante Reform drängt, gibt es auch aus den eigenen Reihen mahnende Stimmen. So fordert der Vorsitzende der CDA (CDU-Arbeitnehmerflügel), Dennis Radtke, ganz ähnlich wie Anke Rehlinger, die Pflegereform dürfe „nicht einfach nur wieder ein Spargesetz werden“. Es brauche grundlegende strukturelle Veränderungen, damit sich Menschen auf die Pflegeversicherung verlassen könnten. Radtke mahnte in diesem Zusammenhang auch an, versicherungsfremde Leistungen in den Blick zu nehmen.
Während der Pandemie hatte der Bund die gesetzlichen Pflegekassen zur Übernahme von Corona-Hilfen in Höhe von knapp sechs Milliarden Euro (unter anderem Corona-Tests) verpflichtet, die er eigentlich zurückzahlen müsste. Das würde zwar die strukturellen Herausforderungen nicht lösen, aber für erhebliche Entspannung sorgen. Allerdings geht aus einer früheren Antwort auf eine parlamentarische Anfrage hervor, dass der Bund wegen „angespannter Lage des Bundeshaushalts“ diese Gelder in absehbarer Zeit nicht zurückzahlen werde.
Im Zuge der Reform-Debatten ist auch das Thema Bürger-Pflegeversicherung wieder auf der Agenda, also eine Zusammenführung von gesetzlicher und privater Pflegeversicherung. Zu der Diskussion beigetragen hat auch die Äußerung von Bundeskanzler Friedrich Merz, der – bezogen auf die gesetzliche und private Krankenversicherung – von einem „Gerechtigkeitsproblem“ gesprochen hat. Das ist allerdings eine Debatte, die eher eine längerfristige Perspektive hat.