Kommunalwahlen in Nordrhein-Westfalen. Im bevölkerungsreichsten Bundesland werden am 14. September Kommunalparlamente und Verwaltungschefs gewählt. Vor fünf Jahren war Klima ein entscheidendes Thema. Und jetzt?
Der Klimawandel mit Dürren und Starkregen richtet immer teurere Schäden an: Die drei Flüsse Pader, Alme und Lippe überschwemmen immer wieder Straßen, Keller und Häuser. In der zugebauten Innenstadt wird es im Sommer immer heißer. Vor drei Jahren hat ein Tornado nicht nur das Quellgebiet der Pader verwüstet.
Es scheint fast Normalität. Jedenfalls ist es im Wahlkampf kein Thema mehr. Da geht es inzwischen vor allem um Kriminalität, Arbeitsplätze, leere Kassen, Kulturkampf und um die Stimmenzuwächse der AfD.
Über Jahrzehnte war das katholische Paderborn eine sichere Bank für die CDU. Auch jetzt hat der umtriebige CDU-Kandidat Stefan-Oliver Strate gute Chancen, Bürgermeister zu werden. Das Problem: In einigen Stadtteilen holte die AfD bei der Bundestagswahl im Februar 30 Prozent der Stimmen. Jetzt könnten es noch mehr werden.
Samstagvormittag am Wahlkampfstand der CDU in der Fußgängerzone: Die örtliche Parteiprominenz verteilt Flyer und Plastik-Kugelschreiber. Passanten bleiben stehen und diskutieren mit den Wahlkämpfern. Klimaschutz ist ein Thema unter vielen, wie CDU-Mann Stefan-Oliver Strate erzählt. Der 55-Jährige will für seine Partei Bürgermeister werden.
Statt um Klima geht es um Bauen und Verkehr
Die Leute interessierten sich fürs Klima, wenn es um andere Themen geht, die sie direkt betreffen, zum Beispiel „beim Bauen und der Verkehrswende“. Strate präsentiert sich als Macher. Er will anpacken. Die Koalition mit den Grünen hat die CDU im Stadtrat aufgekündigt. Streit gab es wie überall vor allem ums Geld. Die von den Grünen geforderte Begrünung eines Parkhauses hätte, so der CDU-Mann, „eine halbe Million gekostet“. Das könne sich die Stadt nicht leisten. Beim Thema Finanzen wird der 55-Jährige noch energischer. Seine kräftigen Hände unterstreichen jede seiner Aussagen. Er will unbedingt verhindern, dass die Stadt in die Haushaltssicherung rutscht. Kommunen, die auf längere Sicht nicht mit ihrem Geld auskommen, werden in Nordrhein-Westfalen unter strenge Aufsicht der Bezirksregierungen gestellt. Dann sei es „mit dem Gestaltungsspielraum“ im Rathaus vorbei.
Vor allem beim Thema Verkehr seien die Grünen „zu ideologisch“ unterwegs. Der Vorwurf: Sie wollten Autospuren zurückbauen, um Platz für Radfahrende und Fußgänger zu schaffen. Die Entscheidung, wie jemand von A nach B komme, müsse man „der Person selbst überlassen.“ Strate habe ein Problem damit, wenn man Menschen sage, was richtig für sie sei.
Ein Problem hat Paderborn allerdings mit den Folgen der Klimaerwärmung: Überschwemmungen und vollgelaufene Keller nach Starkregen, vor allem in der weitgehend versiegelten Innenstadt. Bei Hitze fehlen kühlende Bäume. Chronisch verstopfte, vierspurige Straßen umschließen das Zentrum.
Zumindest auf dem Papier denken die Parteien den Klimaschutz mit. Bis 2040 will die Stadt klimaneutral werden. Der Stadtrat hat dazu einen „Klimaaktionsplan“ beschlossen: Paderborn will insgesamt 1.000 Bäume pflanzen, den städtischen Fuhrpark und die Linienbusse des Nahverkehrs nach und nach elektrifizieren. Regenwasser will die Stadt in Rückhaltebecken und Mulden sammeln und versickern lassen, um die Kanalisation zu entlasten und das Grundwasser aufzufüllen.
Aktuell steht Paderborn im Ranking der Initiative Stadt.Land.Klima beim Klimaschutz ganz knapp hinter Osnabrück auf Platz zwei. Ein Grund: der viele Windstrom aus dem Umland. Die Bewertungen aus 27 Städten und Gemeinden kommen von Klimaschutz-Initiativen wie Fridays for Future.
CDU-Wirbelwind Stefan-Oliver Strate sieht den Windenergie-Boom im Landkreis skeptisch. Die Akzeptanz dafür sinke dramatisch, weil das Netz den Windstrom oft nicht aufnehmen könne und die Anwohner zu wenig von den Einnahmen profitierten. Er schlägt vor, den Nachbarn der Windräder billigeren Strom anzubieten und mehr in Speicher zu investieren.
Dabei denkt er auch an mobile Batterien in Schiffscontainern, die man jeweils dort aufstellen könne, wo der Strom gerade gebraucht wird. Laden will er damit auch die NeMos. Das Kürzel steht für Neue Mobilität: kleine, selbstfahrende Elektroautos als Ruftaxis, die sich zum Aufladen automatisch an ein wasserstoffbetriebenes Ladefahrzeug ankoppeln und bei Bedarf wieder abkoppeln. Über Nacht könnten sie zum Tanken automatisch an den nächsten freien Stromspeicher oder direkt in den nächsten Windpark fahren.
Derzeit testet die Universität Paderborn das Konzept mit weiteren Projektpartnern auf dem Gelände des örtlichen Flughafens. Tatsächlich hat Paderborn mit seinen gut 150.000 Einwohnerinnen und Einwohnern schon einiges auf den Weg gebracht:
In Sichtweite des Doms entspringt aus zahlreichen Quellen das Flüsschen Pader, das vier Kilometer weiter nördlich in die Lippe mündet. Einen großen Teil des kürzesten deutschen Flusses hat die Stadt in den letzten Jahren renaturiert. Das Wasser mäandert frei zwischen zahlreichen Inselchen. Hier und da formt es kleine Stromschnellen und Mini-Wasserfälle. Zahlreiche Bäume spenden Schatten. In die restaurierte alte Wassermühle ist ein Café eingezogen.
European Energy Award für Paderborn
Im Sommer ist es hier deutlich kühler als in der nahen Innenstadt. Zwischen Familien, deren Kinder im Wasser spielen, liegen Männer mit langen Teleobjektiven auf der Lauer. Sie fotografieren die seltenen bunten Eisvögel, die sich hier wieder angesiedelt haben.
Für sein Programm zur energetischen Sanierung städtischer Gebäude und zum Einsatz erneuerbarer Energien hat Paderborn den European Energy Award gewonnen. Für das neue Stadthaus gab es 2023 eine Auszeichnung des Deutschen Städtepreises. Eine Wärmepumpe wird dem Paderwasser Wärme entziehen, die das neue Stadthaus mit Verwaltung, Bibliothek und Begegnungszentrum heizen soll.
Das nächste große Paderborner Ding wird das Zukunftsquartier. Die britische Rheinarmee hat ein 54 Fußballfelder großes ehemaliges Militärgelände am südöstlichen Rand der Innenstadt geräumt. Die Stadt hat das 50-Hektar-Areal gekauft. Bürgermeister-Kandidat Stefan-Oliver Strate hat dafür Visionen: Er will hier zusammen mit der Universität Start-up-Unternehmen ansiedeln, die für das bestehende Start-up-Zentrum „Garage 33“ zu groß geworden sind. Damit bekämen auch junge Unternehmen Unterstützung, die der Gründungsphase entwachsen sind. Neben Büro- und Gewerbeflächen sollen im „Zukunftsquartier“ Wohnungen und „Kulturräume“ entstehen. Strate sieht das neue Viertel weniger als „Öko-Quartier“ denn als „wirtschaftliches Projekt“ zum Wohnen, Leben und Arbeiten.
Sein grüner Gegenkandidat Frank Wolters ist ähnlich begeistert, will aber andere Schwerpunkte setzen: Die Bevölkerung habe „einen Anspruch darauf, dass hier ein klimaneutrales Quartier entsteht.“
Pläne und Konzepte sind allerdings noch kein wirksamer Klimaschutz, merkt Grünen-Sprecherin Catharina Scherhans an. Nach dem Bruch der Koalition habe sich die CDU „sehr bemüht, Klimaschutzmaßnahmen schnell wieder zurückzudrehen.“
Das Klimathema sei den jungen Leuten „weiterhin wichtig“, vermutet die 52-Jährige. Sie unterrichtet an einem Paderborner Berufskolleg. Aktuell erlebe sie an der Schule jedoch vor allem die „Sorge vor rechtsextremen Tendenzen“. Die sieht auch Scherhans als „große Gefahr“.
An den Wahlkampfständen zeigen die meisten Passanten Interesse an Klimaschutz, wenn man sie danach fragt. Die meisten wünschen sich Verbesserungen im Alltag wie mehr Grünflächen und Bäume, einen Stadtplan, der kühle und schattige Plätze ausweist, oder einen Trinkwasserbrunnen in der City. Diesen hat der Stadtrat auch mit CDU-Stimmen abgelehnt: „Zu teuer“.