Zum neuen Jahr steigt der Preis pro Tonne Kohlendioxid wie erwartet, aber das Klimageld lässt als Ausgleich auf sich warten. Ob es überhaupt kommt und wie es letztlich aussieht, hängt an den Koalitionsverhandlungen der Parteien.
as neue Jahr beginnt mit höheren Preisen, beispielsweise an der Tankstelle oder beim Heizölkauf. Denn der Preis pro Tonne CO2 wird teurer. 2021 noch während der letzten Großen Koalition Angela Merkels eingeführt, stieg der CO2-Preis in den vergangenen Jahren wie geplant langsam an. Zum 1. Januar 2025 steigt der Preis nun von bisher 45 auf dann 55 Euro pro Tonne.
„Emissionen im Verkehr senken“
Der CO2-Aufschlag für den Liter Benzin steigt nach Angaben des ADAC sowie des Wirtschaftsverbands Fuels und Energie (EN2x) um rund drei Cent, der für den Liter Diesel sowie für Heizöl um etwas mehr als drei Cent. Biokraftstoffe sind vom CO2-Aufschlag ausgenommen. Da Benzin bis zu zehn Prozent und Diesel bis zu sieben Prozent erneuerbare Kraftstoff-Anteile aus nachhaltiger Biomasse enthalten, fällt die Mehrbelastung zum Jahreswechsel für Kraftstoffe mit höherem Bioanteil geringer aus. Zusätzlich steige zum Jahreswechsel die sogenannte Treibhausgasminderungsquote, so EN2x: „Das heißt: Die Kraftstoffanbieter müssen die Treibhausgasemissionen im Verkehr weiter senken. Das erfordert unter anderem einen höheren Anteil an erneuerbaren Kraftstoffen. Inwieweit sich diese Änderungen in den Verbraucherpreisen an den Tankstellen und im Heizölhandel bemerkbar machen, hängt maßgeblich von der Entwicklung der Weltmarktpreise für die Mineralölprodukte ab.“
Das bedeutet: Der höhere CO2-Preis muss nicht zwingend sofort im Geldbeutel spürbar sein. Beim ADAC heißt es: „Dass deswegen Benzin und Diesel auch wirklich um drei Cent teurer werden, ist nicht gesagt, denn theoretisch könnte beispielsweise Rohöl billiger werden und folglich auch die Kraftstoffpreise sinken. Dann würde die Anhebung der CO2-Abgabe nicht groß auffallen.“ Die CO2-Abgabe sei nur einer der Bestandteile, aus denen sich die Kraftstoffpreise zusammensetzen. Die Spritpreise sind seit Frühjahr gesunken.
Wer mit Gas heizt, zahlt laut Vergleichsportal Verivox durch den höheren CO2-Preis rund 0,22 Cent mehr pro Kilowattstunde. Hochgerechnet auf den Heizbedarf eines Einfamilienhauses mit einem Verbrauch von 20.000 Kilowattstunden Erdgas seien das rund 43 Euro mehr im Jahr. Für den Liter Heizöl kann mit Aufschlägen von drei Cent pro Liter gerechnet werden. Auch bei diesen Brennstoffen muss die Weltmarktlage miteinbezogen werden, sodass sich die Aufschläge nicht zwingend in den Rechnungen spürbar niederschlagen.
Wenn doch, könnte ein Klimageld Abhilfe schaffen. Dieses von der Ampelkoalition angedachte und in den Koalitionsverträgen festgeschriebene Instrument, das höhere Energiepreise infolge der Klimatransformation auffangen sollte, kommt jedoch aufgrund Ampel-Querelen und des folgenden Koalitionsbruchs nicht – fürs Erste. In einer nächsten Regierung kann sich das ändern. Ob die Parteien die mögliche Mehrbelastung der Haushalte auf dem Schirm haben, zeigen ihre Wahlprogramme.
Die SPD, die mehr oder weniger ihre Agenda der vergangenen Jahre fortschreiben möchte, erkennt die Notwendigkeit eines Klimageldes an. In ihrem Programm heißt es: „Wenn ab 2027 die europäische Regelung in Kraft tritt, werden wir durch geeignete Maßnahmen auf europäischer und nationaler Ebene (zum Beispiel Klimageld) dafür Sorge tragen, dass niemand überfordert wird.“ Auch die Grünen halten am Klimageld fest und wollen vor allem kleine und mittlere Einkommen damit entlasten. Statistisch nachgewiesen ist, dass diese weniger Schadstoffe ausstoßen als höhere Einkommensschichten.
Parteien mit jeweils eigenen Modellen
Die Union nennt es „Klimabonus“. Mit den CO2-Einnahmen sollen zunächst die Stromsteuer und Netzentgelte verringert werden. Ob eine direkte Auszahlung an Haushalte mit jenem Klimabonus verknüpft ist, bleibt unklar. Die FDP will die Stromsteuer in einem ersten Schritt auf das EU-Mindestmaß senken. Sie strebt zudem an, die EU-Mindestsätze für die Energiesteuer auf Heiz- und Kraftstoffe angesichts des tendenziell steigenden CO2-Preises sukzessive bis auf null abzuschmelzen.
Wie viel Klimageld pro Haushalt notwendig wäre, um die Mehrkosten auszugleichen, haben das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) und das Forum Ökologisch-Soziale Marktwirtschaft schon im vergangenen Jahr ausgerechnet. Sie sind der Meinung, das Geld müsse vor allem an Geringverdiener gehen. Ihr Lebenswandel ließe weniger CO2 entstehen, während eine Pro-Kopf-Pauschale auch Gutverdiener entlaste, deren CO2-Ausstoß höher sei und die von anderen Förderprogrammen der Regierung stärker profitieren könnten. Berechnungsgrundlage war ein CO2-Preis von 65 Euro pro Tonne, also der Preis im Jahr 2026. Pro Kopf würden demnach 124 Euro ausgezahlt, bei einer vierköpfigen Familie wären dies also 496 Euro pro Jahr.
Zwar gibt es an dieser Umverteilungspolitik auch Kritik, doch einer Umfrage des Marktforschungsinstitutes Innofact im Auftrag von Verivox zufolge könnte dies die Akzeptanz der Energiewende erhöhen. Und zumindest ein Auszahlungsmechanismus dafür ist laut Interims-Finanzminister Jörg Kukies Mitte Dezember auf den Weg gebracht worden. Die Grundlagen also sind gelegt. Inwieweit aber eine neue Bundesregierung eine Entlastung auch über eine solche Direktzahlung oder ein anderes Instrument auf den Weg bringen will, hängt von den kommenden Koalitionsverhandlungen ab.