Die Wahl war eine Sensation in München. Mit Dominik Krause übernimmt Anfang Mai erstmals ein Grüner den Rathaus-Chefsessel in der Metropole München. Und der Neue hat ehrgeizige Ambitionen.
In der bayerischen Landeshauptstadt soll ab Mai „mehr gehen“, um mit den Worten Dominik Krauses, 35 Jahre, zu sprechen: So plant „dominik_krause11“, wie der erste grüne Oberbürgermeister für seine fast 300.000 Follower auf Instagram heißt, zum Amtsantritt, 50.000 Wohnungen zu schaffen.
An Ex-OB Dieter Reiters Stelle tritt ein Ex-Hobby-Showtänzer aufs Parkett, den schon kurz nach dem Abi sein Entsetzen über einen Neo-Nazi-Aufmarsch in die Politik brachte. Der promovierte Physiker Dominik Krause ist trotz seiner erst 35 Jahre kommunalpolitisch keineswegs ein Neuling. Denn der Freizeit-Kletterer überwindet als Stadtrat seit zwölf Jahren und als Zweiter Bürgermeister seit zwei Jahren hoch aufgetürmte und scheinbar unverrückbar zementierte Hindernisse. So schreibt er beispielsweise den Ausbau der Radinfrastruktur sowie klimafreundliche Entsiegelung in der Altstadt der grünen Stadtratsfraktion zu. Zweimal vertrat Krause für mehrere Monate routiniert das bisherige Stadtoberhaupt. Termine steuert er weiter auf dem Fahrrad oder mit Tram und U-Bahn an.
Wohnungsmarkt in München ist erste große Baustelle
Auch wenn für viele der Wechsel auf ein echtes „Münchner Kindl“, aufgewachsen in den nordwestlichen Stadtteilen Moosach und Untermenzing, überraschend kam: Dieter Reiters zulässige Zeit als Oberbürgermeister von München war abgelaufen. Allerdings kippte 2023 der bayerische Ministerpräsident Markus Söder die Altersbeschränkung für kommunale Wahlbeamte: Der Diplom-Verwaltungswirt sollte Oberbürgermeister von München bleiben dürfen. Um dem bayerischen Ministerpräsidenten weiterhin die erste Maß beim Ozapfn auf der Wiesn zu kredenzen?
Es kam anders: Künftig wird ein Grüner Markus Söder auf dem Oktoberfest einschenken. Die Wähler gaben dem 35-jährigen Krause den Vorzug vor Reiter. Der 67-Jährige verabschiedete sich direkt aus der aktiven Politik: Krankschreibung, Erholungsurlaub. „Ich hab’s verbockt“, gestand der Sozialdemokrat ein. Seine schlecht kommunizierten Posten beim FC Bayern servierten ihn ins Abseits.
Das Ende einer roten Ära: Seit dem Zweiten Weltkrieg hatten, bis auf eine Wahlperiode, Sozialdemokraten wie Krauses Vorbild Hans-Jochen Vogel, Reiter und Christian Ude die Weltstadt mit Herz erfolgreich regiert.
Doch zuletzt wirkte der ehemalige Verwaltungsangestellte Reiter müde, war selten zu sehen. Sein Wahlkampfmotto „München. Reiter. Passt.“ setzte zu viele Stopp-Punkte, während sich die Bürgerinnen das legendäre Lebensgefühl Münchens kaum mehr leisten können.
Krause gelang, unterstützt von vielen Ehrenamtlichen im größten grünen Stadtverband Deutschlands, eine freundliche Machtübernahme mit der plakativen Ansage: „Weil mehr geht.“ Das neue Stadtoberhaupt, das am 11. Mai bei der konstituierenden Sitzung des Stadtrats seinen Amtseid ablegen wird, drückt aufs Tempo: „Wir müssen schneller werden.“ München soll bis 2045 auf 1,83 Millionen Einwohner anwachsen. Das bedeutet, etwa 220.000 mobile Menschen zusätzlich in der Landeshauptstadt, für die U-Bahn sowie Tram zügiger auszubauen sind. Wo es noch an Radwegen mangelt, die breit genug sind – „auch für Amazon-Lastenlieferräder“, wie der Social-Media-Stadterklärer betont. „Warum brauchen wir denn diese breiten Fahrradwege – weil dann die Cappuccino-Mamas mit ihren Lastenrädern unterwegs sind?“, zitiert Krause beim BR-Sonntagsstammtisch Klischees, die an ihn herangetragen würden.
Um die halbe Miete mehr als vor 15 Jahren müssen die Münchner aktuell fürs Wohnen zahlen. In seinem Sieben-Punkte-Sofortprogramm verspricht der startende Oberbürgermeister: „Ich werde die städtische Mieterberatung zu einer Anlaufstelle gegen Mietwucher ausbauen.“
Harte Tagesarbeit und Prestigeprojekte
Aufstockung plus Nachverdichtung sowie städtebauliche Entwicklungsmaßnahmen (SEM) in München-Nord sollen je 20.000 Wohnungen bringen. Eine „Umwandlungsagentur“ soll sich um fast zwei Millionen ungenutzte Büro-Quadratmeter kümmern: „Das technische und baurechtliche Potenzial liegt bei circa 10.000 Wohnungen, die aus leerstehenden Büroflächen geschaffen werden können“. Dazu werde er den neuen „Bauturbo“ aus dem Baugesetzbuch zu einem „Umbauturbo“ machen. Ein „Gamechanger“, findet Krause: „Kommunen können demnach von bauplanungsrechtlichen Vorschriften abweichen, wenn dadurch Wohnraum entsteht.“
Der mit einem Arzt verlobte Physiker wünscht sich angstfreie, motivierte Mitarbeiter, denen er Rückendeckung gibt. So sollen sie schneller arbeiten, ohne sich ständig rückzuversichern. Stichwort: „Bürokratieabbau“. „Ergänzend werde ich einen „Bürokratie-Monster“-Wettbewerb ins Leben rufen, bei dem aus Unternehmen und Verwaltung die zeitraubendsten Verfahren bei Bedarf auch anonym gemeldet werden können. So räumen wir die größten Bremsklötze gerade für den Mittelstand zügig aus dem Weg“, kündigt Krause an. Wo immer möglich gelte das „Once-Only-Prinzip – das Unternehmen wendet sich einmal mit den nötigen Informationen an eine Stelle, alles Weitere regelt die Verwaltung intern“.
Der erste grüne Oberbürgermeister Münchens muss wegen knapper Kassen eine Realpolitik exerzieren, wie sie noch keiner seiner Vorgänger zu meistern hatte. Daher will der bisherige Zweite Bürgermeister die Einnahmen erhöhen, um etwa bei Projekten aus der Kategorie „solidarisch und sozial“ weniger sparen zu müssen.
Der Grüne Krause kann auch mit dem CSU-Parteivorsitzenden. Bei der Eröffnung von Amazons neuem deutschen Hauptstandort sagte Münchens neuer OB: „Wir haben vorher einen vernünftigen Umgang gepflegt. Gerade haben wir schon zusammen gekickert. Wenn Freistaat und Stadt an einem Strang ziehen, kann man einiges bewegen.“
Auch Markus Söder gab sich pragmatisch: „Wir haben auch gleich gewonnen, überraschenderweise. Das würde im Landtag den einen oder anderen verunsichern, egal.“
Hand in Hand müssen Söder und Krause bei den bayerischen Prestige-Projekten Olympische Spiele und Automobilausstellung zusammenarbeiten. Hingegen sind vom Freistaat kaum noch Fördergelder für geförderte und gedeckelte Mietwohnungen zu erwarten. Deshalb muss das Planungsreferat schleunigst eine neue Sozialgerechte Bodennutzung (Sobon) erfinden. Dabei geht es um die Quoten für bezahlbaren Wohnraum. Die Herausforderungen sind hoch für den Hobby-Bergsteiger und ab Mai neuen, grünen Oberbürgermeister Dominik Krause.