Deutschland und Frankreich müssen für eine europäische Verteidigungsindustrie zusammenarbeiten, fordert der Bundestagsabgeordnete Roland Theis (CDU). Einigkeit der Europäer sei das beste Signal Richtung Moskau.
Herr Theis, Merz und Macron scheinen sich gut zu verstehen, gleichzeitig gibt es heftigen Streit zwischen Deutschland und Frankreich. Wohin entwickeln sich die deutsch-französischen Beziehungen?
Man muss da zwischen Ebenen unterscheiden. Auf der einen Seite gibt es zwischen dem französischen Präsidenten Macron und Bundeskanzler Merz eine Dynamik und einen gemeinsamen politischen Willen an der Spitze. Das ist ein Wert an sich, denn das hatten wir in den vergangenen Jahren so nicht. Die parlamentarische Instabilität in Frankreich ist natürlich ein Faktor, der es alleine schon handwerklich nicht so einfach macht. Mit einem Partner, der über Wochen, Tage und Nächte in Haushaltsverhandlungen steckt, ist es schon ganz praktisch schwierig, Pläne zu machen. Daneben gibt es Themen, die kontrovers diskutiert werden. Der Streit um das Jagdflugzeug der Zukunft zwischen Dassault und Airbus ist im Grunde genommen ein Streit zwischen zwei Industrieunternehmen, der jetzt gelöst werden muss. Die beiden Verteidigungsminister haben die Aufgabe, das zu tun. Und wir begleiten das auch parlamentarisch. Wir werden auf der deutsch-französischen Parlamentarierversammlung gemeinsam den Wunsch beschließen, dass das Projekt zum Erfolg geführt wird, und das voraussichtlich mit einer deutlichen Mehrheit – keine Selbstverständlichkeit in der großen deutsch-französischen Parlamentarierversammlung. Und das zeigt, dass wir trotz Instabilität miteinander vorankommen.
Ist der Streit symptomatisch dafür, wie schwer sich die europäische Rüstungsindustrie tut?
Wir sehen, dass gerade in der Rüstungskooperation, die immer wichtiger wird, unglaublich viele unterwegs sind. Kooperationen zwischen deutschen Unternehmen auch aus dem Mittelstand und französischen Unternehmen – da gibt es ganz viele Erfolgsgeschichten. Und das brauchen wir auch. Wenn wir eine wettbewerbsfähige europäische Verteidigungsindustrie als Voraussetzung für europäische Souveränität und Unabhängigkeit nicht zuletzt auch gegenüber den Vereinigten Staaten haben wollen, dann brauchen wir die Effekte einer effizienten Zusammenarbeit zwischen den großen Mitgliedstaaten der europäischen Union und den großen europäischen Mitgliedstaaten der Nato, und das sind in erster Linie Frankreich und Deutschland. Ich bin in engem Austausch mit der Außenhandelskammer in Paris, mit deutschen Unternehmen in Frankreich und französischen Unternehmen hier. Ich sehe, dass viele Dinge in der Zusammenarbeit schon auf das Gleis gesetzt sind. Da funktioniert Zusammenarbeit richtig gut.
Trotzdem bleiben nationale Interessen, wie die Auseinandersetzung zeigt.
Die Überschrift in Europa heißt: ReArm Europe, um Frieden und Freiheit hier zu schützen. Wir müssen darauf achten, dass aus ReArm Europe nicht ReArm Germany, ReArm France, ReArm sonstwer wird. Wir geben jetzt Hunderte von Milliarden aus, und wenn wir damit Strukturen zementieren, die zu klein sind und im nationalen Maßstab denken, dann verbauen wir uns Chancen. Wir müssen ReArm Europe genau so denken, wie es wörtlich heißt, nämlich daraus eine gemeinsame europäische Vereidigungsindustrie, gemeinsame europäische Einsatzkräfte, eine gemeinsame europäische Außen- und Sicherheitspolitik entwickeln. (An eine europäische Armee ist derzeit – leider – noch nicht zu denken.) Europa steht unter einem extremen Druck, wir sehen, dass wir auch in Deutschland täglich im Rahmen der hybriden Kriegsführung durch Russland Aggressionen ausgesetzt sind und dass Putin uns testet. Es geht nicht darum, sich kriegstauglich zu machen für eine Auseinandersetzung, die wir suchen. Im Gegenteil. Es geht darum, uns so stark zu machen, dass wir nie in die Lage kommen, eine militärische Auseinandersetzung wirklich auch führen zu müssen. Das beste Signal, das man in Richtung Moskau senden kann, ist Einigkeit der Europäer. Gemeinsam sind wir wirtschaftlich und militärisch kein Zwerg, sondern in der Lage, uns selbst zu verteidigen. Da ist die deutsch-französische Kooperation der entscheidende Nukleus.
Aber dieser „Nukleus“ läuft derzeit nicht so rund.
Die Instabilität im vergangenen Jahr wegen der Neuwahl bei uns und die Instabilität jetzt in Frankreich helfen nicht. Aber das darf keine Ausrede sein, Dinge nicht zu versuchen. Ich erinnere: In der Vierten Republik in Frankreich gab es über 20 Kabinette, also auch nicht gerade Stabilität. Das hat aber Robert Schuman und Kollegen nicht abgehalten, gemeinsam mit Adenauer Dinge auf den Weg zu bringen wie die Europäische Gemeinschaft für Kohle und Stahl (EGKS, Vorläufer der EU). Man kann vielleicht sogar erst recht in Zeiten von Krisen Dinge durchbringen, zu denen man sich nicht durchringen kann, wenn alles gut läuft. Die Chance ist jetzt da. Wer jetzt sagt: Geht alles nicht, der verschwendet wertvolle Zeit. Und dann macht er am Ende des Tages das Geschäft derer, die alles andere als europäische Zusammenarbeit wollen.
Es gibt die Sorge, dass die Instabilität in Frankreich bei der nächsten Wahl genau diese Kräfte weiter stark machen könnte.
Die Franzosen haben sich bislang immer in der konkreten Entscheidung am Schluss gegen eine extremistische Mehrheit entschieden. Die nächsten Präsidentschaftswahlen sind noch weit weg. Bei den vorletzten Präsidentschaftswahlen kannte man eineinhalb Jahre vorher Emmanuel Macron nur in Expertenkreisen. Wer weiß, wie das politische Personal in Frankreich im Jahr 2027 aussieht. Klar ist für mich: Wir haben in Frankreich gute Partner in vielen Parteien, es gibt in der französischen Öffentlichkeit eine breite Mehrheit für eine gute und intensive Zusammenarbeit mit der Bundesrepublik. Die französische Gesellschaft ist nicht deutschlandfeindlich, ist nicht europafeindlich. Das ist die Grundlage, auf der wir aufbauen. Deswegen bin ich dagegen, dass wir für die nächsten französischen Präsidentschaftswahlen die Schatten an der Wand lesen und Ergebnisse herbeiprophezeien, ohne dass eine Stimme abgegeben ist.
Auch in Deutschland blicken viele mit Sorgen auf die Landtagswahlen im kommenden Jahr. Wir ernst ist die Lage?
Ich sage im Blick auf die Wahlen in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz, dass es mit Sicherheit Verschiebungen geben wird. Da sind unsere CDU-Kandidaten, Gordon Schnieder und Manuel Hagel, gut im Rennen. Ansonsten wage ich keine Prognose für andere Wahlen, weil ich die Regionen zu wenig kenne. Wichtig ist, dass die Bundespolitik einen kühlen Kopf behält und dass wir uns nicht permanent mit der Frage beschäftigen: Was wäre, wenn? Wenn wir die AfD immer in den Mittelpunkt des politischen Diskurses stellen, machen wir sie am Ende stärker, als sie ist. Wenn ich mir Parlamentsdebatten ansehe, dann ist es bei der AfD ja nicht so, dass auf die eine gute Idee die nächste folgt. Die sind gut im Beschreien der Probleme, im Säen von Zwietracht, im Ausrufen von Schuldenböcken. Und anschließend steigt Frau Weidel wieder ins Flugzeug zurück in die schöne Schweiz. Ein Zustand, den ich bemerkenswert finde. Was wäre, wenn ein CDU-Spitzenpolitiker aus steuerlichen Gründen seit Jahren in der Schweiz leben würde? Für die Entzauberung der AfD müssen wir aufhören, uns gegenüber denen zu definieren, und stattdessen die inhaltliche Auseinandersetzung suchen. Die AfD ist tief gespalten in eine sozialpopulistische Ost-AfD, die beispielsweise 70 Prozent Rentenniveau fordert – völlig unfinanzierbar und deshalb völlig fernab jeder Realität –, und eine West-AfD, die so tut, als sei sie wirtschaftsliberal. Eine Ost-AfD, deren Vertreter gerne nach Sotschi fahren und sich mit Medwedew treffen wollen, der auch schon mal mit der nuklearen Vernichtung Berlins droht, und einer westdeutschen AfD, die sich darin gefällt, mit Trump im Weißen Haus gefeiert zu werden. Und es ist eine Partei, die sich die Schwächung Deutschlands und Europas wünscht. Also: Die AfD kann für die CDU kein Partner sein, im Gegenteil: Wir sind für die der Hauptgegner.