2025 war ein Jahr der Weichenstellungen. In vielen Bereichen sind Grundlagen für Investitionen und Entwicklungen gelegt. Teilweise sind aber auch alte Baustellen weiter offen.
Zum Jahresbeginn war die Maxime: neu sortieren. Dass 2025 das Jahr der Bundestagswahl werden sollte, war klar, dass es aber schon gleich zu Beginn mit Wahlkampf und einer vorgezogenen Wahl zur Sache gehen sollte, war erst seit wenigen Wochen klar.
Als der damalige Unions-Kanzlerkandidat denkwürdige Abstimmungen im Bundestag über die Migrationspolitik forcierte, gingen auch im Saarland Tausende Menschen in Städten und Gemeinden auf die Straße und demonstrierten unter dem Motto „Für Vielfalt, gegen den Rechtsruck“.
Die Bundestagswahl am 23. Februar brachte viele neue – und einige bekannte Gesichter aus dem Saarland nach Berlin. Josephine Ortleb und Esra Limbacher verteidigten ihre Wahlkreise für die SPD, Roland Theis und Philip Hoffmann gewannen für die CDU zwei Direktmandate, über die Listen kamen Jeanne Dillschneider (Grüne), Michael Arndt (Die Linke) sowie Carsten Becker und Boris Gamanov (AfD) in den Bundestag.
Was schon vor der Wahl für Diskussionen gesorgt hatte, sollte nach der Wahl weiter Thema bleiben: Grenzkontrollen. „Es gibt klügere Lösungen“, hatte Ministerpräsidentin Anke Rehlinger immer wieder betont. Luxemburg protestierte auch in Brüssel gegen die einseitigen deutschen Maßnahmen, die illegale Einreisen eindämmen sollten. Ausgerechnet im runden Jubiläumsjahr des Schengen-Abkommens wurden die Grenzen wieder sicht- und spürbar.
Zum Jubiläumsfest im Juni in Schengen war die Feierlaune mehr als getrübt. Zumal der neue Bundes-Innenminister Alexander Dobrindt (CSU) im Mai noch eine Verschärfung der Grenzkontrollen als eine seiner ersten Amtshandlungen in Gang gesetzt hatte. Die Zahl der Flüchtlinge war allerdings schon seit Ende des Jahres kontinuierlich zurückgegangen, in Deutschland, aber auch der EU insgesamt.
Erfreulicher aus saarländischer Sicht verliefen dagegen Verhandlungen in Finanzfragen. Nach der Bundestagswahl stimmte noch der alte Bundestag über Grundgesetzänderungen ab. Demnach wurde ein 500-Milliarden-Sondervermögen Infrastruktur eingerichtet und die Möglichkeit zu deutlich höheren Ausgaben für Verteidigung eröffnet (von der Schuldenbremse teilweise ausgenommen).
Das Saarland profitiert mehrfach: Höhere Verteidigungsausgaben kommen nicht nur den Aufträgen für Diehl Defence (Nonnweiler) und KNDS (Freisen, Schützenpanzer Patria) oder den HIL-Werken (St. Wendel) als „Kompetenzzentrum Kette“, sondern auch beispielsweise dem THW zugute.
Für die Saar-Wirtschaft gewinnt dieser Bereich an Bedeutung, nicht nur direkt bei Rüstungsunternehmen, sondern auch im Zulieferbereich. Das Wirtschaftsministerium hat ein eigenes Projektbüro „Security & Defense Economy Saarland“ eingerichtet. Dabei spielt auch der Flughafen Ensheim eine Rolle. Er könnte künftig Aufgaben als Drohnentestfeld übernehmen.
Den Wandel zeigte auch die Einladung zu einem ersten „Sicherheitsforum Saarland“, der gut 300 Vertreterinnen und Vertreter aus Politik, Wirtschaft, Verwaltung, Wissenschaft, Verbänden und Bundeswehr gefolgt waren. Sicherheit sei schließlich eine „gesamtgesellschaftliche Aufgabe“, betonte dabei auch IHK-Hauptgeschäftsführer Frank Thomé.
Vom Infrastrukturpaket des Bundes profitiert das Saarland in einer Größenordnung von rund 1,2 Milliarden Euro in den nächsten Jahren. Dass es bei derartigen Summen Debatten um die Verteilung zwischen Land und Kommunen gab, ist nachvollziehbar. Das Land hätte gerne in erster Linie eine projektorientierte Förderung umgesetzt, die CDU-Opposition hatte 100 Prozent für die Kommunen gefordert. Am Schluss steht ein Kompromiss. Es gibt übergreifende Projekte wie eine Sanierung aller Schwimmbäder im Land. Etwa die Hälfte der Gelder geht an Kommunen, die Kreise bekommen ebenfalls einen Teil. Entscheidend ist: Damit dürfen nur zusätzliche Dinge gemacht und nicht etwa alte Haushaltslöcher gestopft werden.
Land im Wandel. Investitionen auf dem Weg
An den Verhandlungen, dass überhaupt insgesamt 100 Milliarden (vom 500-Milliarden-Sondervermögen) Ländern und Kommunen zugutekommen, hat Anke Rehlinger, die auch als stellvertretende SPD-Bundesvorsitzende an den Koalitionsverhandlungen beteiligt war, ihren Anteil. Gleichzeitig wurden unter ihrem Vorsitz als Bundesratspräsidentin die notwendigen Grundgesetzänderungen von der Länderkammer beschlossen.
In Sachen Gesundheit hat sich 2025 einiges getan, viele große Baustellen sind aber auch zum Jahreswechsel weiter offen. Für die Krankenhauslandschaft hat die Ankündigung eines Neubaus der Uniklinik, ein Milliardenprojekt, eine herausragende Bedeutung. Ansonsten ist die Neuaufstellung der Krankenhauslandschaft auch deshalb weiter verzögert, weil sich die neue Bundesgesundheitsministerin Nina Warken die geplante Krankenhausreform noch mal vorgenommen hat.
Anfang des Jahres hatte der Landtag noch einen Entwurf für ein neues Krankenhausgesetz auf den Weg gebracht, die Diskussionen zogen sich aber durchs ganze Jahr. Im April lag ein Gutachten vor, Basis für Gespräche mit den Krankenhausträgern. Im November meldet das DRK Krankenhaus Saarlouis Insolvenzantrag in Eigenverwaltung an, der Betrieb läuft weiter. Gesundheitsminister Magnus Jung sieht darin auch eine Chance für die Entwicklung der Krankenhausplanung im Kreis Saarlouis. Für die über lange Zeit diskutierte Situation der Krankenhäuser in Neunkirchen legte der Minister im November ein Konzept zur Neuverteilung von Aufgaben und Abteilungen (zusammen mit St. Wendel) vor.
Ein Dauer-Diskussionsthema der Landespolitik blieb auch 2025 die Bildungspolitik. Um ein Handy-Verbot an Grundschulen wurde lange diskutiert, wobei es in der Sache eigentlich Einigkeit gab, nur nicht über die Umsetzung. Schließlich wurde dann doch ein landesweites Verbot beschlossen. Es ist Teil einer gesetzlichen Regelung für digitale Bildung, die im Wesentlichen die Praxis festschreibt und Zuständigkeiten regelt. Ein „Meilenstein“, sagt Bildungsministerin Christine Streichert-Clivot, weil das Saarland damit das erste Bundesland ist, das digitale Bildung in einem Gesetz regelt. Neu sind auch geänderte Regeln für Abschlussprüfungen, die künftig nicht mehr nur in einem engen Zeitraum abgelegt werden sollen. Außerdem werden die Schuleingangsuntersuchungen um ein Jahr vorgezogen, um frühzeitiger Förderbedarfe zu erkennen, insbesondere bei Sprachkenntnissen.
Der Landtag selbst hat mit Stimmen von SPD und CDU Verfassungsänderungen vorgenommen, um die Demokratie „widerstandsfähiger“ und „wehrhafter“ zu machen. So gibt es klarere Regeln für das Verfassungsgericht und ein Bekenntnis gegen Antizionismus und Antiziganismus.
Zudem beschäftigt sich ein Untersuchungsausschuss mit der „Rassistischen Anschlagserie“ Anfang der 1990er-Jahre. Bei einem der Brandanschläge war Samuel Yeboah ums Leben gekommen. Es geht dabei vor allem um Behördenversagen bei der schnellen Einstellung der Ermittlungen. Die Aktion 3. Welt Saar, die sich jahrzehntelang für Aufklärung eingesetzt hat, wurde mit dem Demokratiepreis der Bundeszentrale für politische Bildung ausgezeichnet. Anfang 2025 wurde das Urteil wegen Mordes und versuchten Mordes rechtskräftig – mehr als drei Jahrzehnte nach dem Anschlag.
Am Ende des Jahres zeigte das Saarland, dass es auch feiern kann: Der Tag der Deutschen Einheit zog nicht nur Stars, sondern die gesamte politische Republik ins Land. Die Stimmung war äußerst positiv.
Bei den Saarländern selbst ist die derzeitige Lage jedoch ambivalent: Saarländerinnen und Saarländer sind mit ihrer persönlichen Situation überwiegend zufrieden, zeigen mehrere Umfragen und Studien zum Jahresende, aber es gibt verbreitet Sorge um die zukünftige – vor allem wirtschaftliche – Entwicklung. Die Zustimmung zur Demokratie ist sehr groß (Saarland-Monitor: 89 Prozent), die Zufriedenheit mit dem Funktionieren der Demokratie ist zwar gestiegen (Strukturwandelreport: von 47 Prozent (2024) auf 54 Prozent (2025), Saarland-Report: ebenfalls 54 Prozent), aber da ist noch Luft nach oben. Womit eine wichtige Aufgabe für 2026 bereits beschrieben ist.